Sparpaket muss geöffnet werden

Staßfurt (rki). Mit der Ablehnung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für die Stadt Staßfurt bis zum Jahr 2018 sind nach Einschätzung von Oberbürgermeister René Zok (parteilos) auch die Beschlüsse des Stadtrates zur Nichtanhebung der Grundsteuer B und für einen zweijährigen Zuschuss zum Defizitausgleich des Erlebnisbades hinfällig. "Dadurch ist alles vom Tisch", so das Stadtoberhaupt. In der Verwaltung werde man in der nächsten Woche beraten, wie man mit der Situation umgehen wolle.

Man werde sich sofort an den Haushalt für das kommende Jahr setzen.

Mit dem Konsolidierungskonzept müsse sich der Stadtrat im kommenden Jahr noch einmal beschäftigen. Um eine Anhebung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke auf den Landesdurchschnitt komme dabei man nicht vorbei, betonte der Oberbürgermeister unter Hinweis auf die Forderungen der Kommunalaufsicht, dass finanziell notleidende Kommunen zunächst einmal ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und die Steuerhebesätze dem Landesdurchschnitt anpassen müssen.

Mit der zum 1. Januar 2011 geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, die der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung nicht beschlossen hatte, werde sich der Ausschuss für Jugend und Soziales in seiner nächsten Beratung am 18. Januar und der Stadtrat Anfang Februar beschäftigen.