Gierslebener Rat will schnell über Etat verfügen

Der Gierslebener Gemeinderat dringt auf die schnelle Vorlage eines Haushaltsplanentwurfes für die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Saale-Wipper.

Giersleben l Es könne nicht sein, dass den Kommunen erst im Herbst das Zahlenwerk vorgelegt werden soll, weil der Haushalt der Verbandsgemeinde zuerst aufgestellt werden soll, monierte Gierslebens Bürgermeister Peter Rietsch (Freie Wähler) in der jüngsten Gemeinderatssitzung im Kommunikationszentrum des Dorfes.

"Denn wir müssen wissen, was wir finanzieren können. Wir können den Bürgern nicht einfach in die Tasche greifen, wenn wir Geld brauchen."

Es müsse genau umgekehrt sein, dass zuerst einmal die Mitgliedsgemeinden drankommen und dann erst die Verbandsgemeinde, forderte der Gemeindechef. "Denn wir müssen wissen, was wir finanzieren können. Wir können den Bürgern nicht einfach in die Tasche greifen, wenn wir Geld brauchen", fügte er hinzu.

Rietschs Antrag fand die mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderates.

In diesem Zusammenhang kritisierte die stellvertretende Bürgermeisterin Annemarie Reinhard (Freie Bürger), dass die Verwaltung rund eineinhalb Jahre für die Bearbeitung des Antrages der Deutschen Textilrecycling gebraucht habe, die in Giersleben Altkleidercontainer aufstellen und dafür Gebühren in die Gemeindekasse zahlen will. "Ich bin verärgert, dass die Umsetzung so lange dauert. Das finde ich ein bisschen komisch. Hier geht es um Geld, welches der Gemeinde verlorengeht", sagte die Seniorin.

Der im Oktober des vergangenen Jahres von der Kommunalaufsicht in der Verbandsgemeinde eingesetzte Beauftragte Ingo Kleinwächter sagte, das sei noch vor seiner Zeit gewesen. Der Vertrag liege nun beim Bürgermeister.

Kleinwächter musste einräumen, dass es der Saale-Wipper-Verwaltung im Januar erstmals nicht gelungen sei, die Aufwandsentschädigungen an die Stadt- und Gemeinderäte zu bezahlen. "Das wird im Februar nachgeholt, wenn die Personenkonten angelegt sind", sagte Kleinwächter, der die Einschränkung mit der Umstellung der Haushaltsführung auf das neue Buchungssystem Doppik begründete.

Bei den Löhnen und Gehältern der Mitarbeiter der Verbandsgemeinde sei es dagegen kaum zu Verzögerungen gekommen, weil die Abrechnung über den Landkreis laufe, informierte Kleinwächter.

"Die Auszahlung ist eine gesetzliche Verpflichtung. Sie haben ihr Gehalt ja auch bekommen."

Damit gab sich Peter Rietsch nicht zufrieden. "Die Auszahlung ist eine gesetzliche Verpflichtung. Sie haben ihr Gehalt ja auch bekommen", so der Gierslebener Gemeindechef.

Unzufrieden ist er auch damit, dass die Verwaltung offenbar nichts unternimmt, um Ordnungswidrigkeiten in Giersleben zu ahnden.

Im November des vergangenen Jahres hatte die Kämmerin der Verbandsgemeinde, Angela Scholz, den Gierslebener Gemeinderäten mitgeteilt, dass wegen der Umstellung auf die Doppik nicht vor Mai 2014 sei mit der Vorlage der Haushaltsplanentwürfe für die Mitgliedsgemeinden zu rechnen sei. Diese Aussage kommentierte Rietsch damals mit den Worten: "Das ist eine Katastrophe." Denn dadurch werde die Kommune bis zur Genehmigung des Etats etliche Monate nur noch eingeschränkt finanziell handlungsfähig sein.