Minister setzt auf Profilierung – Geschäftsgebaren ist Sache der Träger

Sachsen-Anhalts Gesundheits- und Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) setzt in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt auf Konzentration. Die Landesregierung hat jetzt die Planungen für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Die Einwohnerzahlen sinken, doch grundlegende Veränderungen sind nicht vorgesehen. Dass der Fachausschuss des Salzlandkreises nicht gehört wurde, hält das Ministerium nicht für problematisch.

Schönebeck/Staßfurt. Ralf-Peter Schmidt, Vorsitzender des Gesundheits- und Sozialausschusses im Salzlandkreis, erhob auf dem Volksstimme-Bürgerforum zur Zukunft des Staßfurter Krankenhaues Vorwürfe gegen die Kreisverwaltung. Er monierte, dass sein Fachausschuss nicht um eine Bestätigung zur Stellungnahme des Kreises gebeten wurde, mit der man in Bernburg auf die Krankenhausplanungen in Sachsen-Anhalt für die kommenden zwei Jahre reagiert. "Am Beginn der Legislatur war das noch anders", sagt Ralf-Peter Schmidt. "Da haben wir noch eine Stellungnahme abgegeben."

Der Ausschussvorsitzende vermutet, dass Landrat Ulrich Gerstner selbst Stellung zu den bereits vom Kabinett in Magdeburg beschlossenen Planungen bezogen habe, ohne dass der Gesundheitsausschuss davon erfahren hat. "Der Landrat hat nicht einmal eine Information gegeben", so Schmidt. Er sieht in dieser Handlungsweise nicht die versprochene Transparenz, geht es um die Kliniken im Salzlandkreis.

"Hier stehen in der Tat schwierige Entscheidungen an."

Aus Bernburg gab es zu den Vorwürfen noch keine Stellungnahme. Rückendeckung erhält Ulrich Gerstner aber vom Ministerium für Gesundheit und Soziales in Magdeburg. "Es ist nicht üblich, dass der Ausschuss im Kreis beteiligt wird, denn es gibt im Land einen Krankenhausplanungsausschuss", sagt Holger Paech, Pressesprecher im Gesundheitsministerium. In dem Gremium würden Vertreter des Landes, des Sozialministeriums, der kommunalen Spitzenverbände wie dem Städte- und Gemeindebund, der Krankenkassen und der Krankenhausträger sitzen.

Die Krankenhausplanungen geben den Rahmen vor, in dem die lokalen Träger und Akteure agieren könnten, so der Pressesprecher weiter. Aus diesem Grund spiele es für das Land auch keine Rolle, ob der Kreis im Salzlandkreis als Krankenhausgesellschafter fungiere, oder ob das Dritte tun, wenn die Holding privatisiert werden würde. "Egal wer der Träger ist, er ist an die Dinge gebunden, die der Kranken- hausplan für die Region vorgibt", sagt Holger Paech.

Zur spezifischen Situation im Salzlandkreis wollten sich Minister Bischoff und sein Sprecher nicht weiter äußern. In der vergangenen Woche hatte der Ressortchef in einem Interview gesagt, dass ihm die Situation der Kliniken im Salzlandkreis "völlig unverständlich" sei. Sie sei aber auch Beispiel dafür, was passiere, wenn in benachbarten Häusern gleiche Leistungen angeboten werden würden: die Patienten wanderten ab und würden auch längere Wege in Kauf nehmen, wenn andernorts Qualität gegeben sei. Zur Frage, ob die Holding sich von einem Standort verabschieden müsste, sagte der Minister: "Hier stehen in der Tat schwierige Entscheidungen an. Diese will ich durch öffentliche Äußerungen nicht gefährden."

Und Holger Paech ergänzt, dass sich das Land nicht in die Geschäftsgebaren und das wirtschaftliche Agieren der Träger einmische, solange die stationäre Versorgung vor Ort gesichert sei.

Ein Problem, dass in den Augen Bischoffs nicht nur die Bereiche Schönebeck, Bernburg, Aschersleben und Staßfurt betreffe, sondern das gesamte Land. "Ich wäre dafür, dass es Konzentrationsprozesse gibt und dass über die Schließung einzelner Häuser nachgedacht wird. Die Landesregierung hat da aber nicht das Heft des Handelns in der Hand, diese Entscheidungen zu treffen, ist Sache der Träger", sagt der Minister im Interview. Aufgrund der demografischen Entwicklung müsse man auf Konzentration setzen. "Kein Krankenhaus kann sich dem Bevölkerungswandel entziehen", sagt Pressesprecher Paech.

Minister und Öffentlichkeitsarbeiter sehen aber auch eine Chance im Wandel. Die Konsequenz könne nämlich die Spezialisierung sein, um die älter werdende Bevölkerung medizinisch versorgen zu können. "Dann aber nicht alles an jedem Standort, sondern spezialisiert und – vielleicht auch über die Kreisgrenzen hinaus – vernetzt", so Holger Paech.