Rat macht Weg für Schulwechsel frei

Der Staßfurter Stadtrat hat Donnerstagabend dem Wunsch der Neundorfer Eltern entsprochen und einem Wechsel ihrer Kinder in die Grundschule Giersleben zugestimmt.

Staßfurt l Allerdings lehnten es die Ratsmitglieder zuvor bis auf Oberbürgermeister René Zok in namentlicher Abstimmung ab, den vom Gesetzgeber geforderten Beschluss zur Schließung der Grundschule Neundorf zum Ende dieses Schuljahres zu fassen. Sie ließen sich auch durch Zoks Ankündigung, notfalls Widerspruch einlegen zu müssen, nicht umstimmen. In diesem Zusammenhang verwies das Stadtoberhaupt darauf, dass der Stadtrat der Schulentwicklungsplanung der Stadt für die nächsten fünf Jahre bereits zugestimmt habe.

Das sei nicht beschlossen worden, stellte Niko Zenker (SPD) klar. Im Gegenteil. "Der Rat hatte sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, keine Schule in der Stadt mehr zu schließen", fügte der Neundorfer Kommunalpolitiker hinzu.

Er monierte, dass der Punkt wenige Tage vor der Kommunalwahl auf die Tagesordnung kam und wollte wissen, ob es schon Vorstellungen für die Nachnutzung des zu räumenden Schulgebäudes gibt. "Wird es abgerissen oder gibt es eine Planung dafür?", fragte Zenker, erhielt aber keine Antwort. "Da könnt ihr euer Archiv reinbringen", war aus den Zuschauerreihen zu hören.

Corinthus Schobes, der Fraktionschef der Unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt (UBvS), sagte, wenn der Landtag die Schulschließung wolle, solle er auch den Mut haben, das zu beschließen.

Ralf-Peter Schmidt (Linke) sprach sich ebenfalls für eine Ablehnung aus. Das wäre ein Zeichen, dass der Stadtrat das nicht mit sich machen lasse, "dass wir keine Erfüllungsgehilfen sind".

Auch die CDU wolle mit ihrer Weigerung ein Umdenken auf Landesebene erreichen, sagte Heike Schaaf.

"Nicht der Oberbürgermeister oder das Land sind Schuld. Das Todesurteil für die Neundorfer Schule war die Ablehnung des Antrages, die Schulbezirke in der Stadt neu zu ordnen durch den Stadtrat. Wir haben Neundorf keine Chance gegeben", sagte Günther Döbbel (FDP-Fraktion).

"Jetzt haben wir unsere Ohnmacht eingestanden, aber eine Lösung müssen wir trotzdem finden, die unseren Kindern gerecht wird."

"Jetzt haben wir unsere Ohnmacht eingestanden, aber eine Lösung müssen wir trotzdem finden, die unseren Kindern gerecht wird", läutete Stadtratschef Walter Blauwitz die Diskussion zur geplanten Vereinbarung ein, die die Stadt Staßfurt und die Verbandsgemeinde Saale-Wipper abschließen wollen, damit die Neundorfer Eltern ihre Kinder in die Schule nach Giersleben schicken ohne dafür einen Ausnahmeantrag beim Landesschulamt stellen zu müssen. Denn das will Neundorf der Uhland-Grundschule in Staßfurt zuordnen.

Wegen der schwierigen Situation sollte man den Wechsel der Neundorfer nach Giersleben erlauben, sagte der Oberbürgermeister. Allerdings müssten die Väter und Mütter dann für die Mehrkosten der Schülerbeförderung selbst aufkommen. Die Kreisverkehrsgesellschaft habe zugesichert, dass sie die Hin- und Rückfahrt um 7 und 13 Uhr absichern werde.

Der Vorsitzende des Kultur- und Bildungsausschusses, Gerhard Wiest (Linke), befürchtet, dass diese Kinder eines Tages mal in der Stadt Staßfurt fehlen werden, denn die Zahl der derzeit 790 Grundschüler werde in den nächsten Jahren stark zurückgehen. Der Standort Giersleben sei selbst mit den Neundorfern im Jahr 2017 gefährdet, so Wiest. Zudem könnte es passieren, dass dann auch die Eltern von Löderburg und Brumby eine Beschulung ihrer Kinder in Groß Börnecke oder in Calbe fordern könnten.

Ähnliche Bedenken meldete auch Oliver Rimasch vom Stadtelternrat an. Die Elternvertreter halten die Vereinbarung "in höchstem Maße für unvorteilhaft" und lehnen sie ab.

"Wir wollen der Stadt weder schaden noch ihr die Kinder wegnehmen. Wir wollen, dass der Wunsch der Eltern berücksichtigt wird."

Wiest sieht auch Risiken für den Erhalt des Hortes in Neundorf, was die Elternvertreter aber als völlig haltlos zurückwiesen. "Der Neundorfer Hort leistet eine hervorragende Arbeit", sagte Daniela Kühne. Sie monierte, dass die Eltern über die Schließungspläne vom Kreis sehr spät informiert wurden.

"Schließt man eine Bildungseinrichtung, schließt man das Dorf", warnte Michael Lienau.

"Wir wollen der Stadt weder schaden noch ihr die Kinder wegnehmen. Wir wollen, dass der Wunsch der Eltern berücksichtigt wird", betonte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saale-Wipper, Steffen Globig.

Den Zwischenruf von Wiest, das sei in höchstem Maße manipuliert, konterte der Stadtratschef mit der Ermahnung an den Rat, sachlich zu bleiben.

"Wenn wir wollen, dass eine Schule erhalten bleibt, können und werden wir keinen Gastschulbeitrag erheben", räumte Globig Bedenken aus, dass die Kommunalaufsicht die Verbandsgemeinde bei Finanzproblemen dazu zwingen könnte.

So hält zum Beispiel der Vorsitzende des Sozialausschusses, Ralf-Peter Schmidt (Linke), einen Verzicht auf Gastschulbeiträge für "vakant".

Mit den Mädchen und Jungen aus Neundorf werde man knapp an die 90 Grundschüler in Giersleben kommen. Damit gebe es derzeit keine Anhaltspunkte, am Bestandsschutz von Giersleben zu zweifeln, so Globig.

FDP-Fraktionschef Johann Hauser hofft, dass der alte Kreistag noch eine Sondersitzung zum Schülerverkehr durchführt.

Er ist nicht damit einverstanden, dass dafür die Eltern aufkommen sollen. Bei der Klinikbewirtschaftung habe der Kreis ein Minus von rund 52 Millionen Euro produziert und obendrein noch eine Abfindung in Höhe von rund 70 000 Euro an den Klinikdirektor bezahlt, und wenn es um die Kinder gehe, sei man plötzlich kleinlich.

"Das Land Sachsen-Anhalt spart bei der Sicherheit und bei der Bildung", sagte Hauser. Das werde genauso scheitern wie in Bayern, wo man sich schon vor Jahren von einer solch falschen Politik verabschiedet habe.

Am Ende votierte der Stadtrat mit großer Mehrheit für den Vertragsabschluss mit Saale-Wipper.