Parteien und Gruppen laufen sich warm für Wahl

Noch vier Monate, dann steht den wahlberechtigten Bürgern des Salzlandkreises ein echter Wahlmarathon ins Haus. Dafür laufen sich derzeit schon die Parteien und Wählergemeinschaften warm. Sie sind teilweise intensiv auf der Suche nach Kandidaten.

Schönebeck/Staßfurt l Sollte der Tagungsort Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben, dann kann sich FDP-Kreis-Chef Johann Hauser entspannt zurücklehnen. Die Liberalen treffen sich am 8. März in Bernberg zu ihrem Kreisparteitag und zur gleichzeitgen Wahlbereichs-Mitgliederversammlung, bei der die Listen der Kandidaten für die Kommunalwahl und der eventuelle Spitzenkandidat für die Landratswahl festgelegt werden. Ein ebenso katastrophales Ergebnis wie bei der Bundestagswahl peilt die FDP nicht an: Denn passend zum Wahlziel treffen sich die Blau-Gelben im Restaurant "Paradies".

Auf welchen Beistand die Christdemokraten hoffen, ist nicht bekannt. Sie schicken zumindest mit Gunnar Schellenberger ein politisches Schwergewicht in die Wahl, der seit Monaten im Wahlkampf-Modus ist. Dabei denkt der Kreisvorsitzende der CDU aber nicht nur an die Landratswahl, sondern auch die anderen Wahlen, die anstehen. "Für den Kreistag haben wir schon ausreichend Kandidaten", berichtet Gunnar Schellenberger im Gespräch mit der Volksstimme. Darunter sind auch Namen zu finden, die für eine echte Überraschung sorgen werden.

Schwierigkeiten hat die CDU aber noch, die anderen Listen zu füllen. Denn neben der Europawahl, der Landrats-Wahl und der Wahl des neuen Kreistages stehen als Wahlen 4 und 5 noch die Stadt- beziehungsweise Gemeinderäte auf dem Programm und - wo vorhanden - die Wahl der Ortschafsträte. Dafür, so Gunnar Schellenberger, sucht die Partei noch Kandidaten.

Das gleiche Problem hat auch die FDP. Während die Liberalen für die obere Ebene Bewerber findet, scheint beispielsweise für die Ortschaftsräte kein Mann und keine Frau zur Mitarbeit bereit zu sein. Warum das so ist, das vermutet Johann Hauser: "Die Ortschaftsräte haben doch nur eine demokratische Alibi-Funktion, mehr nicht. Wer will denn da mitmachen?", fragt der Atzendorfer im Pressegespräch.

So greift die FDP wie auch die anderen Parteien auf ein bewährtes Mittel zurück: Auf die Liste dürfen sich auch engagierte Bürger setzen lassen, die kein Parteibuch in der Tasche haben. Bei der FDP gilt dafür nur eine Grundvoraussetzung: "Die Menschen, die bei uns mitwirken wollen, müssen den liberalen Geist in sich haben. Das war schon immer so, das ist jetzt so, und das wird auch immer so bleiben", bemerkt Johann Hauser.

"Zurzeit besetzen wir 110 Mandate. Dennoch reicht die Zahl nicht aus."

Den Blick auf den 25. Mai richtet auch die Partei Die Linke. Sie hat im Salzlandkreis eine große Zahl Ehrenamtlicher, die sich kommunalpolitisch engagieren. "Zurzeit besetzen wir etwa 110 Mandate. Dennoch reicht die Zahl Engagierter nicht aus, um in allen Orten und auf allen Ebenen den Bürgern ein umfangreiches personelles Angebot zu den bevorstehenden Kommunalwahlen machen zu können. Dies betrifft vor allem die Vielzahl der zu wählenden Ortschaftsräte", schreibt Kreisvorsitzender Lothar Boese.

Es ist ein Grundprinzip der Linken, ihre Wahllisten für Parteilose, die die Politik der Partei im Grundsatz vertreten, zu öffnen. Schon jetzt arbeitet in den kommunalen Räten eine größere Zahl Parteiloser, die auf Wahllisten der Linken gewählt wurden. "Dabei wünschen wir uns eine gewisse Übereinstimmung in Grundfragen linker Politik", schreibt Boese, fügt aber im gleichen Atemzug hinzu: "Einen Fraktionszwang gibt es in den Fraktionen der Linken nicht."

In den größeren Städten des Salzlandkreises hat die Partei schon eine beträchtliche Zahl an Kandidaten gewonnen, so zum Beispiel in Staßfurt und in Bernburg. Eher schwierig ist nach Aussagen des Kreisvorsitzenden die Situation in kleineren Orten, so unter anderem im Umland von Schönebeck. "Je kleiner die Stadt oder der Ort, umso schwieriger wird die Kandidatensuche in der Regel. Es wird auch weiße Flecken geben."

Die Listenaufstellung für die sieben Wahlbereiche der Kreiswahl einschließlich der Bestimmung der Reihenfolge der Kandidaturen auf den Listen wird die Linke in geheimer Wahl am 1. März auf einer Besonderen Kreismitgliederversammlung in Bernburg im Großen Saal des Schülerfreizeitzentrums "Schülerland" vornehmen.

Neben CDU mit Schellenberger und SPD mit Markus Bauer wird die Linke ebenfalls einen Kandidaten für die Landratswahl am 25. Mai nominieren. Der Kreisvorstand schlägt dafür Sabine Dirlich aus Schönebeck vor - ebenfalls eine Politikerin mit viel Erfahrung.

Zumindest auf Kreisebene planen die Unabhängigen Wählergemeinschaften (UWG) vorerst ein gemeinsamen Vorgehen. Damit dürften sie zu einer echten Gefahr für die etablierten Parteien werden. Wahrscheinlich können die UWG unter der UWG Salzland zusammengefasst werden - schon allein wegen der Überregionalität und des verbindenden Namens. Doch die Kandidatensuche verläuft dort noch schleppend, oder gibt es für den Kreistag bereits ausreichend Bewerber? "Nein, hier sind Interessierte aus lokalen Wählergemeinschaften und parteilose Bürger insbesondere aus den Wahlbereichen Schönebeck, Calbe/Barby/Bördeland, Bernburg, Nienburg und Könnern herzlich eingeladen und willkommen", teilt Hartmut Wiest von der UWG Salzland auf eine Anfrage der Volksstimme mit.

"Gegenüber dem Wähler ehrlich sein und gleich in eine Partei eintreten."

In der kreisweiten Wählergemeinschaft werden grundsätzliche nur Parteilose und Freie Wähler aufgenommen. "Alles andere macht keinen Sinn, weil wir zu den etablierten Block- und Einheitsparteien ein klar abgegrenztes Kommunalwahlangebot und vor allem mehr Glaubwürdigkeit haben", meint Wiest. Aus seiner Sicht ist es unglaubwürdig, wenn man sich als Parteiloser auf der Liste einer Partei aufstellen lässt. "Dann sollte man gegenüber dem Wähler lieber ehrlich sein und gleich in diese Partei eintreten."

Ob die Unabhängige Wählergemeinschaft mit einem eigenen Landratskandidaten ins Rennen gehen werden, ist noch nicht entscheiden. "Ich halte es jedoch für unwahrscheinlich", teilt Hartmut Wiest mit. Und warum? Das wird begründet mit einem erheblichen Kostenaufwand für den personenbezogenen Wahlkampf und mit der "fehlenden historischen Identität mit dem völlig aus der Entstehungsgeschichte der einzelnen Regionen gerissenen und unter Zwang geschaffenen Salzlandkreis".

Neben der UWG Salzland gibt es unter anderem die UWG Hecklingen, die UWG Egeln und die UWG Schönebeck. Zudem agiert nicht nur lokal, sondern auch auf Kreisebene die Alternative Liste Calbe (ALG), die im Übrigen ebenfalls nicht mit einem eigenen Landratskandidaten in die Wahl ziehen möchte. Die Alternative Liste Calbe wird ausschließlich Kandidaten für den Stadtrat Calbe aufstellen.

Einige Gespräche sind zwar noch nicht endgültig abgeschlossen, aber bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die ALC wieder schlagkräftig zur Wahl antritt. "Zur Kreistagswahl wird keine eigene Liste aufgestellt und beim Kreiswahlleiter eingereicht", informiert Sven Hause, Vorsitzender der ALC-Wählergemeinschaft.

Da die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge voraussichtlich erst im April endet, können sich interessierte und engagierte Bürger auch jetzt noch an die ALC wenden, um gemeinsam auf einer Liste für ein Mandat in der nächsten Legislatur zu kandidieren. "Da wir keine Partei sind, ist es selbstverständlich, dass wir offen für die Menschen unserer Heimatstadt Calbe sind", so Hause.

Wie die Vorbereitungen bei der SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen derzeit laufen, konnte die Volksstimme nicht in Erfahrung bringen. Eine entsprechende Anfrage bei den Parteien blieb bis gestern unbeantwortet.

Wie anfangs schon beschrieben, hoffen die Mitglieder der Kreis-FDP auf ein "paradiesisches" Ergebnis jenseits der Bundestagswahl. Dem Restaurant im Osten der Kreisstadt Bernburg ist noch etwas besonders angegliedert, was aus FDP-Sicht hoffentlich nicht zum bösen Omen wird: ein Märchengarten.