Geteiltes Echo Stadtratsfraktionen nehmen zur Klinik-Situation Stellung
Angesichts der seltenen fraktionsübergreifenden Einigkeit, die in der Sondersitzung des Stadtrates zur Zukunft des Klinikstandortes Staßfurt herrschte, wollten sich die Fraktionschefs eigentlich nicht mehr zu diesem brisanten Thema positionieren, doch dann taten sie es am Ende doch.
Staßfurt. Der Prozess der Begleitung der vom Kreistag beschlossenen Privatisierung der Krankenhäuser wird nach Einschätzung des Fraktionschefs der Linken, Klaus Magenheimer, äußerst kompliziert. Dazu trage auch bei, dass der Kreisausschuss, der sich mit den Ergebnissen beschäftigen solle, mit seiner Besetzung fast identisch sei mit der des Aufsichtsrates der Salzland-Kliniken.
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Heinz Czerwienski kann nicht verstehen, dass ausgerechnet diejenigen Verantwortlichen des Landkreises, die die Schließung des Klinikstandortes Staßfurt herbeigeführt haben, ihn jetzt in die Zukunft führen sollen. "Wir müssen deshalb mehr Einfluss auf die Kreiskliniken Aschersleben-Staßfurt gGmbH nehmen", schlug er vor und regte an, die städtische Klinik-Arbeitsgruppe unter Leitung von Oberbürgermeister René Zok (parteilos) solle sich mit dem neuen Geschäftsführer der Klinikgesellschaft Thomas Michling gemeinsam an einen Tisch setzen.
Weil der CDU-Fraktionschef des Kreistages, Gerald Bieling, die harte Linie gegen das Staßfurter Krankenhaus mit durchgezogen hatte, rief der FDP-Fraktionschef Johann Hauser Heinz-Jürgen Czerwienski zu: "Das müsstest Du mal in der CDU äußern. Wir hatten hinter den Kulissen für Staßfurt gekämpft wie die Löwen. Da gibt es heute kein Schaulaufen."
Diese Vorhaltungen wies CDU-Fraktionschef Marco Kunze zurück. "Die CDU-Stadtratsfraktion hat nicht das zu verantworten, was die CDU-Kreistagsfraktion macht." Kunze, der Mittwochabend im Kreishaus in Bernburg als Zuschauer an der Sondersitzung des Kreistages zur Klinikprivatisierung teilgenommen hatte, sagte, er sei enttäuscht gewesen, wie Staßfurt in diesem Gremium vertreten werde. Der einzige, der sich dort zu Wort gemeldet hatte, sei der Chef der Stadtratsfraktion Unabhängige Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, gewesen.
"Das Sozialministerium steht nicht hinter uns. "
"Wir haben versucht", so Wiest, "politischen Einfluss zu nehmen." Er sei der Auffassung, dass die vier Mittelzentren des Salzlandkreises, Aschersleben, Bernburg, Schönebeck und Staßfurt gleichbehandelt werden müssten, auch was die medizinische Grundversorgung der Bürger im Einzugsbereich anbelange. Vom Fraktionschef der FDP-Wählergemeinschaften, Holger Dittrich, sei ihm daraufhin mitgeteilt worden, dass das für die drei Mittelzentren außer Staßfurt durchaus zutreffe. Denn Staßfurt sei ja schon seit 1994 nicht mehr Kreisstadt.
"Wir haben keinen Einfluss auf das Management", bedauerte Wiest.
Sein Bruder Gerhard Wiest (Linke) stellte resigniert fest: "Das Sozialministerium steht nicht hinter uns. Und der Landesrechnungshof hält seit Jahren den Mund." Nicht besser sehe es bei den Krankenkassen aus. In diesem Zusammenhang zitierte Gerhard Wiest den Chef von Sachsen-Anhalts größter Krankenkasse, AOK-Vorstand Uwe Deh, der die Politik aufgefordert hatte, noch mehr Krankenhäuser im Land zu schließen.
Harald Weise von der Unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt sagte: "Wir haben heute mit einer Stimme für die Vorlagen gestimmt. Dann sollten wir auch weiterhin mit einer Stimme sprechen."
