Liberale beantragen "Draufschau" auf alle Pacht- und Mietverträge der Stadt Staßfurt

Der Vorstoß der FDP, von der Stadt eine Zusammenstellung aus allen Pacht- und Mietverträgen zu fordern, fand im Stadtrat geteiltes Echo. Während sich die Liberalen davon einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung versprechen, sieht sich die Verwaltung personell und zeitlich überfordert. Die CDU-Fraktion sähe zudem den Datenschutz verletzt.

Staßfurt l Angesichts eines zu erwartenden Defizits von 2,6 Millionen Euro im Haushaltsplan-Entwurf für 2014, der übrigens während der jüngsten Stadtratssitzung nicht auf der Tagesordnung stand, sieht die Fraktion FDP/offene Liste in der geforderten Aufstellung eine Möglichkeit zur Einnahmenerhöhung der Stadt. "Steuererhöhungen kann nicht der einzige Weg sein", machte Fraktionsmitglied Daniela Schieke deutlich.

Man brauche eine Strategie, Steuererhöhungen könne man nicht mehrfach wiederholen. Das Thema Konsolidierung werde die Stadt aber in den Folgejahren nicht verlassen. "Es geht nicht nur um vertraglose Grundstücke. Wir brauchen eine ,Draufschau`, wie die Stadt Kapital verwaltet, ob alle Verträge optimal gestaltet sind", erklärte die Stadträtin.

Betroffen wären unter anderen landwirtschaftlich und gewerblich genutzte Flächen. Auch in "sonstige Verträge und Abmachungen (ab 1000 Euro pro Jahr), welche der Stadt Staßfurt zu Gute kommen", Einsicht zu haben, beabsichtigt der Antrag der Liberalen. Die Auflistung solle unter anderem Namen, Laufzeiten, Vertragsvolumen, jährliche Steigerungen und Einnahmen 2013 enthalten.

"Es geht um 3500 Datensätze. Wie will ein Stadtrat das bewerten?"

"Da kommt viel Misstrauen auf", entgegnete Heinz-Jürgen Czerwienski für die Fraktion CDU/offene Liste. Wie man vom Oberbürgermeister erfahren habe, sei die Erfassung der vertraglosen Grundstücke in Arbeit. "Mit dem Ergebnis, 400 000 Euro könnten reinkommen. Es geht um 3500 Datensätze. Wie will ein Stadtrat das bewerten?", fragte Czerwienski. Jeder Stadtrat hätte die Möglichkeit, bei Anke Michaelis-Knakowski nachzufragen (im Fachdienst Planung, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, d.A.)

Jeder einzelne Ort hätte sein "eigenes Vorleben" bezüglich von Vertragsgestaltungen gehabt, verwies Czerwienski auf den zu betreibenden Aufwand. "Man müsste den Leuten in der Verwaltung mal über die Schulter blicken, was die leisten", so der Stadtrat. Außerdem bezweifelte Czerwienski, ob so eine Auflistung überhaupt datenschutzrechtlich erlaubt sei. Man habe sich mit dieser Angelegenheit bereits an den Landesdatenschutzbeauftragten gewandt.

Der Finanzausschussvorsitzende stellte den Antrag, das Thema zurückzuverweisen in die Ausschüsse.

Daniela Schieke wies den Vorwurf des Misstrauens gegen die Verwaltung zurück. "Wir sind Berufskollegen." Sie wisse, was in den Verwaltungen geleistet werde. "Man darf doch aber Anfragen stellen."

"Wir wollen keine Datensätze ,abgreifen`. Die können ja auch entsprechend aufbereitet sein."

Und dass die vertraglosen Grundstücke in Arbeit seien, habe sie schon verstanden. "Wir wollen auch auf Verträge schauen, die bereits geregelt sind. Und wir sind sehr wohl in der Lage, mit solchen Datensätzen umzugehen. Wir wollen keine Datensätze ,abgreifen`. Die können ja auch entsprechend aufbereitet sein."

Dass es dafür Computerprogramme gebe, bestätigte Niko Zenker (SPD-Fraktion). Und man habe auch "keine Angst vor 4000 Zeilen". Im Übrigen würde sich auch der Landesrechnungshof generell über die Umsetzung solcher Begehren freuen.

Anke Michaelis-Knakowski versuchte, den Stadtrat davon zu überzeugen, dass die Liste aus verschiedensten Gründen nicht zu liefern sei. Man habe die Verträge so fortgeführt, wie sie jeder heute zu Staßfurt gehörende Ort sie einst angefangen habe. Da gehe es manchmal auch um Splitterflächen wie Feldwege oder Unland, was man einzeln vor Ort besichtigen müsste, um es in die Liste aufzunehmen. 1990 seien andere Pachthöhen abgeschlossen worden als heute. Bodenpunkte seien überall anders bewertet worden.

Michaelis-Knakowski machte zudem darauf aufmerksam, dass das alles bis zum 27. März, wie von Corinthus Schobes (UBvS) gefordert, mit einer Mitarbeiterin erst recht nicht zu schaffen sei. Die hätte schließlich auch noch andere Aufgaben im täglichen Geschäft, wie Neuabschlüsse, zu erledigen.

Hans-Jürgen Streuer (CDU/o.L.) konnte auch nicht verstehen, wie man als Abgeordneter zu Hause so eine Masse an Verträgen prüfen soll. "Die Stadtverwaltung soll Tipps kriegen und prüfen, ob uns da was durch die Lappen geht."

Mit dem entsprechenden Antrag vom Stadtratsvorsitzenden Walter Blauwitz (Linke/o.L.) war die Debatte beendet.

Die Mehrheit entschied sich schließlich dann doch, dem Antrag der Liberalen zu folgen.