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Zweifel an der Solvenz des Investors lassen Geschäft mit der Gemeinde platzen Bördeaue stoppt Grundstücksverkauf für Blockheizkraftwerk

22.07.2014, 01:21

Bördeaue (thö) l Die Gemeinde Bördeaue hat einen Grundstücksverkauf für die Ansiedlung eines Blockheizkraftwerkes gestoppt. Das sagte Bürgermeister Peter Fries (CDU) kürzlich auf Nachfrage eines Gemeinderates.

Fries begründete den Stopp des Grundstücksverkaufs mit der Solvenz des Investors. Die Gemeinde habe kaum damit rechnen können, den Erlös für das Grundstücksgeschäft zu erhalten. Deshalb sei der Vertrag gar nicht erst zustande gekommen, sagte er weiter.

Nachdem die Gemeinde Kenntnis davon erlangt hatte, dass der Grundstückskäufer für das Vorhaben offenbar finanziell nicht so ausgestattet sei, um das Projekt umzusetzen, habe er alles gestoppt, bestätigte Fries.

Mehr wollte er dem Gemeinderat zu dem Thema aber nicht sagen. Wie das Verfahren nun fortgesetzt werde, werde sich erst in den kommenden Wochen klären, bat er die Gemeinderäte um Geduld. Diskutiert wurde auch über einen anderen Grundstücksverkauf in der Gemeinde.

Ohne Zustimmung?

Offenbar ohne Zustimmung der Gemeinde, bemerkte Gemeinderat Ralph Bunke-Spelling (Linke), sei vor kurzem ein Grundstück veräußert worden. Warum die Gemeinde darauf nicht reagiert habe, wollte er wissen. Bürgermeister Peter Fries entgegnete, dass er den Grundstücksverkauf nicht kenne. Dabei muss jeder Verkauf eines Grundstücks in der Gemeinde angezeigt werden, da die Gemeinde in der Regel ein Vorkaufsrecht besitzt und darauf verzichten müsse.

Bunke-Spelling beklagte sich weniger über den Verkauf des Grundstücks, sondern über die mangelnde Grünpflege auf dem Areal. Das Unkraut wuchere dort sehr stark. Nur seien dabei leider die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde eingeschränkt.

Die Gemeinde könne einem Grundstücksbesitzer nicht vorschreiben, wann er seinen Rasen zu mähen habe, ergänzte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr. Erst wenn von dem Grundstück eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe, könne die Verwaltung handeln, erklärte er weiter.

So ärgerlich der Vorgang auch sei, trotzdem könne die Gemeinde hierbei kaum tätig werden, bat er um Verständnis. Vielleicht helfe ein Gespräch mit dem neuen Eigentümer die Fragen zur Pflege der Fläche zu klären, meinte er.