Bürgern drohen neue Steuererhöhungen durch Verschärfung der Rahmenbedingungen für weitere Finanzhilfen Egelner Bürgermeister verzichtet auf Klage
Die Stadt Egeln verzichtet auf eine Klage gegen die Kreisumlage. Das Risiko sei der ausschlaggebende Punkt gewesen, räumt Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE) ein. Nun drohen den Bürgern neue Steuererhöhungen.
Egeln l Rund 1,2 Millionen Euro fordert der Landkreis von der Kleinstadt Egeln in der diesjährigen Kreisumlage. Nach den zur Verfügung stehenden Finanzen könnte die Stadt in etwa die Hälfte der Forderung zahlen. Der Rest übersteigt die finanziellen Möglichkeiten. Nach der Berechnung von Kämmerer Ferdinand Hartl, verlange der Kreis gut 15 Prozent zu viel Kreisumlage.
Zusammen mit der 70-prozentigen Verbandsgemeindeumlage und der Kreisumlage in Höhe von mehr als 45 Prozent, soll die Kleinstadt 115 Prozent ihrer Finanzen abführen. Woher die 15 Prozent über der Hundertermarke kommen soll, darüber müssen sich vor allem die Egelner Stadträte Gedanken machen.
In den zurückliegenden Jahren konnte sich die Kleinstadt bei ähnlichen Szenarien nur noch mit sogenannten Liquiditätszahlungen aus dem Magdeburger Finanzministerium über Wasser halten. Ohne die ständigen Zuweisungen, wäre in der Kleinstadt sonst schon längst das Licht aus, meint Bürgermeister Reinhard Luckner.
Dabei hätte die Kommune vielleicht gute Chancen gehabt, die Kreisumlage vor dem Verwaltungsgericht zu reduzieren. Hoffnungen, dass die Umlage dort keinen Bestand haben könnte, keimte nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem ähnlichen Fall auf. Dort hatten die Bundesrichter die Kreisumlage für verfassungswidrig erklärt, da sie mehr von einer Kommune forderte, als diese hatte.
Zwar ähneln sich die Fakten, sagt Reinhard Luckner ein. Tagelang hatte er sich mit Fachleuten des Städte- und Gemeindebundes unterhalten. Dort räumten die Mitarbeiter der Kleinstadt eine Chance bei einer Klage ein.
Allerdings kostet der Gang vor Gericht auch Geld, erklärt Reinhard Luckner. Bemessen werden die Gerichtskosten am Streitwert. Der dürfte bei rund 1,2 Millionen liegen. Damit hätte das Verfahren die Stadt fast 20 000 Euro gekostet. Dazu wären noch Anwaltskosten gekommen, erklärt der Stadtchef.
Die Diskussin über eine mögliche Klage verlief in Egeln vor allem in den Hinterzimmern. Innerhalb der vierwöchigen Widerspruchsfrist nach dem Bescheid Ende August vom Landkreis über die Kreisumlage gab es keine Stadtratssitzung in Egeln.
Dabei kann die Stadt die geforderte Kreisumlage nicht zahlen. Einem Antrag auf Liquiditätshilfe hat das Finanzministerium in dieser Woche teilweise entsprochen. Rund 1,8 Millionen Euro hatte Reinhard Luckner beim Land beantragt, um die Umlagen bedienen zu können. In dieser Woche wurden rund 450 000 Euro bewilligt. Nur ein Viertel der beantragten Summe. Den Rest solle die Stadt durch eigene Einsparungen aufbringen, heißt es sinngemäß im dazugehörigen Bescheid, schildert Luckner.
"Ich werde einen neuen Antrag auf Liquiditätshilfe stellen müssen", erklärt er weiter. Vor neuen Hilfszahlungen des Landes hat das Finanzministerium im April allerdings neue Hürden aufgebaut. In einem entsprechenden Runderlass heißt es unter anderem, dass die Antragsteller als Vorbedingung die Grundsteuern um 100 Prozentpunkte und die Gewerbesteuern um 50 Prozentpunkte über den Landesdurchschnitt anheben müssen. Ohne diese Bedingungen gibt es offenbar keine weiteren Finanzhilfen.
Weitere Steuererhöhungen schließt Reinhard Luckner für die nächste Zukunft aber aus. Vielleicht habe der Stadtrat eine andere Meinung, fügt er an. In den kommenden Wochen wird das Steuerthema die Volksvertreter auf jeden Fall noch beschäftigen, bestätigt der Bürgermeister unter Verweis auf den Runderlass aus dem Finanzministerium.
