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  7. Luckner: "Eine unglaubliche Schlamperei"

Kreisverwaltung verschweigt dem Kreistag monatelang zweiten Bescheid zur Schulentwicklungsplanung Luckner: "Eine unglaubliche Schlamperei"

Neue Wendung in der Schulentwicklungsplanung im Salzlandkreis. Das
Egelner Gymnasium bleibt vorerst nur für ein Jahr Außenstelle. Grund ist
ein neuer Bescheid, den die Kreisverwaltung jetzt rausrückte. Monate,
nachdem er eingegangen war.

16.07.2014, 15:49

Egeln/Bernburg l Die Stimmung kochte im Kreistag am 7. Mai. Der Bescheid des Landesschulamtes zum Schulentwicklungsplan des Kreises widersprach der Planung für die Zukunft des Egelner Gymnasiums. Nur für ein Jahr anstatt für zehn Jahre, wie vom Kreistag beschlossen, sollte das Haus erhalten bleiben.

Da der Bescheid aber schon in der Form offensichtlich mangelhaft war, beschlossen die Kreistagsmitglieder mehrheitlich, Klage zu erheben. Dann wurde es ruhig um das Thema. Der beginnende Kommunalwahlkampf versperrte die Sicht auf das Thema. Erst nach dem Wahlgang Ende Juni kam die Frage nach der Klage wieder auf. Überraschenderweise teilte die Kreisverwaltung am 3. Juli auf eine Anfrage der Volksstimme mit: "...nach unserer hausinternen Prüfung der Akten- und Beschlusslage sind die Erfolgsaussichten einer derartigen Klage sehr gering." Im Kreistag gab Landrat Ulrich Gerstner (SPD) eine ähnliche Erklärung auf die Frage von Kreistagsmitglied Ulrich Biermann (Linke) ab. Nur warum die Erfolgsaussichten für eine Klage so gering sein sollten, konnte sich kaum ein Kreistagsmitglied erklären. Erst am Montagabend zur Sitzung des Kreisausschusses ließ der scheidende Landrat die Katze dann aus dem Sack. Statt zu klagen, sollte der Kreistag nun einen veränderten Schulentwicklungsplan beschließen. Vier Jahre sollte darin das Egelner Gymnasium als Außenstelle geführt werden.

Widerstand gegen den Beschlusstext gibt es reichlich in der Egelner Mulde. Der Egelner Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE) hakte als Kreistagsmitglied im Kreisausschuss nach. Dabei wurde den Kreistagsmitgliedern von der Verwaltung eröffnet, dass das Landesschulamt zwei Tage nach dem Klagebeschluss des Kreistages vom 7. Mai einen neuen Bescheid geschickt habe. Diesmal enthielt das Papier offenbar eine Rechtsbehelfsbelehrung, ließ die Verwaltung die Mitglieder des Kreisausschusses wissen. In Kopie bekamen die Volksvertreter den Bescheid nicht.

Nach dem neuen Bescheid hätte die Verwaltung vier Wochen zur Einreichung einer Klage Zeit gehabt, sagt Reinhard Luckner. Passiert ist nichts. "Das ist eine unglaubliche Schlamperei", kommentiert Luckner die Vorgänge. Der Vorgang offenbare für ihn nicht nur offensichtliche Probleme in der Kreisverwaltung, was die internen Abläufe angehe. Der Fall habe für ihn auch eine politische Dimension, sagte er.

Warum sich die Mitarbeiter des Fachamtes am 2. Juli, als Ulrich Biermann während der Kreistagssitzung nach dem Klageverfahren fragte, sich nicht an den Bescheid vom 9. Mai erinnern konnten, will Reinhard Luckner genau wissen.

"Von einem Versagen auf ganzer Linie", sprach gestern Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr. Es sei ihm schleierhaft, wie eine Verwaltung einen ganzen Monat lang nicht in der Lage gewesen sei, Klage gegen den Bescheid einzureichen, wundert er sich.

Wenn sich der Kreistag heute Abend trifft, soll die Vorlage zur Änderung des Schulentwicklungsplanes erst einmal abgesetzt werden, kündigte Reinhard Luckner an. Zu viele Fragen seien offen und müssten erst einmal geklärt werden.

Auf den neuen Landrat sehe er viel Arbeit zukommen, meinte er. Luckner will sich mit den anderen Fraktionen beraten. Wegen Missachtung eines Kreistagsbeschlusses sei die Einleitung eines Disziplinarverfahrens denkbar, sagt Reinhard Luckner.

Ungeachtet der politischen Wertung der Vorgänge um die Zukunft des Egelner Gymnasiums kommt es Freitag zu einem offiziellen Abschied des Gymnasiums in der Kleinstadt. Schüler und Lehrer treffen sich am letzten Schultag vor dem Egelner Rathaus um 8.30 Uhr. Bürgermeister Reinhard Luckner soll nach den gegenwärtigen Planungen eine Rede halten.

Jahrelang hatten die Egelner um den Erhalt des Hauses gekämpft. Enttäuschung und Wut über den Landkreis mischten sich in den zurückliegenden Jahren immer wieder. Dabei hätte das Haus nach Ansicht vieler Eltern und Egelner eine Zukunft verdient. Vor allem, da die Schülerzahlen in der nahen Zukunft wieder ansteigen und damit das Haus eigentlich gesichert wäre. Doch lässt sich der Schließungsbeschluss noch zurück drehen?

Die Kreisverwaltung reagierte gestern bis Redaktionsschluss nicht auf Anfragen der Volksstimme.