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Beim Vorhaben zur Ortsumgehung tut sich nichts / Die Stellungnahme einer Behörde fehlt seit Anfang des Jahres Bald reißt den Brumbyern der Geduldsfaden

Von Franziska Richter 10.01.2014, 02:20

Nachdem die Planungen zur Ortsumgehung Anfang 2013 auf Hochtouren liefen, stockt das Vorhaben zur Ortsumgehung jetzt seit einem Jahr. Den Brumbyer Bürgern geht langsam die Geduld aus.

Brumby l "Am Anfang des Jahres hatten wir noch Hoffnung, dass es vorangeht", sagt der Chef der Bürgerinitiative Hartmut Rüger. Seit genau acht Jahren setzt sich die Gruppe nun schon für den Bau einer Ortsumfahrung für Brumby ein.

"Das Landesverwaltungsamt hat auch super gearbeitet", sagt er. Denn die Behörde hatte im Dezember 2012 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, was der erste Schritt in Richtung Ortsumfahrung war. Die Auslegung der Planunterlagen erfolgte im Januar 2013, teilt auch der Pressesprecher des Landesverkehrsministeriums Sachsen-Anhalt Peter Mennicke mit. Bei diesem Verfahren konnten Bürger und Träger öffentlicher Belange ihre Einwendungen zum Bau der Straße einbringen.

"Hier bewegt sich gar nichts mehr."

Alles klappte, bis es plötzlich stockte. Die Einwendungen, die Bürger und öffentliche Stellen eingebracht hatten, sind an die Landesstraßenbaubehörde gegangen, die zu den Einwendungen Stellung hätte nehmen müssen, teilt der Sprecher weiterhin mit. "Die Bearbeitung dieser Stellungnahme dauert derzeit noch an", schreibt Sprecher Mennicke. Seit April 2013 bis heute sei dies nicht erfolgt.

"Erst wenn die Landesstraßenbaubehörde in Gang kommt, kann es weiter gehen", so Hartmut Rüger. Wäre alles glatt gelaufen, hätte schon im September ein Erörterungstermin stattfinden können - bei so einem Termin wird zwischen allen Einwendungen zur Straße vermittelt.

Weil sich aber seit der Auslegung der Pläne nichts getan hat, "haben wir über das Jahr immer mehr den Eindruck gewonnen, dass sich hier nichts mehr bewegt", sagt Hartmut Rüger. "Die Bürger im Ort werden langsam zornig. Viele sprechen uns an und fragen nach. Ich sehe hier das Misstrauen in die Politik wachsen - ein Prozess, der nicht schön ist. Viele sagen uns: Seht ihr, wir haben es euch doch gesagt. Die da oben tun sowieso nichts für uns", erläutert Rüger.

"Das Bett wackelt, wenn die Lkw vorbeifahren."

Burkhard Barheine sagt: "Wir fühlen uns veralbert, aber richtig veralbert." Auch Christine Arlt ist frustriert. "Bei mir wackelt das Bett, wenn die Lkw vorbeifahren. Es ist eine Frechheit, dass alles solange dauert", meint die Brumbyerin.

Daher versuchte es die Bürgerinitiative auf anderem Weg. Die Mitglieder nahmen Kontakt mit den Behörden auf, aber auch da konnte nichts Hoffnungsvolles berichtet werden. "Minister Thomas Webel hatte uns versprochen, dass er unser Anliegen vorantreiben würde", sagt Rüger.

Der letzte Akt der Bürgerinitiative war dann ein freundlicher, aber bestimmter Brief an den Verkehrsminister. "Es stockt bei der Landesstraßenbaubehörde, aber genau die ist ja dem Minister unterstellt. Wir verstehen das nicht", sagt Rüger. Daher fragte die Bürgerinitiative den Minister in einem Brief vom 4. Januar diesen Jahres noch einmal, ob sie denn noch an die "Ernsthaftigkeit" seiner Aussagen glauben können.

"Die Grenzen unseres Glaubens sind erreicht", sagt Hartmut Rüger. Falls keine befriedigende Antwort vom Minister kommt, bleibe den Bürgern nur noch der Gang auf die Straße. "Immerhin wurden ja auch schon Steuergelder für die Planungen ausgegeben", sagt Rüger. Von Straßenblockaden und öffentlichen Demos ist die Rede. "Wenn es nicht bald weitergeht, protestieren wir. Was sollen wir sonst tun?", meint Barheine.

Falls die Planungen doch wieder in Gang kommen, muss - nach weiteren Arbeitsschritten - noch Baurecht für die Ortsumgehung geschaffen werden. Aber auch dann will der Straßenbau noch finanziert sein. "Letztendlich" sei "die Finanzierungsmöglichkeit für einen Baubeginn maßgebend", schreibt das Verkehrsministerium. Eine Aussage zur Finanzierung ist der Behörde derzeit noch nicht möglich. Im Landeshaushalt 2014 ist die Umgehungsstraße nicht eingeplant. Maximal bestünde die Chance für 2015/16.

Wie auch immer es weitergeht, die Bürgerinitiative bleibt dran: "Wir bleiben hartnäckig", sagen die Mitglieder.