Ausschuss ändert Vorlage für höhere Elternbeiträge ab

Nach der im November erfolgten Zurückweisung der Beschlussvorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung durch den Stadtrat musste sich der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales in seiner Sitzung am Dienstag- abend im Rathaus erneut damit beschäftigen.

Staßfurt. Die Mitglieder folgten jedoch nicht dem Vorschlag der Verwaltung, sondern mehrheitlich dem Vorstoß des Ausschussvorsitzenden Ralf-Peter Schmidt (Linke), eine einheitliche Erhöhung um 20 Euro je Monat vorzunehmen.

Die letzte Anpassung war am 1. September 2003 erfolgt. Aufgrund der Haushaltslage und in Auswertung der Sätze, die in den anderen Kommunen des Salzlandkreises verlangt werden, hatte die Stadtverwaltung einen Betrag von 20 Euro pro Monat und Kind ins Gespräch gebracht. Damit werden noch keine kostendeckenden Gebühren im Sinne des Kommunalabgabengesetzes erreicht. Die freien Träger haben sich vertraglich verpflichtet, den Elternbeitrag mindestens in gleicher Höhe wie die Stadt zu erheben, hieß es.

Die geänderte Satzung soll zu Beginn des nächsten Quartals, also am 1. April dieses Jahres in Kraft treten, sagte der stellvertretende Oberbürgermeister Hans-Georg Köpper.

Danach müssen die Eltern in der Stadt Staßfurt (mit Ausnahme der ehemaligen Gemeinden Förderstedt und Neundorf), künftig für einen Halbtagsplatz in der Kinderkrippe 103 Euro und im Kindergarten 89 Euro bezahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Stadtrat am 3. Februar dieser Variante zustimmt. Die Verwaltung hatte hier 104 Euro beziehungsweise 86 Euro vorgeschlagen.

Für einen Ganztagsplatz in der Kinderkrippe müssen dann 163 Euro und für den Kindergarten 138 Euro entrichtet werden. Das Rathaus wollte hier 180 Euro beziehungsweise 140 Euro haben.

Im Hort kostet ein Platz ganztags bald 71 Euro (65 Euro), der Frühhort 26 Euro (26 Euro) und der Späthort 45 Euro (39 Euro). Für die Betreuung von Gastkindern in allen drei Einrichtungsformen wird pro Stunde wie auch von der Verwaltung empfohlen ein Beitrag von 2,50 Euro fällig.

Weiterhin sprachen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, die Zuzahlung für eine Betreuung der Kinder über den Rechtsanspruch hinaus in allen drei Einrichtungsformen je angefangene Stunde auf 2,50 Euro zu begrenzen. Die Verwaltung hatte für diesen Fall sowie für eine späte Abholung für die Kinderkrippe 18 Euro angeregt, für den Kindergarten 14 Euro und für den Hort sieben Euro.

Die Ausschussmitglieder wollen eine späte Abholung dagegen lediglich einheitlich mit fünf Euro je angefangene Stunde ahnden.

"Ich würde es begrüßen, wenn wir in allen Ortsteilen einheitliche Preise hätten"

Der Antrag von Harald Jahns (FDP-Fraktion) die Wörter "angefangene Stunde" mit "volle Stunde" zu ersetzen, fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Nicht durchsetzen konnte sich auch Ralf-Peter Schmidt mit seiner Forderung, die neue Beitragssatzung auch auf die ehemaligen Gemeinden Förderstedt und Neundorf auszudehnen. Drei verschiedene Abrechnungsgebiete bedeuten einen großen Verwaltungsaufwand, sagte er.

"Ich würde es begrüßen, wenn wir in allen Ortsteilen überall einheitliche Preise hätten", sagte der in Brumby wohnende Stadtrat Wolfgang Günther (Fraktion Wählergemeinschaften). Derzeit müssen die Eltern in den Orten der ehemaligen Gemeinde Förderstedt bedeutend mehr für die Kinderbetreuung bezahlen als die in Staßfurt.

Eine Veränderung sei hier nicht möglich, weil die vor der Eingemeindung beschlossenen Gebietsänderungsverträge das nicht zulassen, teilte ihm die Verwaltung mit. Darin sind die Steuerhebesätze und Beiträge für mehrere Jahre festgeschrieben.

Dennoch plädierte Günther für eine schrittweise Angleichung der Sätze noch vor Ablauf der Fristen, um am Ende "soziale Härten" vermeiden zu können.

"Wenn wir alles aufweichen, müssen wir auch die Friedhofsgebühren von Staßfurt übernehmen", gab Dietmar Doktor (Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt) aus Förderstedt zu bedenken.

Köpper verwies darauf, dass die Beiträge im Bereich Förderstedt nicht unangetastet bleiben können, wenn sich der finanzielle Aufwand des Trägers verändert.

"Wir haben Verträge. Danach sollten wir uns richten. Das hatten wir den Bürgern versprochen", sagte Niko Zenker (SPD).

Der Stadtratsfraktionschef der Linken, Klaus Magenheimer, meinte, mit der neuen Satzung werde die Ungleichbehandlung der Eltern weiter fortgesetzt. "Das finde ich bedauerlich."