Interview mit Bürgermeister Michael Stöhr nach einem Jahr Verbandsgemeinde 110 Sitzungen in nur einem Jahr absolviert
Am 1. Januar 2011 besteht die Verbandsgemeinde Egelner Mulde ein Jahr. Thomas Höfs sprach mit Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr über seine Erfahrungen mit der neuen Verwaltungsstruktur in den vergangenen zwölf Monaten.
Volksstimme: Herr Stöhr, die Verbandsgemeinde wird ein Jahr alt, wie sieht Ihre Bilanz aus?
Michael Stöhr: Durchaus positiv. Wir haben das neue Gebilde mit Leben erfüllt. Wir waren sehr fleißig, was die Zahl der Sitzungen betraf. Ich habe mich mal informiert und festgestellt, dass wir zehn Sitzungen des Verbandsgemeinderates hatten. Daneben gab es 28 Ausschusssitzungen. Außerdem hatten wir auch noch in den Mitgliedsgemeinden 48 Gemeinderatssitzungen vorzubereiten. Zusammen mit den Ausschusssitzungen gab es 110 Treffen von Gemeinderäten. Ich finde das ganz ordentlich. Außerdem hat meine Frau doch recht, wenn sie sagt, ich wäre fast immer unterwegs gewesen.
Volksstimme: Ist die Verbandsgemeinde Ihr persönlicher Wunsch gewesen?
Stöhr: Wir haben uns damals bewusst für die Verbandsgemeinde entschieden. Alles steht und fällt dabei immer mit den handelnden Personen. Alle müssen viel miteinander reden.
Volksstimme: Ist es für den Bürger immer einfach zu erkennen, wo welche Zuständigkeit liegt in einer Verbandsgemeinde?
Stöhr: In der Tat ist es für den Bürger mitunter nicht einfach zu sagen, wer für sein Anliegen der Ansprechpartner ist. Deshalb ist die Verwaltung zunächst der Ansprechpartner für alle Dinge. Wir müssen nach außen einheitlich auftreten. Ein gutes Beispiel ist hier für mich der Bürgerservice mit seinen bürgerfreundlichen Öffnungszeiten.
Volksstimme: Anders gefragt, der Idealfall einer schlanken Verwaltung ist die Verbandsgemeinde doch nicht?
Stöhr: Wir verwalten die Mitgliedsgemeinden mit. Bei der Verbandsgemeinde liegt die Zuständigkeit für die Kindertagesstätten, den Schulen und der Feuerwehr. Für den Rest sind die Gemeinden verantwortlich. Ich halte die Verbandsgemeinde aber für ein gutes Modell, da die Entscheidungen direkt in den Gemeinden beim Bürger entschieden werden.
Volksstimme: Welche Ziele haben Sie für 2011?
Stöhr: Wir wollen baulich die Grundschule in Wolmirsleben weiterentwickeln. Nach der Erneuerung der Heizungsanlage ist jetzt der Schulhof dran. Bislang ist der Schulhof wenig kindgerecht. In drei Bauabschnitten werden wir den Hof umgestalten. 2011 beginnen wir damit. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Schulzentrum An der Wasserburg Egeln. Im Rahmen der Schulbauförderung werden wir hier 4,06 Millionen Euro für die Sanierung des Schulgebäudes, einen Anbau sowie der Sanierung der Sporthalle zusammen mit dem Landkreis ausgeben. Seit September planen wir an dem Konzept. Anfang 2011 werden wir den Bauantrag stellen. Außerdem werden wir in der Grundschule Westeregeln bauen. Dank der großen Schülerzahl benötigen wir dort zwei Klassenräume mehr. Daneben setze ich mich weiter für die energetische Sanierung der Kindertagesstätten ein. Die Energiekosten werden immer höher. Jeder Euro, der in den Umbau der Kindertagesstätten gesteckt wird, ist ein guter Euro. Viel investiert hat die Verbandsgemeinde ebenfalls in den Brandschutz. Wir haben ein Löschgruppenfahrzeug und zwei Mannschaftstransportfahrzeuge beschafft, die im kommenden Jahr in Dienst gestellt werden.
Volksstimme: Da haben Sie sich ja eine Menge vorgenommen. Finanzieren müssen es die Mitgliedsgemeinden, die selbst kaum Mittel haben.
Stöhr: Die Verbandsgemeinden bekommen leider keine direkten Zuweisungen vom Land. Wir müssen unseren Etat über Umlagen von den Mitgliedsgemeinden einfordern. Im Gespräch sind aber direkte Landeszuweisungen ab 2012 für die Verbandsgemeinden. Ich mache mir aber nichts vor. Wenn die Verbandsgemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geld erhalten, wird dies an anderer Stelle gekürzt. Es wird hier wohl nur zu Verschiebungen kommen.
Volksstimme: Eigentlich ist die Verbandsgemeinde ideal. Nur begrenzte Verantwortung und das Geld geben die Mitgliedsgemeinden. Was sagen denn Ihre Amtskollegen von den Einheitsgemeinden zu Ihrem Verwaltungsmodell?
Stöhr: Die Meinungen gehen bei meinen Amtskollegen hier auseinander. Einerseits ist unser Haushalt immer ausgeglichen. Andererseits kann die Kommunalaufsicht deshalb auf uns keinen großen Druck ausüben. Für mich ist aber der Erfahrungsaustausch mit meinen Kollegen aus den anderen Gemeinden wichtig. Regelmäßig treffen wir uns und pflegen den Erfahrungsaustausch.
Volksstimme: 2010 war ein schwarzes Jahr für die Egelner Mulde. Der Notarztstandort ist pfutsch, das Gymnasium steht auf der Kippe. Leidet darunter Ihr Verhältnis zum Landkreis?
Stöhr: Zum Gymnasium finden Gespräche mit dem Landkreis statt. Ich habe bislang erlebt, dass die Kreisverwaltung sehr aufgeschlossen gegenüber unseren Bedenken ist und ebenfalls den gymnasialen Standort erhalten will. Die Schließung des Krankenhauses in Staßfurt ist für uns aber ein Thema. Ich war selbst auf der Demonstration dabei. Als über die Verlegung des Notarztes beim Landkreis verhandelt wurde, spielte das Staßfurter Krankenhaus noch keine Rolle. Ich werde deshalb im Januar noch einmal das Gespräch mit der Kreisverwaltung suchen, weil sich jetzt alles verändert hat.
Stöhr: Der Landkreis steht unter den gleichen Sparzwängen wie wir. Dennoch ist es mir wichtig, dass vor wichtigen Entscheidungen zuerst einmal das Gespräch mit allen Beteiligten gesucht wird. Bei der Frage des Notarztstandortes wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Hier hätte der Kreis durch breite Information viel Zündstoff aus der Problematik nehmen können.
Volksstimme: Ein anderes Problem ist die demografische Entwicklung. In Egeln fällt der große Leerstand beispielsweise im Breiteweg auf.
Stöhr: Es gibt hier auch positive Entwicklungen. In den vergangenen Wochen haben gleich drei neue Geschäfte eröffnet oder werden noch eröffnen. Es tut sich also etwas in der Stadt.
Volksstimme: Neben vielen Läden stehen auch viele Wohnungen leer.
Stöhr: Das ist ein Riesenproblem für die Verwaltung. Jetzt aktuell beim Winterdienst ist das Ordnungsamt damit beschäftigt die Eigentümer anzuschreiben, damit sie ihrer Räumpflicht auf den Gehwegen nachkommen. Meistens wohnen die Eigentümer der leeren Häuser weit weg und kümmern sich kaum um ihren Besitz.
Volksstimme: Sie könnten doch die Einwohner auffordern, wieder mehr in die eigenen vier Wände zu investieren. Baukredite sind zurzeit so günstig wie nie.
Stöhr: Ich würde neuen Einwohnern auch gern ein Begrüßungsgeld zahlen, wenn wir es uns leisten könnten. Doch wir sind außerstande, das zu leisten. Alles steht und fällt mit der Beschäftigungssituation in der Region. Die Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung und Schulen sind in Sachsen-Anhalt überall gleich gut ausgebaut. Die Menschen müssen aber auch Arbeit finden. Allerdings ist es wirklich zurzeit reizvoll, in die eigenen vier Wände zu investieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Bürger finden, die aus alten Gebäuden wieder etwas machen. Das trägt auch zur Lebenskultur in der Stadt bei. Bei einigen Gebäuden, die bereits länger als zehn Jahre leerstehen, lohnt sich aber wahrscheinlich nur noch der Abriss.
Volksstimme: Und wenn der Bürger dann etwas umbauen will, spürt er die Verwaltungswut in den Amtsstuben. Sind wir in Deutschland nicht überverwaltet?
Stöhr: Ein Stück weit haben wir schon eine zu gewaltige Bürokratie. Bei einer Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit sagte unser Bundesinnenminister, dass die Vollziehung der Einheit Deutschlands vor 20 Jahren nicht möglich gewesen wäre, hätten wir damals bereits die heutigen Gesetze gehabt. Ich kann ihm da nur Recht geben. Ein gutes Beispiel sind Anträge für Fördermittel. Früher haben die Gemeinden viel einfacher Geld bekommen. Heute ist die Verwaltung lange mit dem Ausfüllen der verschieden Formulare beschäftigt. Ich bin auch für Kontrolle der eingesetzten Mittel. Allerdings sollten den Gemeinden auch Freiräume gelassen werden.
Volksstimme: Auch der Bürger fühlt sich teilweise von der Verwaltung gegängelt.
Stöhr: Das ist für mich nachvollziehbar. In den vergangenen 20 Jahren haben die Gemeinden viele Satzungen erlassen. Das kann kein Bürger auswendig kennen.
Volksstimme: Dann könnten Sie jetzt doch Regelungen und Vorschriften vereinfachen.
Stöhr: Da sind wir auch schon dabei. Beispielsweise bei der Gefahrenabwehrverordnung und der Nutzungssatzung für die Sporthallen. Im Januar gibt es die Regelungen einheitlich für die Verbandsgemeinde.
Volksstimme: Zum Schluss die Frage, haben Sie sich persönliche Ziele 2011 gesetzt?
Stöhr: Die Ziele der Gemeinde sind auch meine Ziele. Aber ich möchte die Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Bürgermeistern weiter intensivieren. Außerdem möchte ich die Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat verbessern. Mir macht meine Arbeit großen Spaß. Deswegen möchte ich auch meine Verwaltungsmitarbeiter noch mehr motivieren, damit es noch besser läuft. Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um allen Bürgern der Verbandsgemeinde einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen.
