Kritik an Gehaltserhönung

Staßfurt (rki) Die Zulage, die der Geschäftsführer der Wohnungs- und Bausesellschaft (Wobau) mbH, Dr. Dieter Naumann, 2012 erhalten hatte, sorgte auch in der Sitzung des Sonderausschusses des Stadtrates für Diskussionen. FDP-Kreischef Johann Hauser bezeichnete die Situation für unglücklich und die mit der Zahlung verbundene Botschaft angesichts des Leerstandes und der anderen Probleme des städtischen Unternehmens für verkehrt, noch dazu, wo die Mieter demnächst zur Kasse gebeten werden sollen."Der Patient Wobau ist krank", machte Hauser deutlich und verwies darauf, wie sich das Management in der freien Wirtschaft in einem solchen Fall verhalten würde.

Oberbürgermeister René Zok (parteilos) stellte noch einmal klar, dass der Aufsichtsrat bereits am 6. März 2012 die Entscheidung getroffen hatte, dem Wobau-Chef eine Zulage zu gewähren, weil dieser auch die Führung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Förderstedt mit mehr als 600 Wohnungen übernommen hatte.

"Das ist unvorstellbar, denn zu dieser Zeit befand sich die Wobau schon in Schwierigkeiten", merkte Eric Maindok (UBvS).

Als Zok genervt von solchen Äußerungen die Diskussion abbrechen wollte, musste er sich von Johann Hauser eine scharfe Standpauke anhören: "Wir leben in einer Demokratie. Da können sie nicht einfach unterbrechen, wenn die Diskussion nicht in ihrem Sinne verläuft!"

Hausers ehemaliger Parteifreund, der zur CDU gewechselte Dirk Faust, sagte: "Das Problem ist nicht aus der hohlen Hand entstanden." Wenn 2012 über diese zusätzliche Vergütung auch der mit Stadträten besetzte Aufsichtsrat informiert gewesen sei, müssten sich die Volksvertreter Asche aufs Haupt kippen. Nicht nur die Wobau, sondern auch andere Wohnungsbaugesellschaften hätten mit Schwierigkeiten zu kämpfen.

2012, so Maindok, seien die nicht einbezogenen Stadträte über die Zahlung nicht informiert gewesen.

Wie der Vorsitzende des Sozialausschusses, Ralf-Peter Schmidt (Linke) informierte, wurde die Sitzung nicht auf Initiative der Stadtverwaltung durchgeführt, sondern weil die Fraktionen der Linken, FDP und SPD das beantragt hatten, weil sie eine Notwendigkeit dafür gesehen hätten.

Der Oberbürgermeister nutzte die Möglichkeit, die Ausschussmitglieder darüber zu unterrichten, dass er dem Stadtrat den Wobau-Berater Burkhard Jarzyna als Nachrücker für den ausgeschiedenen Hecklinger Finanzberater Johannes Johnen bis zum Ende der Legislaturperiode vorschlagen wolle.

Schmidt erinnerte an den Stadtratsbeschluss, wonach nur noch Staßfurter im Aufsichtsrat mitarbeiten dürften. Künftig sollte man dazu kommen, die Sitze mit Leuten aus der Mitte des Stadtrates zu besetzen, sagte Schmidt.

Dem schloss sich Maindok an. Jarzynas Berufung sieht er nicht positiv. "Er soll uns als Berater von außen zeigen, wo unsere Fehler sind", sagte Maindok.

Hohenerxlebens Ortsbürgermeister Sven Wagner (SPD) hingegen steht Zoks Vorschlag positiv gegenüber, wenn der Berater den Umbau der Gesellschaft auch im Aufsichtsrat begleitet.

Hauser machte darauf aufmerksam, dass ein Berater eine andere Sichtweise habe. Wenn man Beschlüsse fasse, müsse man sich auch daran halten.

"Ich kann damit prima leben, denn Herr Jarzyna hat das Restrukturierungskonzept nicht sehr unwesentlich beeinflusst", sagte der Chef des Bauausschusses Klaus Stops (CDU). Von daher finde er es nicht sehr unerheblich, dass er das im Aufsichtrat begleitet.

Mathias Cosic (CDU) meinte: "Wir sind in der positiven Richtung. Der Aufsichtsrat heißt Aufsicht und dafür ist Herr Jarzyna gut zu gebrauchen. Ich wüsste momentan keinen aus dem Stadtrat, den ich da als sachkundige Person reinsetzen könnte."

Die von Hartmut Wiest initiierte Regelung, nur Staßfurter im Aufsichtsrat mitarbeiten zu lassen, sei kurz danach von der Gesellschafterversammlung der Wobau wieder gekippt worden, informierte Zok.