Haushalt 2014: Restlos alles auf dem Prüfstand

Heute tritt der Stadtrat zusammen. Noch immer steht keine Vorlage für einen Haushalt für das Jahr 2014 auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister René Zok erklärt, warum dies heute noch nicht stattfindet.

Staßfurt l Oberbürgermeister (OB) René Zok (parteilos) geht in seiner Erklärung auf eine Aussage der Linken in der Volksstimme ein ("Schuldzuweisungen bringen in Sachen Haushalt 2014 nicht weiter", vom 30. Januar), in dem diese einen Entwurf für den Haushalt 2014 fordern. Diese Forderung sei zwar "der Form nach berechtigt, aber nach dem bisherigen Geschehen völlig überzogen", urteilt René Zok.

Den Stadträten liegt bereits ein Papier vor

Warum? Die Stadträte haben bereits ein Papier, das Aussagen zum Haushalt macht: "Bereits in der Stadtratssitzung vom 7. November 2013 habe ich Ausführungen zu den geplanten Haushaltszahlen vorgelegt und die Erträge und Aufwendungen für die einzelnen Produkte erläutert. Aus meiner Sicht bilden die damals vorgelegten Unterlagen, über sieben Seiten, eine übersichtlichere Arbeitsgrundlage als ein 180 Seiten starker Haushalt. Auf Basis dieser Unterlage ist zumindest eine erste Diskussion möglich gewesen", erklärt der OB.

Dieses Papier sei dem Eindruck des OBs nach auch für die Stadträte genügend gewesen. Denn in der Stadtratssitzung vom Dezember brachte die SPD-Fraktion einen Antrag ein, dass bis zum 31. Januar alle Fraktionen beschlussfähige Konsolidierungsvorschläge machen. Der Stadtrat stimmte dafür. Demnach müsse sich die Mehrheit der Stadträte auch ohne 180-Seiten-Haushalt in der Lage gesehen haben, solche Vorschläge einbringen zu können. Der OB ist der Ansicht, dass Sparvorschläge nicht nur von der Verwaltung kommen müssen, sondern dass dies Sache der Kommunalpolitik und damit der Stadträte und Fraktionen ist.

Im Volksstimme-Artikel wurde bereits deutlich, dass die Aufforderung, Sparvorschläge zu machen, für die Linke keine Option ist. Dies bestätigt René Zok: "Bis zum heutigen Tage haben - bis auf die Fraktion Die Linke und der Vertreter der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) - alle anderen im Stadtrat vertretenen Parteien Vorschläge eingereicht oder schriftlich angekündigt, die zur nächsten Sitzungsrunde als Sachanträge aufbereitet werden." Damit können deren Sparvorschläge im nächsten Stadtrat im März besprochen und eventuell schon beschlossen werden. Weiterhin hat die FDP einen Antrag eingebracht, in der sie die Verwaltung auffordert, alle laufenden Verträge der Stadt zuzuarbeiten.

OB Zok hat während der letzten Stadtratssitzung drei Vorlagen im Bereich Sport, etwa ein Zuschuss für die Zentrale Landsportgemeinschaft Atzendorf (ZLG) zurückgezogen, denn durch den Beschluss des Stadtrats, selbst Sparvorschläge einzubringen, erkannte er die Absicht des Stadtrats "alle Aufwendungen erneut auf den Prüfstand stellen zu wollen". Wenn alles auf den Prüfstand gestellt wird, müssen auch solche Zuschüsse der Stadt an Vereine und Verbände überdacht werden, denn auch die Zuschussrichtlinie kann seit Jahren aus haushalterischen Gründen nicht bedient werden, so Zok. "Es ist daher nur konsequent, alle Zuschüsse, auch die, die einzeln beantragt werden, auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen. Eine Gleichbehandlung aller Vereine sollte hier das Ziel sein. Diese Option sollte der Stadtrat erhalten."

Die Kritik an seiner Arbeit im Städte- und Gemeindebundes weist der OB zurück: "Gerade der Städte- und Gemeindebund wird nicht müde, auf die prekäre finanzielle Situation der Städte und Gemeinden hinzuweisen. Wie der Städte- und Gemeindebund aber in den Entscheidungen der Landespolitik Berücksichtigung findet, steht auf einem anderen Blatt", erklärt der OB.

Diskussion um Vorlagen geht heute weiter

Zum Thema Sparen bei Pflichtaufgaben oder bei freiwilligen Aufgaben, informiert Zok: Die Behauptung, dass er nur bereit sei, bei den freiwilligen Leistungen zu streichen, sei falsch. "Selbstverständlich stehen pflichtige Erträge und Aufwendungen auf dem Prüfstand. Eine Änderung ist aber hier vielfach schwieriger, da es gesetzliche Regelungen gibt, die uns verpflichten, bestimmte Aufwendungen zu tätigen. Die Diskussion zu diesen Punkten wird umso spannender, weil sie zum Beispiel die Produkte Brandschutz, Grundschulen und Tageseinrichtungen für Kinder beinhaltet. Hier war die Fraktion Die Linke bisher nicht bereit, über Veränderungen zu diskutieren."

Der Stadtrat tagt heute ab 18.30 Uhr bei den Stadtwerken. Die drei zurückgezogenen Vorlagen zur ZLG, zur Tartanbahn und zur Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes stehen, weil sie noch einmal in gleicher Form eingebracht wurden, wieder auf der Tagesordnung.