Stadtrat entschärft explosives Thema

Die Diskussion darüber, dass die Stadt die Grundschule Nord für ein Förderprogramm zur Sanierung anmelden will, wollte der Stadtrat nicht in eine Diskussion um die Zukunft der Schulen ausarten lassen. Die Stadträte gaben ein klares Votum dafür ab, Förderbedarf für diese Schule anzumelden und die Schulbezirke entsprechend zu ändern.

Staßfurt l Beschlossen hat der Stadtrat der Stadt Staßfurt am Donnerstagabend, "für alle nachhaltig bestandsfähigen Grundschulen den Bedarf für die zweite Förderperiode des Programms Stark III anzumelden. Zur Sicherung der nachhaltigen Bestandssicherheit der Grundschule Nord sind Schulbezirke zu verändern". Des Weiteren stimmten die Stadträte einer Ergänzung der Fraktion Die Linke zu, nach der die Stadtverwaltung prüfen solle, ob es weitere Fördermittelprogramme für die Sanierung und den behindertengerechten Umbau für alle anderen Grundschulen gibt. Einen weiteren Vorschlag der Linken, alle Schulbezirke der Kernstadt zu verändern, lehnte der Stadtrat knapp ab.

Das Thema hatte zuvor für Diskussionen gesorgt. Einige Eltern befürchteten das Ende der Löderburger, aber auch der Goethe-Schule, falls sich der Stadtrat für die Beantragung von Stark III für Nord entscheidet und die Schulbezirke so ändert, dass Kinder aus Löderburg und der Goethe-Schule "abgezogen" werden.

Stadträte und Vertreter der Stadt machten aber mehrfach deutlich, dass es sich jetzt erst einmal nur um die Entscheidung handelt, welche Schule für Stark III angemeldet werden soll. Für diese Bedarfsanmeldung - da ist der Schritt vor dem Förderantrag - muss die Stadt demnächst angeben, welche Schulen infrage kommen. Dabei muss die Stadt Mindestschülerzahlen beachten: 80 Schüler muss die Schule, die die Fördermittel braucht, im Jahr 2029/2030 haben.

Daher kommt nach den jetzigen Kriterien die Löderburger Schule nicht infrage. Für die Uhland-Schule wurden bereits Mittel beantragt. Die Goethe-Schule verfügt nicht über den Platz bei einer Zusammenlegung von Schulen genug Schüler zu fassen. Daher sieht die Stadt in der Grundschule Nord die Zukunft.

"Der Kulturausschuss hat sich dazu entschieden, Nord zu erhalten", erklärte Oberbürgermeister René Zok (parteilos) noch einmal. "Nord ist nur teilweise saniert. Fassade, Dach und die energetische Sanierung müssen noch folgen."

Oliver Rimasch, der für den Stadtelternrat sprach, machte deutlich, dass die Elternvertretung schweren Herzens dem Vorschlag der Stadt, der auch die Schwächung anderer Schulen zugunsten der Grundschule Nord bedeute, zustimme. "Der Preis für die Sanierung von Nord wird es wohl sein, dass perspektivisch nur noch die Uhland-Schule und die Grundschule Nord bleiben."

Ralf-Peter Schmidt (Linke) machte deutlich, dass es sich jetzt nur um die Entscheidung handele, ob die Stadt Förderbedarf für Nord anmeldet oder nicht. Und dabei müsse man sich eben nach den Mindestschülerzahlen richten, die das Land vorgibt. "Es ist aber heute viel zu früh, irgendeine Schule in eine bestimmte Richtung zu schicken. Wir sind ja froh, wenn überhaupt eine unserer Schulen Mittel bekommt", betonte Schmidt, dass nur eine kleine Auswahl der Schulen, die Stark III beantragen, die Gelder auch bekommen.

Heike Schaaf (CDU) argumentierte ähnlich: "Es handelt sich noch nicht einmal um den Förderantrag, sondern nur um die Bedarfsanmeldung." Der Stadtrat verbaue sich die Chance auf die Sanierung von Nord, wenn auf den Förderantrag verzichtet würde.

Michael Hausschild erklärte, dass seine Fraktion (SPD/Grüne) mit einer Änderung der Schulbezirke leben könne, da in Staßfurt 2030/2031 genug Schüler für Uhland-, Goethe-Schule und Nord da sein werden. Hartmut Wiest (UWG/AfD) empfand es als keine gute Idee, Nord zu erhalten, auch weil sich das Gebiet zurückentwickelte, und sprach sich offen für eine mögliche Schließung von Nord aus.

Hinzu kam, dass der CDU-Landesverband in dieser Woche verlautbart hatte, es könne in Zukunft Schulverbände mit 120 Schülern, aufgeteilt auf zwei Schulen, geben. Dies widerspricht der Landesvorgabe, die ab 2017/2018 80 Schüler pro Grundschule sehen will. Damit wird die ganze Schulplanung des Landes wieder infrage gestellt, kleinere Schulen wie Neundorf hätten erhalten werden können. Johann Hauser (FDP) kommentiert das als "Kaspertheater", das eine Entscheidung auf lokaler Ebene wie in Staßfurt absurd mache. Auch Walter Blauwitz (Die Linke) meinte: "Vielleicht klingelt es ja langsam bei der Landesregierung."

Vor der Sitzung mahnten Löderburger Eltern die Stadräte mit Plakaten, die Entscheidung gewissenhaft zu fällen. Zwischenrufe während der Debatte gab es kaum. Der Stadtrat konnte die Diskussion durch sachliche Argumente in eine emotionsfreie, entpolitisierte Richtung lenken.