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Bau- und Wirtschaftsausschuss einstimmig für Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Vierter Anlauf für neue Sporthalle

Von René Kiel 10.09.2014, 03:18

Seit Jahren bemüht sich die Stadt um den Neubau einer Dreifeld-Sporthalle. Bislang ohne Erfolg. Nun nimmt sie einen neuen Anlauf.

Staßfurt l Dem Bau- und Wirtschaftsausschuss legte die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage für einen Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes Sporthalle "Gänsefurther Straße in Staßfurt" vor.

Als Standort ist der Sportplatz in Staßfurt-Nord geplant, an dem der neue Mehrgenerationen-Spielplatz angrenzt. In unmittelbarer Nähe befindet sich auch das Bildungszentrum Nord mit der Sekundarschule Hermann Kasten, der Pestalozzi-Förderschule sowie der Grundschule Nord. Die Kinder und Jugendlichen, die dort unterrichtet werden, sollen diese Halle ebenso nutzen wie die Staßfurter Handballer, denn sie ist zugleich auch als Ersatz für die marode Merkewitz-Halle vorgesehen.

Wie FDP-Fraktionschef Johann Hauser feststellte, handelt es sich um den vierten Anlauf, den die Stadt für dieses wichtige Projekt nimmt. "Es ist niemand da, der es nicht will", sagte der Liberale und fügte hinzu: "Wenn wir etwas planen, wecken wir auch Erwartungen." Die von Oberbürgermeister René Zok (parteilos) angestrebte Finanzierungsvariante über die Vereinsförderung bezeichnete er als die schwierigste in Sachsen-Anhalt.

Zok hatte sich vor kurzem für dieses Modell ausgesprochen, weil die ursprünglich geplante Anmeldung in das Schulsanierungs-Programm Stark III vom Land abgelehnt wurde. Es will keine Neubauten fördern, sondern nur die energetische Sanierung von Altbauten.

Aufgrund dieser Probleme schlug Hauser vor, von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob das Vorhaben von einem privaten Investor vorfinanziert werden kann, um es realistisch zu machen. Dabei handelt es sich um die sogenannte Public-private-Partnership (PPP), eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft.

Denn die Latte für eine Landesförderung liegt hoch, machte Hauser anhand eines Schreibens des Salzlandkreises deutlich. Darin ist vermerkt worden, dass die Kommunalaufsicht als Voraussetzung für eine Unterstützung durch das Land einen ausgeglichenen Haushalt und wenn nicht ein bestätigtes Konsolidierungskonzept verlangt. Zudem muss sich das Vorhaben haushaltskonsolidierend auswirken. Erschwerend komme hinzu, dass die Förderkonditionen noch nicht genau feststehen.

"Zerredet haben wir das Problem genug", sagte der Ausschussvorsitzende Klaus Stops (CDU). "Wir sind uns doch alle einig, dass Staßfurt die Halle dringend braucht", warb er für eine Beschlussfassung. Stops hält die Umsetzung für realistisch, da die Halle ja auch von den Schulen genutzt werden soll.

Matthias Büttner (WGH Salzland/AfD) äußerte sich verwundert darüber, dass die Kommune noch in diesem Jahr 75 000 Euro für die Planung über einen Nachtrag ausgeben wolle. "Und was wird aus dem Umfeld", fragte der Stadtrat.

Am Ende stimmte der Ausschuss der Vorlage einstimmig zu.