Klage-Streit: Kreis verpasst Aufklärung

Ein Sonderausschuss sollte jetzt Klarheit im Streit um einen Beschluss zum Egelner Gymnasium bringen. Doch viele Fragen bleiben offen.

Egeln l Hat die Landkreisverwaltung einen Beschluss zum Egelner Gymnasium des Kreistags bewusst nicht umgesetzt oder gar die Ausführung verschlampt? Diese Frage sollte der jetzt außerplanmäßig durchgeführte Schulausschuss klären. Eigentlich ist im Oktober Kreistag, kurz davor müsste das Gremium erst tagen. Doch aufgrund der Dringlichkeit hat Manfred Püchel mit seiner SPD-Fraktion im Kreistag die vorgezogene Sitzung beantragt. Das Kreistagsmitglied setzt sich mit vielen anderen Lokalpolitikern und Verwaltungsspitzen aus der Egelner Mulde seit Jahren für den Erhalt des Gymnasiums in der Bodestadt ein.

Denn der Bestand der Schule ist aufgrund zu geringer Schülerzahlen seit 2007 gefährdet, jetzt wird es als eigenständige Schule geschlossen. Man ringt nach Alternativen, das Abitur in Egeln zu halten. So hatte der frühere Kreistag noch vor der Kommunalwahl im Mai zunächst beschlossen, Egeln als Außenstandort des Staßfurter Gymnasiums für zehn Jahre zu führen. Das Land folgte diesem Beschluss nicht, genehmigte nur ein Jahr. Daraufhin beauftragte der Kreistag die Verwaltung in Bernburg, gegen diese Genehmigung zu klagen. Das ist nicht passiert. Erfahren haben die Kreispolitiker das nur, weil es eine Anfrage im neuen Kreistag dazu gab.

Keine Klage - und keine Information über das Vorgehen in Bernburg: Der außerordentlich einberufene Schulausschuss wollte Donnerstagabend der Sache nachgehen. Zur Klarstellung ist es allerdings nicht gekommen. Die Landkreisverwaltung bleibt unkonkret, was ihr eigenes Agieren angeht, weist Vorwürfe, Fehler gemacht zu haben, zurück. Eine Klage hätte niemals Erfolgsaussichten gehabt, so der Tenor aus Bernburg. Stattdessen versucht Fachbereichsleiterin Petra Czuratis mit einem umfangreichen Vortrag alle Bemühungen des Kreises als Schulträger aufzuzeigen, Egeln zu retten (grüner Kasten). "Wir haben mehr unternommen als unterlassen." Die Dezernentin wirbt vielmehr darum, jetzt den Blick nach vorn zu richten und Möglichkeiten für alle allgemeinbildenden Schulabschlüsse in Egeln zu entwickeln. Dabei wurde sie eher unglücklich unterstützt durch Gerold Becher vom Kreisrechtsamt, der forderte, nicht "Nebenkriegsschauplätze zu betonen", sondern in der Sache zu wirken. Der Kreis habe bereits im April geprüft, ob eine Klage Aussicht hätte. Weil aber Schulentwicklungsplanung Landessache sei, der Kreis hier im übertragenen Wirkungskreis für das Bildungsministerium agiere, hätte eine Klage keine Erfolgsaussicht. Man sei in diesem Zusammenhang nicht Schulträger für das Gymnasium, sondern verlängerter Arm des Ministeriums. Diese Erklärung empfindet Manfred Püchel als "erstaunlich", denn es habe darüber nie eine Aussage im Kreistag gegeben. Auch die weitere Argumetation des Kreises, dass laut Landesschulentwicklungsverordnung eine zehnjährig eingerichtete Außenstelle von Gesetzes wegen von vornherein nicht genehmigungsfähig gewesen sei, ziehe nicht. Im Gegenteil: "Wenn der Kreistag einen rechtlich unsauberen Beschluss gefasst hat, hätte der Landrat in Widerspruch gehen müssen.". Das sei nicht passiert

Die Egelner stellen nicht in Frage, dass sich der Kreis nicht um den Erhalt ihres Gymnasiums bemüht habe. Doch die Fragen müssen beantwortet werden. "Wenn Fehler gemacht worden sind, dann soll man das offen eingestehen", fordert er. Immerhin wurde ein Beschluss nicht umgesetzt und ein Bescheid des Landes fand in Bernburg keine rechtliche Würdigung. Er, wie auch andere Ausschussmitglieder, fordert eine Aufarbeitung von der Verwaltung. "Das alles hat ein Geschmäckle", sagt Siegfried Westphal (CDU). Zur Klage soll es nicht mehr kommen. Egeln ist für ein Jahr Außenstandort des Gymnasiums Staßfurt.