Mehr Geld für Abwehr von Gefahren

Der Staßfurter Stadtrat wird sich in seiner heutigen Sitzung im Saal der Stadtwerke auch mit dem Nachtragshaushalt beschäftigen. Sie beginnt erstmals um 17.30 Uhr und damit eine Stunde früher als bisher.

Staßfurt l Im Vorfeld hatten alle Ausschüsse und auch die Ortschaftsräte den Stadträten empfohlen, dem ausgeglichenen Zahlenwerk zuzustimmen.

Die Überarbeitung des Etats wurde notwendig, um die Planungsleistungen für die Einrichtungen und Schulen der Stadt finanzieren zu können, die beim Land für eine Sanierung mit Hilfe des Stark-III-Förderprogramms angemeldet werden und für den Neubau der Dreifeldsporthalle in Staßfurt-Nord. Das teilte die Leiterin der Serviceeinheit Finanzen und Beteiligungsmanagement der Stadt, Margit Döhling, mit.

Für letztere wird noch in diesem Jahr mit Planungskosten in Höhe von 75 000 Euro gerechnet. Fristgerecht wurde durch die Stadt Staßfurt ein Fördermittelantrag für die Sporthalle eingereicht, informierte kürzlich Oberbürgermeister René Zok. Für die Planungen entsprechend der Leistungsphasen eins bis vier einschließlich der notwendigen Fachplanungen (Heizung, Sanitär, Elektro, Lüftung, Statik und Brandschutz) werden später insgesamt 180 000 Euro benötigt, fügte er hinzu.

Für die in diesem Haushaltsjahr notwendigen Planungen enthält der Nachtrag Ansätze in Höhe von 104 700 Euro für die Grundschulen "J. W. v. Goethe", "L. Uhland", Nord, Förderstedt und Löderburg.

"Wenn sich das so wie geplant entwickelt, ist das nicht schlecht für unsere Kindertagestätte Pusteblume", sagte Neundorfs Ortsbürgermeister Burkhard Hennicke. Denn für dieses Objekt sind zusammen mit den Kindertageseinrichtungen Bergmännchen Schlachthofstraße, Zwergenlan" Löderburg, Benjamin Blümchen Förderstedt und Teichspatzen Brumby Planungsmittel in Höhe von 64 500 Euro vorgesehen.

Weitere 21 000 Euro sollen dafür eingesetzt werden, um den Stadtratsbeschluss zur Senkung der Betriebskosten in den Sportstätten umsetzen zu können. Dadurch erhöhen sich im Ergebnisplan des Haushaltes die Erträge und Aufwendungen um 96 100 Euro auf 40,5 Millionen Euro. Diese 96 100 Euro können durch zusätzliche Erträge aus der Kostenerstattung anderer Gemeinden für in Kindertageseinrichtungen in der Stadt Staßfurt betreute Kinder gedeckt werden, hieß es.

Den Ausschüssen und Ortschaftsräten wurden von der Verwaltung auch die Eckdaten für den Haushalt 2015 vorgestellt. Der ausgeglichene Etat soll den Planungen der Stadtverwaltung zufolge in der Sitzung am 4. Dezember beschlossen werden.

Zu kleinen Änderungen sei es im Finanzplan gekommen, sagte Döhling. Und auf das Stark-III-Programm eingehend teilte sie mit, dass das Land erst im Frühjahr entscheiden wolle, welche Einrichtung für die Aufnahme in Frage komme.

Für die Sach- und Dienstleistungen habe man insgesamt 600 000 Euro mehr eingeplant, um die Auflagen zur Erhöhung des Brandschutzes beziehungsweise zur Gefahrenabwehr in den kommunalen Einrichtungen erfüllen und mehr Kontrollen durchführen zu können, sagte die Finanzexpertin und spielte damit auf den Unfall in der Sporthalle Förderstedt an, wo am 18. Januar Teile einer Sprossenwand herabgestürzt waren.

Mit Blick in die Zukunft stellte die Finanzexpertin fest, dass die Haushalte auch in den kommenden Jahren sehr eng gestrickt sind. Man sei sehr stolz darauf, dass es auch für 2015 möglich sei, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Ohne die zu erwartende Gewerbesteuernachzahlung hätte man ein Defizit von 2,5 Millionen Euro verkraften müssen, sagte Döhling.

Der Neundorfer Ortsbürgermeister bat bei einer Konkretisierung des Haushaltsplanentwurfes für 2015 die Verwaltung um eine Prüfung, welche Mittel nötig wären, um den Weg am Schützenplatz auf Vordermann zu bringen.

Die Mitglieder der Stadtratsausschüsse taten sich mit den Zahlen für das kommende Jahr schwer, weil im Vergleich zu den früheren Haushalten heute zum Beispiel Investitionen nur noch über 5000 Euro einzeln aufgeführt werden. Günther Döbbel pochte für die FDP-Fraktion auf die Vorlage von Detailangaben. Ansonsten werde man sich nicht an den Haushaltsberatungen beteiligen.