1,5 Millionen Euro Außenstände durch Säumer

Rund 1,5 Millionen Euro Außenstände haben sich in den vergangenen fünf Jahren beim Kreiswirtschaftsbetrieb des Salzlandkreises angehäuft. Der Grund sind säumige Gebührenzahler. Auch deshalb will das kommunale Unternehmen jetzt seinen Kassenkredit im Wirtschaftsplan festschreiben.

Schönebeck/Staßfurt l "Der Kreiswirtschaftsbetrieb beabsichtigt bei Bedarf einen Kassenkredit in Höhe von 1 Million Euro aufzunehmen." Dieser Satz ist im Wirtschaftsplan des kommunalen Unternehmens nicht neu. Bisher stand er jedoch immer im Vorbereicht. Jetzt ist er Bestandteil der Jahresplanung. Es gibt also einen echten Bedarf, zumindest über einen festgelegten Zeitraum an Geld zu kommen?

Betriebsleiter Ralf Felgenträger bestätigt das im Betriebsausschuss. "Die Außenstände beim Gebühreneinzug im Abfallbereich können dazuführen, dass es Liquiditätsprobleme geben könnte."

Während der Versammlung wollten weder Ralf Felgenträger noch Landrat Ulrich Gerstner allerdings konkret auf die Anfrage von FDP-Kreistagsfraktionschef Johann Hauser eingehen, wie hoch die Summe der säumigen Zahler ist. Da war von "drastischen Höhen" und von "im Ausschuss besprochenen Summen" die Rede.

Im Volksstimme-Gespräch wird Ralf Felgenträger deutlicher, nennt Fakten. "In den vergangenen fünf Jahren haben wir Überhänge von insgesamt 1,5 Millionen Euro." Um wie viele Kunden es sich handelt - insgesamt hat der Kreiswirtschaftsbetrieb rund 100 000 Kunden - und wie das Jahres-Minus aussieht, kann der Betriebsleiter nicht sagen. Denn es würde durch die langen Mahnverfahren zu Überschneidungen in den Jahren kommen. Außerdem würden manche "Nachzügler" nur Teile der geforderten Gebühren bezahlen.

Seinen Betrieb könne das zumindest zum Jahresbeginn vor nicht unerhebliche Probleme stellen, sagt Ralf Felgenträger. Denn wenn die Gebührenbescheide verschickt werden würden, könnten sich die Kunden entscheiden, ob sie das Geld für die Müllentsorgung komplett in einem oder in quartalsmäßigen Raten bezahlen. "Wenn aber gar nichts kommt, haben wir gerade zum Jahresbeginn Probleme, unsere Ausgaben zu tätigen", sagt der Betriebsleiter. Er zählt auf, dass die Mitarbeiter entlohnt, die Fahrzeuge betankt und technisch in Stand gehalten werden müssten. Umgelegt in die Gebühren, das macht Ralf Felgenträger an dieser Stelle ganz deutlich, werden nur die Aufwendungen für die Abfallentsorgung - nicht etwa der Winterdienst oder Straßenmaßnahmen. "Das ist nicht zulässig."

Der Kassenkredit, der kurzfristig herangezogen werden kann, um Ausgaben trotz Außenstände tätigen zu können, müsse nicht voll ausgeschöpft werden. "Wir hatten bisher nur 2013 erstmals einen Liquiditätsengpass aus besagten Gründen", sagt Ralf Felgenträger und spricht von einer Ausnahmesituation. Falls es zu dieser auch jetzt 2014 kommt, will man schnell handlungsfähig sein. Deshalb der Beschluss zum Kassenkredit im Rahmen eines Nachtrags zum Wirtschaftsplan im Betriebsausschuss, der einstimmig gefällt wurde.