Kommunalaufsicht Kleinwächter hat laut Kreis seine Mission noch nicht beendet
Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises stößt bei den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde Saale-Wipper auf massive Kritik.
Güsten/Giersleben l Die sechswöchige Verlängerung des Einsatzes des Landesbediensteten Ingo Kleinwächter in der Verbandsgemeinde Saale-Wipper durch die Kommunalaufsicht stößt bei den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden auf Kritik. Denn die Kommunen müssen die ursprünglich nur für sechs Monate geplante Tätigkeit Kleinwächters als Verbandsgemeinde-Bürgermeister, insbesondere für die Verwaltung von Giersleben, am Ende bezahlen.
"Die Verlängerung der Beauftragung erfolgte auf Grund der noch nicht gänzlich abgeschlossenen Aufgabenwahrnehmung hinsichtlich Ziffer 2 der Verfügung vom 10. Oktober 2013 sowie der umfangreichen Sitzungstermine der Gremien der Gemeinde Giersleben und des Verbandsgemeinderates im April/Mai sowie der Wahlen am 25. Mai 2014", teilte die Kommunalaufsicht des Landkreises auf Anfrage der Volksstimme zur Begründung mit.
Ingo Kleinwächter habe zahlreiche Sitzungstermine in Giersleben vor- und nachbearbeitet und dafür Sorge getragen, dass seitens der Verbandsgemeinde Saale-Wipper die Aufgabenerfüllung für die Gemeinde Giersleben wahrgenommen wurde. Zudem habe er in Wochengesprächen die Kommunikation zwischen der Verbandsgemeinde Saale-Wipper und der Gemeinde Giersleben sichergestellt.
Des Weiteren habe er an der Aufklärung zu Ziffer 2 der Verfügung vom 10. Oktober 2013 gearbeitet, die kurz vor dem Abschluss stehe, so die Kommunalaufsicht.
Güstens Bürgermeister Helmut Zander (SPD) sagte, Kleinwächters Einsatz in der Verbandsgemeinde sei ein Stück aus dem Tollhaus, denn schließlich solle letztere dafür bezahlen, aber niemand habe bislang die Kosten beziffert.
Zander erinnerte an die Auskunft der zuständigen Fachbereichsleiterin des Salzlandkreises, Sabine von dem Bussche, dass mit Kleinwächters Tätigkeit im Güstener Rathaus der eigentliche Verbandsgemeinde-Bürgermeister Steffen Globig entlastet werden solle. "Dann hätte er ja mehr Zeit haben müssen, um sich um unsere Probleme zu kümmern. Das haben wir aber nicht zu spüren bekommen", beklagte der Bürgermeister, der zugleich SPD-Fraktionschef des Kreistages ist.
Als nicht zielführend sieht Zander auch die Tatsache an, dass Kleinwächters Einsatz von der Kommunalaufsicht um sechs Wochen verlängert wurde, obwohl er in dieser Zeit drei Wochen Urlaub hat. "Man hätte versuchen müssen, das zu verschieben", sagte Zander.
Globig monierte in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats, dass die Kommunalaufsicht für die Urlaubszeit von Kleinwächter seine Stellvertreterin Jana Graebner ohne diese überhaupt zu fragen als Urlaubsvertretung eingesetzt habe.
Auch Gierslebens Bürgermeister Peter Rietsch (Freie Bürger) hält von Kleinwächters Anwesenheit nicht viel. "Seit mehr als einem Jahr bin ich in Giersleben nun ehrenamtlicher Bürgermeister. Aber bis heute habe ich trotz mehrfacher Anfragen und Mahnungen, die auch die Kommunalaufsicht unterstützt hat, keine Amtsübergabe bekommen. Darüber hinaus wird mir jeglicher Zugriff auf Haushaltszahlen und Kennziffern trotz mehrfacher Aufforderungen bis jetzt verweigert", sagte das Ortsoberhaupt.
Auch seine Bitte um weitere Zuarbeiten aus der Verwaltung für seine tägliche Arbeit werde einfach ignoriert, so Rietsch. Er fühlt sich durch Kleinwächter im Vergleich zu seinen Amtskollegen ungleich behandelt. Die Abarbeitung von Aufgabenstellungen müsse ständig angemahnt werden.
Rietsch: "Die Gemeinde Giersleben jedenfalls hat ihre Kooperationsbereitschaft ständig unter Beweis gestellt."
Die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises hatte am 21. Oktober des vergangenen Jahres mit Ingo Kleinwächter zum ersten Mal einen Beauftragten in einer Kommune eingesetzt. Damit sollte der jahrelange Streit zwischen dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saale-Wipper, Steffen Globig, und den Mitgliedsgemeinden, speziell aber mit Giersleben, über nicht erledigte Aufgaben entschärft werden. Globigs Tätigkeit entspricht in "erheblichem Umfang nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Verwaltung", schätzte die Kreisverwaltung ein. Sie wirft ihm zudem "rechtliche Unsicherheit, mangelnde Entschlusskraft bei der Einschätzung konkreter Sachverhalte und eine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit" vor. Der 45-jährige Referent des Landesverwaltungsamtes sollte innerhalb von sechs Monaten allein für die Verwaltung von Giersleben tätig sein und Globig unterstützen.
Die Kosten von Kleinwächters Einsatz sollen alle Mitgliedsorte der Verbandsgemeinde tragen.
