Rückzahlung von Schmutzwassergebühren: Bürgermeister der Stadt Hecklingen verteidigt Handeln von Peter Krone in der Verbandsversammlung Kosche stellt sich hinter seinen AZV-Vertreter
Der Bürgermeister der Stadt Hecklingen Hans-Rüdiger Kosche (CDU) stellt sich hinter seinen Vertreter der Stadt im Abwasserzweckverband (AZV) "Bodeniederung" Peter Krone.
Heckligen. Peter Krone, der zugleich Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hecklingen im Bau- und Ordnungsamt ist, hatte auf der vergangenen Beratung der AZV-Verbandsversammlung per Antrag erfolgreich vorgeschlagen, eine auf der Tagesordnung geplante Abstimmung zur Rückzahlung von Schmutzwassergebühren abzusetzen. Es geht um Geld, das der AZV in den Jahren 2007 von 2009 von den Bürgern zu viel kassiert hat.
Der Bürgermeister sagt, dass Krone gar nicht anders handeln konnte. "Er hätte gar kein Mandat gehabt, sich zum Tagesordnungspunkt entscheiden zu können", spielte Kosche auf einen Widerspruch an, den er selbst gegen einen zuvor in Hecklingen gefassten Ratsbeschluss eingelegt hatte. Kosche ist mit einem Votum nicht einverstanden, dass sein Stadtrat Peter Krone zur Entscheidung über die Rückzahlung der Schmutzwassergebühren mit auf den Weg gegeben hatte.
Der Bürgermeister stellte zum Widerspruch klar: "Ich bin ebenfalls dafür, dass die Schmutzwassergebühren zurückgezahlt werden." Anders als sein Rat findet er aber, dass dies erst dann passieren kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung getroffen wurde. Und das betrifft wiederum ein Gerichtsurteil, von dem abhängt, ob eine rückwirkende Erhebung der Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 rechtsmäßig war.
Anderenfalls müsste der Verband rund zwei Millionen an die Hausbesitzer zurückzahlen, von deren Grundstück Regenwasser ins Kanalnetz fließt. Hätte sich der Verband per Beschluss zusätzlich auch noch dazu verpflichtet, die Schmutzwassergebühren zurückzuzahlen, müsste er ein Millionendefizit ausgleichen und das hätten die Mitgliedskommunen zu tragen. Auf Hecklingen würden 500 000 Euro entfallen. "Ich bin dafür: Rückzahlung ja, wenn es gerichtlich in Ordnung ist", begründet der Bürgermeister.
Die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss sieht das in Hecklingen anders. Die Mitglieder sprachen sich gegen den Widerspruch des Bürgermeisters und erneut dafür aus, dass der Vertreter der Stadt Hecklingen in der Verbandsversammlung einer rückwirkenden Erstattung der Schmutzwassergebühren zustimmt, ohne die gerichtliche Entscheidung zu den Niederschlagswassergebühren abzuwarten.
Sollte der Stadtrat das genauso sehen, will Kosche erneut in Widerspruch gehen. Dann hätte das Rechtsamt des Kreises zu entscheiden, welches Votum Peter Krone für Hecklingen in der Verbandsversammlung abgeben soll.
