Kreistagsmitglied erstaunt über Außenstände in Millionenhöhe

Die geplante Nacherhebung von Anschlussbeiträgen in der "Bodeniederung" stößt auch bei den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates Egelner Mulde auf Kritik. Zu diesem Thema äußerte sich auch das Innenministerium.

Von René Kiel

Staßfurt l "Es ist doch immer wieder erstaunlich, was hier so passiert im Land der Frühaufsteher", kommentierte das Kreistagsmitglied Ulrich Biermann (Linke) die neue Situation. Aus seiner Sicht ist das Kind aber noch nicht in den Brunnen gefallen, "aber es liegt sehr dicht am Rand." Für viele Firmen werde, es dann sehr bedrohlich werden und bei einigen werde es an die Existenz gehen, wenn sie so viel Geld nachzahlen sollen. Aber genau so schlimm sei das für die Bürger. "Ihnen will man nach Jahren der absoluten Fehlkalkulationen, gesetzwidrigen Beschlüssen wieder an die Geldbörse", moniert Biermann, der auch Verbandsgemeinderat ist.

Dass das auch in der Wohnungswirtschaft zu großen Schwierigkeiten führen werde, sei einigen Herren, die immer und immer wieder die Finger gehoben haben, noch gar nicht bewusst. Viele Bürgermeister, die jetzt auf ihre Kommune große Probleme kommen sehen, seien auch in den Gremien oder darin gewesen, die solche Satzungen beschlossen haben. Biermann: "Auch muss man sich fragen, wie lange hat man schon daran gearbeitet, da jetzt alle Zahlen schon vorliegen? Hier wurde aus meiner Sicht schon wieder auf Zeit gespielt, denn wir haben jetzt August, und der Landtag will wahrscheinlich im Oktober das Gesetz verabschieden. Und so ist die Zeit schon wie verschenkt worden, um Maßnahmen ergreifen zu können."

Der Volksvertreter fragt sich, wer hierfür die Verantwortung trägt. Erstaunlich ist es seiner Sicht auch, dass es immer noch 356 Grundstücke gibt, die noch nicht zur Beitragszahlung herangezogen worden sind. Dabei handele es sich schließlich um ein Volumen von rund 2,838 Millionen Euro, die dem Verband fehlen. "Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar", sagte Biermann.

Der Bürgermeister von Borne, Dietmar Guschl, habe absolut Recht, wenn er die Verbandsführung fragt, wie so was passieren könne.

Der Kreistagsabgeordnete möchte von den Verantwortlichen gern wissen, wer dafür die Verantwortung trägt und wie viel Schuld die Kommunalaufsicht hat. Biermann glaubt aber nicht an Wunder. Es werde so kommen wie immer, "denn diese Damen und Herren sind alle unschuldig. Zahlen muss immer nur der kleine Mann."

Bis jetzt sei die Nachveranlagung noch nicht beschlossen. Dazu werde es nur dann kommen, wenn sich die Bürger nicht regen und nicht zur Wehr setzen. "Damit meine ich auch die Bürgermeister, die meist bei solchen Veranstaltungen mit Abwesenheit geglänzt haben", sagte Biermann, der in Wolmirsleben wohnt.

"In Sachsen-Anhalt wird der Landtag als Gesetzgeber über eine Neuregelung im Rahmen einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) entscheiden. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass dabei auch Übergangsfristen geschaffen wurden, die es erlauben, alte Beiträge noch zu erheben", sagte die Sprecherin des Innenministeriums Anke Reppin. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil erklärt, dass in einem Gesetz eine Höchstfrist festgelegt sein soll, damit der Bürger abschätzen könne, wie lange er herangezogen werden könne. Reppin. "Es hat nicht grundsätzlich erklärt, dass so und so viele Jahre später nicht herangezogen werden kann."

Nach Landesrecht betrage die Frist, in der kommunale Beiträge festgesetzt werden dürfen, vier Jahre. Für den Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen sei im KAG allerdings geregelt, dass die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden könne, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung. Daher besteht die Möglichkeit, dass noch längere Zeit nach Erlangung des Vorteils ein Beitragsschuldner zum Vorteilsausgleich herangezogen werden könne.