Jahresfehlbetrag der Stadt liegt 2014 bei mehr als einer Million Euro

Finanzsorgen werden der Stadt Hecklingen auch in den kommenden Jahren schwer zu schaffen machen. Die Kommune kann alles andere als gewinnbringend wirtschaften. Der Jahresfehlbetrag für 2014 liegt bei mehr als einer Million Euro.

Hecklingen l Keine positiven Nachrichten hatte Kämmerin Marion Kampe dem Haupt- und Finanzausschuss Dienstagabend zu vermelden, als sie das Ergebnis des Haushaltes 2014 vorstellte. Der Ausgleich des Etats erscheint angesichts der Zahlen utopisch.

Drei Komponenten: Bilanz fehlt

Zum Hintergrund: Bereits im zurückliegenden Jahr präsentierte Hecklingen dem Stadtrat einen ersten doppischen Haushalt. Diese Form der Buchführung, wie sie Unternehmen nutzen, löste damals die Kameralisitk - diese Methode der Erfassung wurde zurvor von allen Kommunen genutzt - ab. Jetzt also die Doppik: Damit besteht der Haushalt aus einem Drei-Komponentensystem. Dazu gehört der Ergebnisplan, in dem alle Erträge und Aufwendungen erfasst sind, und der Finanzplan, der alle Vorgänge auf dem Konto, also alle Einzahlungen und Auszahlungen, erfasst. Außerdem haben Kommunen jetzt eine Bilanz. Dazu Marion Kampe gestern: "Darin wird etwa das gesamte Vermögen der Stadt bewertet wie Straßen oder Gebäude. Das war mit der Kameralistik nicht ersichtlich."

Hecklingen hat bisher aber keine solche Bilanz. Wann die Eröffnungsbilanz dem Stadtrat vorgelegt wird, kann seitens der Stadtverwaltung im Moment auch noch nicht gesagt werden. Zuvor müsse das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises darüber befinden, so Kampe.

Sie stellte dem Hauptausschuss aber die Ergebnisse der anderen zwei Haushaltskomponenten vor. Und die waren, wie bereits erwähnt, alles andere als erfreulich: Im Ergebnisplan wird kein Ausgleich erreicht. Erträge in Höhe von 8,969 Millionen Euro stehen Aufwendungen mit 10,055 Millionen Euro gegenüber. Der Jahresfehlbetrag liegt damit bei mehr als einer Million Euro. Dieses aktuelle Defizit lässt den seit Jahren angehäuften Berg an Fehlbeträgen weiter auf rund 14,5 Millionen (kumuneller Fehlbetrag) anwachsen.

Bleibt zu fragen, welche Kosten die enormen Aufwendungen in die Höhe schießen lassen. Einen großen Block nehmen Personal- und Versorgungsaufwendungen ein. Sie verschlingen mehr als zwei Millionen Euro im Jahr, gefolgt von Sach- und Dienstleistungen, die mit zirka 1,5 Millionen zu Buche schlagen sowie Transferaufwendungen mit 4,3 Millionen.

Marion Kampe nannte Zahlungsverpflichtungen an den Abwasserzweckverband "Bodeniederung" als "Hauptursache für die entstandenen Fehlbeträge." Von 2004 bis 2013 habe die Stadt eine Umlage über rund 9,6 Millionen Euro zahlen müssen. Hinzu komme eine Umlage für die Niederschlagsentwässerung gemeindlicher Straßen.

"Das ist nicht mehr normal. Es kann nicht sein, dass wir diese Summen an den Kreis zahlen."

Außerdem muss die Stadt eine um 318 089 gestiegene Umlage an den Kreis abführen, kann es aber nicht. Eine Stundung wurde jetzt erneut beantragt. Schlüsselzuweisungen, die die Stadt erhält, fallen demgegenüber geringer aus. Daher ist die Kommune auf Hilfe vom Land in Form einer Liquiditätshilfe angewiesen, muss dafür aber Sparauflagen erfüllen und Einnahmen erhöhen. Jetzt ist vom Kreis wieder eine Anhebung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer auf Landesdurchschnitt angeordnet.

Der Hauptausschuss sprach sich aber mehrheitlich dagegen aus. Der Stadtrat hat während zurückliegende Beratungen mit seinen Gegenstimmen ebenfalls dagegen protestiert.

Aber zurück zum Haushalt: Das dicke Zahlenwerk verließ den Ausschuss nicht ohne Kritik. Etliche Punkte sprach die Fraktionschefin der Wählergemeinschaft Hecklingen des Stadtrates Ethel Maria Muschalle-Höllbach an. Auf die enormen Transferleistungen eingehend, wetterte sie: "Das ist nicht mehr normal. Es kann nicht sein, dass wir diese Summen an den Kreis zahlen." Auch mit einem angehängten Stellenplan konnte sich die Ortsbürgermeisterin aus Groß Börnecke nicht einverstanden erklären. Am Ende wurde der Beschluss mit einer Ja-Stimme und sechs Mal "Nein" sowie einer Enthaltung zur Abstimmung an den Stadtrat weitergeleitet.