Hausbesitzer sollen nachzahlen

Der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) "Bode-Wipper" Staßfurt bereitet sich auf eine Nacherhebung von Hausanschlussbeiträgen in der "Bodeniederung" vor. Dort sollen 11,4 Millionen Euro eingenommen werden.

Staßfurt l Zu diesem Schritt sei er gezwungen, sagte WAZV-Geschäftsführer Andreas Beyer Mittwochabend bei einem Treffen mit den Bürgermeistern der Mitgliedsorte des Abwasserzweckverbandes (AZV) "Bodeniederung", zu dem auch Mitglieder der Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser" eingeladen waren. Die Initiative dazu ging von Staßfurts Oberbürgermeister René Zok (parteilos), seinem Hecklinger Amtskollegen Hans-Rüdiger Kosche (CDU), vom Verbandsgemeinde-Bürgermeister der Egelner Mulde, Michael Stöhr, sowie von Beyer aus.

Der WAZV-Geschäftsführer verwies dort auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 11. April des vergangenen Jahres. Danach sei die erste wirksame Abgabensatzung des Abwasserzweckverbandes "Bodeniederung" erst 7. Januar 2013 in Kraft getreten. Alle anderen davor seien, zum Beispiel wegen der Aufnahme einer Tiefenbegrenzung, mängelbehaftet gewesen. Der WAZV-Chef geht nach einer Prüfung durch Rechtsexperten davon aus, dass auch das Oberverwaltungsgericht die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigen würde.

Wenn das derzeit in Überarbeitung befindliche Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes in der vorliegenden Fassung komme, dann könne sich der Verband nicht gegen eine Nacherhebung sträuben. Das müsse dann umgesetzt werden. Beyer: "Daraus ergibt sich zwingend eine Nachveranlagung von zirka 6639 Grundstücken mit einem Gesamtvolumen von rund 11,4 Millionen Euro." Das betreffe nicht nur die Grundstücke, für die bislang noch gar kein Herstellungsbeitrag bezahlt oder für die der Beitrag nach einem Gerichtsprozess zurückgezahlt werden musste.

Herangezogen werden sollen dann auch die Flächen, die größer sind als die bisherige Kappungsgrenze von 723 Quadratmeter. Dafür sollen die Eigentümer nunmehr bis zur Höhe der neuen Kappungsgrenze von 1241 Quadratmeter den vollen Beitragssatz bezahlen. Und für die darüber hinausgehende Quadratmeterzahl 25 Prozent, machte Beyer deutlich.

Nach seiner Einschätzung hätte es für Wohngrundstücke überhaupt keine Kappungsgrenze geben dürfen. Das gleiche gelte für die gewerblich genutzten Grundstücke, die vom damaligen AZV bei 987 Quadratmeter gezogen wurde.

Aus diesem Grund habe der AZV Beitragsausfälle in Größenordnungen zu verkraften gehabt. Das seien allein bei einem 1500 Quadratmeter großen Wohngrundstück mit einem Vollgeschoss 2444,55 Euro gewesen. Statt 4883,50 Euro seien nur 2638,95 Euro veranlagt worden.

Noch gravierender habe sich das bei Gewerbebetrieben ausgewirkt. Als Beispiel nannte Beyer ein 5000 Quadratmeter großes Grundstück mit zwei Vollgeschossen. Statt 29920 Euro einzunehmen, habe der Verband lediglich 5764,08 Euro erhoben. Den Ausfall gab der WAZV-Geschäftsführer in diesem Fall mit 24155,92 Euro an. "Da ist irgendwas schief gelaufen. Der AZV hat nie den vollen Beitrag ausgeschöpft", stellte Beyer fest.

Am härtesten wird eine Nacherhebung die Firmen im Hecklinger Gewerbegebiet "Bodewiesen" sowie in Gaensefurth treffen, denn sie sollen zusammen rund 1,1 Millionen Euro nachzahlen.

Um Kosten zu sparen, schlug der Geschäftsführer vor, keinen Beitrag unter 50 Euro zu erheben. Das betreffe 2284 Grundstücke und führe zu einem Ausfall von 54587 Euro, teilte Beyer mit.

Die Teilnehmer der Beratung waren nach seinem Vortrag fassungslos. Der stellvertretende Verbandsgemeinde-Bürgermeister Gerald Schierhorn sagte: "Da haben einige Aufsichtsbehörden komplett versagt. Das Regierungspräsidium hat doch damals an unsere Satzungen immer einen Haken gemacht."

Die stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative, Petra Pollnow, sagte, sie könne nicht verstehen, dass die Volksvertreter, die eigentlich die Bürger schützen und für sie etwas tun sollten, so etwas zulassen können. Pollnow regte eine Demo vor dem Landtag an und bat die Bürgermeister dafür um Unterstützung.

Es sei schwer, den Leuten, die schon einmal bezahlt haben, klar zu machen, dass sie nun noch einmal zur Kasse gebeten werden sollen, sagte Wolmirslebens Bürgermeister Knut Kluczka (CDU). Er forderte: "Es muss ein Gesetz geschaffen werden, das so etwas ausschließt."

Er könnte damit leben, wenn nur die veranlagt würden, die noch nie herangezogen wurden, sagte Beyer. Das sei rechtlich aber nicht möglich.

Hecklingens Bürgermeister Kosche sieht gravierende Probleme auf die Wohnungswirtschaft, die Firmen und die Grundstücksbesitzer zukommen. Das könne man nicht zulassen, sagte der CDU-Politiker.

"Ich bin seit 35 Jahren selbständig und habe keine offenen Rechnungen", sagte sein Amtskollege aus Borne, Dietmar Guschl. Er kann nicht verstehen, dass der Verband von manchen Grundstücksbesitzern nie einen Beitrag verlangt hat. Wie Zok berichtete, habe es Bestrebungen gegeben, mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen. Das sei mit dem Hinweis auf die derzeit laufende parlamentarische Beratung des KAG abgelehnt worden.

"Ich denke, dass wir das im parlamentarischen Verfahren noch mal betrachten werden", sagte der Landtagsabgeordnete Peter Rotter (CDU). Er will mit den Innenexperten von CDU und SPD sprechen. Und der Chef der Wählergemeinschaft Hecklingen, Klaus Riederer, forderte: "Alle an einen Tisch und eine Petition an das Land!"