Nur noch Rentner im Stadtrat?

Der Stadtrat und seine Ausschüsse werden ihre Sitzungen künftig nicht um 18.30 Uhr beginnen, sondern bereits eine Stunde früher. Das finden aber nicht alle Abgeordneten gut.

Staßfurt l Der Vorstoß der Fraktion SPD/Grüne wurde mehrheitlich angenommen. 17 Räte stimmten mit Ja und vierzehn mit nein. Über dieses Ergebnis wunderte sich Bianca Görke. "Im Petitionsausschuss war die CDU noch dagegen", schüttelte die Linke mit dem Kopf.

Günther Döbbel von der FDP-Fraktion erklärte: "Ich werde zu jeder Zeit erst um 18.30 Uhr erscheinen, da ich arbeitsmäßig nicht anders kann." Gleichlautend äußerten sich dann an diesem Abend noch weitere Abgeordnete.

"Einzelhändler, die bis 18 Uhr hinter dem Ladentisch stehen, können 17.30 Uhr nicht kommen."

Der Fraktionschef der UWG Salzland/AfD, Hartmut Wiest, bat Oberbürgermeister René Zok (parteilos) sogar ernsthaft darum, von der Kommunnalaufsicht des Kreises prüfen zu lassen, ob mit dem Vorziehen des Sitzungsbeginns nicht diejenigen, die länger arbeiten müssen, an der Ausübung ihres Mandates gehindert seien. "Einzelhändler, die bis 18 Uhr hinter dem Ladentisch stehen, können 17.30 Uhr nicht kommen", sagte er.

Es bleibt bei insgesamt fünfzehn Ortsteilen

Auch der Vorsitzende des Sozialausschusses Ralf-Peter Schmidt (Linke) hält die Neuregelung für unpraktisch. Er selbst könne um 17.30 Uhr noch nicht vor Ort sein. Wie er der Volksstimme sagte, werde er darauf dringen, dass sein Ausschuss weiterhin wie bisher zur alten Zeit beginnt.

Mehrheitliche Zustimmung fand auch die neugefasste Hauptsatzung und damit die Verfassung der Stadt Staßfurt. Sie wurde mit nur einer Nein-Stimme auf den Weg gebracht. Der eigens dazu mit Vertretern aller Fraktionen gebildete Redaktionsausschuss hatte in den Entwurf die Veränderungen eingearbeitet, die die neue Kommunalverfassung des Landes mit sich brachte.

Bürger soll uneingeschränkt Fragen stellen dürfen

Gleich zu Beginn war Wiest mit seinem Ansinnen gescheitert, Alt-Staßfurt, Staßfurt und Leopoldshall als 16., 17. und 18. Ortseil der Stadt aufzunehmen. Durch die Ablehnung seien die dort lebenden Bürger bei Bürgerbefragungen benachteiligt, denn diese können in der Stadt Staßfurt oder in den Ortsteilen durchgeführt werden, erklärte Wiest. Dafür konnten er und seine Fraktionskollegen die anderen Räte davon überzeugen, dass die Bürger in den Stadtratssitzungen auch Fragen zu Themen stellen können, die auf der Tagesordnung stehen. Die alte Fassung, die einer Entmündigung der Bürger gleichkam, hatte der Stadtrat bereits vor fünf Jahren gekippt.

Görke erreichte mit ihrem Antrag, dass die Gleichstellungsbeauftragte nun nicht mehr unmittelbar dem Oberbürgermeister unterstellt ist. Mehrheitlich angenommen wurde auch ihr Vorschlag, dass das Stadtoberhaupt künftig in der nächsten Stadtratssitzung über Grundstücksverkäufe und Mietverträge ab einem Wert von 10 000 Euro zu informieren hat.