Im Juni erstes Gespräch zur Staßfurter Mauer

In den Rechtsstreit der Stadt Staßfurt und der Firma des Ex-Nationalspielers Uwe Reinders, der Uwe Reinders Partner Objekt Staßfurt GbR, um die Mauer am Bodeeinkaufspark kommt nach mehr als zwei Jahren endlich Bewegung.

Staßfurt l Der Stadtrat hatte im Oktober des vergangenen Jahres dem Vorschlag des Verwaltungsgerichts Magdeburg zugestimmt, das Problem mit Hilfe eines sogenannten Meditationsverfahrens zu lösen.

"Diesem Schritt hat auch die Gegenseite zugestimmt", sagte Oberbürgermeister René Zok (parteilos) der Staßfurter Volksstimme.

"Das Verfahren wurde von der Kammer zur Durchführung von Güteverhandlungen/Güteversuchen im November 2013 an die Güterichterin verwiesen. Ziel dieses Verfahrens ist es, dass zwischen den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Nach Auskunft der jetzt für das Verfahren zuständigen Güterichterin, Verwaltungsrichterin Kristina Kubon, finden derzeit noch Terminabsprachen für das Güteverfahren statt", teilte der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, Christoph Zieger, auf Anfrage der Volksstimme mit.

Wie gestern vom zuständigen Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung, Wolfgang Kaufmann, zu erfahren war, stehe nun der erste Gesprächstermin im Juni fest.

Deutschlandweit Schlagzeilen

Die im Herbst des 2012 im Auftrag des Investors Uwe Reinders als Sichtschutz gegen die Alkoholiker im angrenzenden Kaligarten errichte Mauer aus Betonelementen sorgte damals deutschlandweit für Schlagzeilen. Der Oberbürgermeister war entsetzt und drang auf den Abriss, da für das Bauwerk keine sanierungsrechtliche Genehmigung vorlag. Der Investor bot daraufhin an, das Objekt als Werbe- oder Malfläche für Kinder zu nutzen.

Die Uwe Reinders Partner Objekt Staßfurt GbR hatte mit einer Klage gegen die Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung durch die Stadt versucht, das Bauwerk stehen zu lassen. Man habe sich gezwungen gesehen, zum Schutz der Besucher des Einkaufszentrums als letztes Mittel zu dieser drastischen Maßnahme zu greifen. "Die Verhältnisse sind in der Tat untragbar, angefangen vom täglichen Urinieren im öffentlichen Raum über einen massiven tätlichen Angriff auf eine Marktleiterin, die ein Hausverbot verhängen wollte, bis hin zur Erregung öffentlichen (auch sexuellen) Ärgernissen in alkoholisiertem Zustand", hieß es damals seitens der Bodepark-Betreiber. "Zahlreiche Ordnungswidrigkeitsanzeigen bezeugen die Zustände, verursacht von - wie sie von der Stadt tituliert wurden - ,Randgruppen der Gesellschaft`, deren Ausgrenzung jetzt uns angekreidet wird", so Verwalter Klaus Ecke.

Zok hatte daraufhin erklärt, dass die Stadt schwer was gegen die gesellschaftlichen Ursachen unternehmen könne. "Zur Rückführung dieses Personenkreises in die Gesellschaft muss grundsätzlich auch die persönliche Bereitschaft vorliegen", so der Oberbürgermeister in Anspielung auf die Alkoholiker, die mit Hilfe der Mauer verbannt werden sollten. Das Ordnungsamt habe auch schon Verstöße geahndet.