Noch kein Schul-Beschluss gefasst

Die Sondersitzung des Kulturausschusses des Stadtrates ist ohne nennenswertes Ergebnis zu Ende gegangen. Dort sollte über die Beantragung von Stark-III-Fördermitteln beraten werden.

Staßfurt l Auf Vorschlag von Oberbürgermeister René Zok (parteilos) verständigten sich die Mitglieder darauf, die Fraktionen bis zum 14. August zu bitten, sich in dieser Angelegenheit zu positionieren. Danach soll die Stadtverwaltung dann eine Beschlussvorlage erarbeiten, die dem Kulturausschuss zu seiner nächsten Sitzung am 27. August in Löderburg zugeleitet werden soll.

Die Stadtväter befinden sich in einem Dilemma. Wenn sie Fördermittel, zum Beispiel für die weitere Sanierung des Schulzentrums in Staßfurt-Nord beim Land beantragen, müssen sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Bislang wurde von den Kommunen verlangt, dass die so aufpolierten Schulgebäude bis 2030 mindestens 100 Schüler aufweisen müssen. Doch diese Zahl erreichen weder Staßfurt-Nord noch Löderburg allein.

Dass der Oberbürgermeister den Ausschussmitgliedern dazu lediglich eine Mitteilungsvorlage zukommen lassen hat, stieß bei Ausschusschef Gerhard Wiest (Linke) auf Kritik. Das erinnere ihn an das Konklave zur Papstwahl, wo so lange beraten und gewählt werde, bis weißer Rauch aufsteige. "Dieses Verfahren lehne ich ab", so Wiest, der Zok Ratlosigkeit vorwarf.

Klaus Stops (CDU) sagte, er schließe sich den Worten von Wiest an. "Wozu brauchen wir eine Mitteilungsvorlage, in der das drin steht, was wir schon wissen?", fragte der CDU-Politiker. Er verwies darauf, dass die Förderbedingungen noch gar nicht feststehen und gab dem Förderverein der Grundschule und der Kita Löderburg Recht, der die Meinung vertreten hatte, dass die Eile der Stadtverwaltung unbegründet sei.

Man sollte nicht nur darüber nachdenken, für den Erhalt der Grundschulen die Schulbezirke zu ändern, sondern auch Schüler mit der Unterrichtung von behinderten Kindern aus der Pestalozzi-Schule außerhalb dieser Förderschule zu generieren, gab Stops zu bedenken. Dessen Anregung, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich beim Land über die geforderten Kriterien erkundigt, fand keine Unterstützung.

Die Verwaltung und er hatten sich durch die Sondersitzung des Kulturausschusses erhofft, eine Richtung zu bekommen, verteidigte Zok seine Überlegungen. Die Kommune müsse sich positionieren, wie sie mit den Grundschulen umgehen wolle. Das müsse bis zum 30. September geschehen, um Fördermittel beim Land beantragen zu können.

Mit den konkreten Schülerzahlen, die bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln in 15 Jahren vorgehalten werden müssen, sei frühestens Anfang 2015 zu rechnen, sagte die Betriebleiterin des Stadtpflegebetriebes, Brigitte Hirschfeld. Sie hatte im Auftrag des Oberbürgermeisters an einer Beratung vom Land teilgenommen, wo es um Stark III ging. Bisher plane man mit den bisherigen Zahlen, sagte sie..

Den Vertretern der Kommunen sei mitgeteilt worden, dass es für Neu- oder Ersatzbauten keine Fördermittel mehr geben werde. Über diesen Weg sollte ursprünglich auf dem Gelände des Schulzentrums Nord eine auch von den Handballern der Stadt nutzbare neue Dreifeld-Sporthalle entstehen.

Kein Geld für Neubauten

Eine Nachanmeldung soll nicht mehr möglich sein, berichtete Hirschfeld. "Wer jetzt nichts beantragt, wird nichts bekommen", fügte sie hinzu. Aus den eingehenden Anträgen wollen das Landesförderinstitut und das Finanzministerium eine Prioritätenliste erstellen. Je mehr CO2 durch die energetische Sanierung eingespart werde, um so höher komme man auf dieser Liste. "Wir müssen uns verabschieden von kleinen Maßnahmen", schlussfolgerte Hirschfeld, die mit einem Investitionsvolumen von drei Millionen Euro rechnet.

"Wenn wir das weiterspielen, haben wir in zehn Jahren keine Grundschule mehr", merkte Frank Rögner (SPD) an.

Hirschfeld sprach sich für die Konzentration auf Staßfurt-Nord aus, wo die Stadt eine Grundschule und der Landkreis die Hermann-Kasten-Sekundarschule betreiben.

In dieses Schulzentrum investierten beide Partner von 2009 bis 2011 1,2 Millionen Euro aus Mitteln des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung. "Wir würden es nicht schaffen, die Schüler von Nord in Löderburg unterzubringen", so Hirschfeld.

Fachdienst-Leiterin Ina Siebert sprach sich ebenfalls für Staßfurt-Nord aus. In diesen Standort habe man sehr viel Energie und Kraft gesteckt. In Löderburg sei der Sanierungsaufwand bedeutend umfangreicher.

Hinzu komme, dass bei einer Brandschutzkontrolle erhebliche Mängel festgestellt wurden. Danach müssten die Flur- und Treppenbereiche erneuert und überall Brandschutztüren eingebaut werden. "So wie es jetzt ist, können wir in Löderburg keinen dauerhaften Schulbetrieb gewährleisten", betonte Siebert.

Wenn es darum gehe, wer den höchsten C02-Ausstoß vorweisen könne, müsste sich die Kommune auf Löderburg konzentrieren anstatt auf eine fast fertige Schule, so Angelika Flügel (Linke).

Da die Schule in Löderburg so viele Mängel aufweise, müsste man sie am besten schleifen. Aber Neubauten werden ja nicht mehr gefördert, sagte Hirschfeld. Die Fachbereichsleiterin des Landkreises, Petra Czuratis, sagte, der Landkreis habe große Interesse daran, die gute Zusammenarbeit mit der Stadt in Nord fortzusetzen.

Günther Döbbel (FDP-Fraktion) kündigte an, sich für die nachhaltigste Lösung einzusetzen. Er schlug vor, die nächste Sitzung in der Löderburger Schule durchzuführen und dazu auch den Elternrat und den Förderverein einzuladen. Letzterer war Dienstagabend mit drei Frauen vertreten. Kathrin Wüstenhagen sagte, der Löderburger Grundschule fehlen nur drei Kinder. Dann könnte es 2018/2019 weitergehen. Vielleicht ziehen bis dahin Familien mit Kindern in das Dorf, sagte sie.

Die Stadt solle nicht davon ausgehen, dass alle Löderburger Kinder nach Staßfurt-Nord gehen werden. Nachdem die Neundorfer es vorgemacht hätten, sich für eine Beschulung von 34 Kindern in Giersleben zu entscheiden, nähmen die Löderburger für sich die Möglichkeit in Anspruch, eine Schule in der Stadt Hecklingen aufzusuchen, sagte Wüstenhagen. Es wäre aber auch überlegenswert, eine privaten Schulträger für Löderburg zu suchen.

Den von Siebert genannten Reparaturstau habe die Kommune selbst zu verantworten. Man habe den Eindruck, so Wüstenhagen, dass das bewusst geschehen sei.

Hartmut Wiest, der Fraktionschef der UWG Salzland/AfD, sprach sich für die Konzentration auf die Goethe-Schule an Stelle des "Rückbaugebietes" Nord aus.