Stadtrat verschiebt Positionierung zur geplanten Erhöhung der Friedhofsgebühren

Auf Anregung von Oberbürgermeister René Zok (parteilos) hat der Stadtrat noch keinen Beschluss zum Erhalt der Friedhofsgebühren auf dem derzeitigen Niveau gefasst.

Staßfurt l René Zok bat die Ratsmitglieder darum, die von der Unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt (UBvS) eingebrachte Beschlussvorlage zu vertagen, weil sich der Haushaltsplanentwurf der Stadt für das laufende Jahr derzeit in der Genehmigungsphase durch die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises befinde.

Die Aufsicht verlangt, dass die Stadt aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht nur die Ausgaben drosselt, sondern auch die eigenen Einnahmen erhöht. Das sollte unter anderem mit der Erhöhung der Gebühren für die Friedhofsleistungen von einem Kostendeckungsgrad von derzeit 60 Prozent auf 100 Prozent erreicht werden.

"Die Kommunalaufsicht lässt mit sich nicht Katz und Maus spielen", sagte der Fraktionschef der Linken, Klaus Magenheimer, vor der Abstimmung über Zoks Antrag. Dieser hatte auch zum Inhalt, die Vorlage der UBvS, die Realsteuerhebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern so lange unangetastet zu lassen, bis auch eine Anhebung in der ehemaligen Gemeinde Förderstedt möglich ist. Deren Kommunalpolitiker hatten ihre Steuersätze vor der Eingemeindung in die Stadt Staßfurt für zehn Jahre festgeschrieben.

Für eine Vertagung der beiden Beschlussentwürfe stimmten 21 Stadtratsmitglieder. Dreizehn waren dagegen.

"Solche Gebühren sind derzeit in unserer Stadt nicht angemessen."

Zuvor hatte Günther Wetterling (UBvS), der bis zu seiner Pensionierung 32 Jahre lang der Friedhofschef in Staßfurt war, die Forderungen der Kommunalaufsicht und auch der Stadtverwaltung nach einer Verteuerung der Friedhofsdienstleistungen um 40 Prozent, zurückgewiesen.

"Solche Gebühren sind derzeit in unserer Stadt nicht angemessen", betonte der Senior. Er warf dem Oberbürgermeister vor, zugelassen zu haben, dass überhöhte Kosten entstehen, die der Stadtpflegebetrieb erfasst habe und die nun einfach auf die Bürger umgelegt werden sollen. Dabei sei überhaupt keine ordnungsgemäße Kostenanalyse erfolgt, sagte Wetterling.

Die alte Friedhofskapelle in der Hecklinger Straße, für deren Nutzung die Trauernden derzeit 300 Euro zahlen sollen, bezeichnete er als "würdelos". Und auf dem Friedhof in der Hohenerxlebener Straße seien die Wege nicht im besten Zustand. Nicht in Ordnung sei auch, dass die Stadt die alten Soldatengräber und das Denkmal für die Verfolgten des Naziregiemes nicht pflegen lasse, obwohl sie dazu verpflichtet sei.

Zu seiner Zeit, so berichtete Wetterling, sei das ganz anders gewesen. Da habe er Anstrengungen unternommen, um die Kosten zu senken. "Ich habe damals einen Schwerbehinderten, der vom Land gefördert wurde, eingestellt und eingesetzt. Dieser Mann hatte ganz allein jede Woche 1,5 Hektar Wege gefegt", sagte Wetterling. Jetzt werde diese Aufgabe von mehreren Mitarbeitern und Fahrzeugen des Stadtpflegebetriebes erledigt, was unter dem Strich bedeutend teurer sei. Es erfolge auch keine Mülltrennung mehr.

Die CDU-Fraktion lehne den Vorstoß der UBvS ab, machte deren stellvertretender Vorsitzender Heinz Czerwienski unter Hinweis auf das unausgeglichene Konsolidierungsvolumen deutlich. Dadurch bestehe die Gefahr, dass der Haushaltsplanentwurf der Stadt für 2013 nicht rechtskräftig werde, warnte Czerwienski und sicherte zu: "Wir werden zum gegebenen Zeitpunkt über die Probleme beraten."