Auch das überarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Staßfurt ist von den Fachausschüssen des Stadtrates abgelehnt worden. Deshalb appelliert Oberbürgermeister René Zok (parteilos) an die Abgeordenten, diesem wichtigen Dokument nunmehr in der Ratssitzung am Donnerstag ihre Zustimmung zu geben.

Staßfurt. Das sei für die Genehmigung des Haushaltsplanentwurfes 2010 unerlässlich, sagte Zok. Nur dann könnten Investitionen, die man in diesem Jahr nicht mehr in Angriff nehmen könne, mit in das neue Jahr übernommen werden.

In der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses brachte der Chef der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, seine Bedenken zum Ausdruck. "Wir werden nicht zustimmen, weil da Positionen drin sind, die unterstreichen, dass wir nicht konsolidieren", sagte er.

Für die FDP-Fraktion ist die Überarbeitung der Zielvereinbarung mit dem Stadtpflegebetrieb wichtig, sagte Günter Döbbel. "Da muss dran gearbeitet werden." Die Stadt stellt diesem stadteigenen Unternehmen in jedem Jahr eine bestimmt Summe zur Verfügung, um die Grünanlagen pflegen zu lassen.

Zudem dringen die Liberalen darauf, dass sich die Vereine mit einem Eigenbeitrag in Höhe von zehn Prozent an den Betriebskosten der Sportstätten beteiligen. Darüber hinaus sollten die zugelassenen Sportplätze und -anlagen über die Stadtwerke laufen, sagte Döbbel.

"Wir Linken werden tendenziell nicht zustimmen", teilte Gerhard Wiest in der besagten Ausschusssitzung mit. Das begründete er unter anderem damit, dass im Entwurf des Konsolidierungskonzeptes der Zuschuss für das Erlebnisbad, den die Stadt jahrelang zum Ausgleich des Betriebskostendefizits getragen hatte, einfach sang- und klanglos gestrichen wurde. "Der private Betreiber kann ohne unsere erheblichen Zuschüsse das Bad nicht weiter betreiben", warnte Wiest.

"Wenn der Fraktion Die Linke das Bad am Herzen liegt, wie übrigens jedem hier, hätte sie schon längst einen Antrag für eine Fortsetzung der Zahlungen stellen können", meinte dazu der Oberbürgermeister. Er könne angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht vorschlagen, den Vertrag mit der Van-der-Valk-Gruppe zu verlängern.

Wer kostenintensive Vorschläge unterbreite, müsse eine Deckungsquelle nennen, also sagen, wie man das bezahlen wolle, verlangte Hartmut Wiest.

Heike Schaaf (CDU) schlug vor, aufgrund der sehr hohen Kosten für die Gebäudeunterhaltung die Grund- und Sekundarschulen der Stadt zusammenführen.

Das werde angesichts der demografischen Entwicklung von der Stadtverwaltung geprüft, sagte die Fachdienstleiterin für Jugend, Schule und Kultur, Marianne Nebel.

Die Position der Sozialdemokraten sei fast deckungsgleich mit der der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften, schätzte der Ausschusschef und d Vorsitzende der Fraktion SPD/Grüne Michael Hauschild ein. Er sehe noch Raum beim Thema Altersteilzeit. "Die Zeit bis zur Stadtratssitzung sehen wir als fließenden Prozess an", deutete Hauschild durchaus noch Kompromissbereitschaft an.

Das Sparpaket sowie der Haushaltsplanentwurf stehen auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung, die am Donnerstag, dem 25. November um 18.30 Uhr im Mehrzwecksaal der Stadtwerke im Athenslebener Weg 15 stattfindet.

Darüber hinaus sollen dort die überarbeitete Gefahrenabwehrverordnung und die Sondernutzungs- sowie die Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt, die Einmietung im neuen Haus am See, die Satzung zur Kinderbetreuung und die Spielplatzkonzeption beschlossen werden.

Zudem geht es um die Erweiterung des Eigenbetriebes Stadtpflegebetrieb Staßfurt und die Widmung der Straße Am Wall in Atzendorf.

Darüber hinaus soll dort der neue Wehrleiter der Ortsfeuerwehr Rathmannsdorf in sein Ehrenamt berufen werden.