Schuldzuweisungen bringen in Sachen Haushalt 2014 nicht weiter

Staßfurt (frc) l Die Stadtratsfraktion der Linken fordert einen Haushaltsentwurf. In der jüngsten Stadtratssitzung hat sich zum Thema Haushalt nicht viel getan: Nachdem sich der Stadtrat weigerte, die Steuern zu erhöhen, zog Oberbürgermeister René Zok einige Vorlagen für den Bereich Freizeit und Sport zurück. Sich zwischen Rat und Verwaltung jetzt gegenseitig die Schuld zuzuschieben, mache laut Ralf-Peter Schmidt (Linke) keinen Sinn. "Die erneut defizitäre Haushaltslage ist nicht durch die Kommune Staßfurt verschuldet. Fehlende und mangelnde Zuführungen von Land und Bund bringen die Kommunen immer wieder - trotz in den letzten Jahren schon vielfach vorgenommenen Kürzungen - in die gleiche Situation", sagt Schmidt. "Vielmehr erwarten wir eine kritische Auseinandersetzung aller Stadtratsfraktionen und von Oberbürgermeister Zok, der unter anderem im Städte- und Gemeindebund an exponierter Stelle tätig werden sollte."

Die Linke fordert jetzt einen konkreten Haushaltsentwurf, erst danach könne die Fraktion Vorschläge zur Konsolidierung machen. Die Mehrheit der Stadträte jedoch sprach sich bei der jüngsten Sitzung dafür aus, bis Ende Januar eigene Vorschläge für Sparmaßnahmen vorzulegen. Im Gegensatz zum Oberbürgermeister, der ankündigte, bei den freiwilligen Aufgaben der Stadt kürzen zu müssen, lehnt die Linke dies komplett ab. "Seit Jahren ist die Zuschussrichtlinie der Stadt zur Unterstützung der Vereine und Verbände ohne konkreten Haushaltsansatz unterlegt. Die Spielplatzsituation verschärft sich weiter", so Schmidt. "Wir müssen versuchen, die Pflichtaufgaben kostengünstiger umzusetzen", so Schmidt.

Es sei die Pflicht von Verwaltung und Oberbürgermeister, "endlich" einen Haushaltsentwurf vorzulegen. "Ohne konkrete Zahlen, und wie nun zu erleben war, ohne Bereitschaft, den Räten Fragen zu beantworten, kann kein Fortschritt erzielt werden", so Schmidt.