Hundesteuer steigt und sinkt für die Egelner Hundehalter

Bürgerfreundlich hat der Egelner Stadtrat in dieser Woche die Diskussion über die Hundesteuer beendet. Die Volksvertreter heben und senken die Steuer auf die geliebten Vierbeiner gleichzeitig.

Egeln l CDU-Fraktionschef Friedrich Bollmann machte während der jüngsten Stadtratssitzung bei der Diskussion über die Hundesteuer den entscheidenden Vorschlag. 36 Euro soll jeder Hund kosten, für gefährliche Hunde soll die Stadt 102 Euro im Jahr verlangen. Bei nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen passierte der Vorschlag den Stadtrat.

Damit haben die Volksvertreter in Egeln eine moderate Steuererhöhung durchgesetzt. Für die Halter mehrerer Hunde wird es sogar preiswerter. Denn die mussten für den zweiten Hund 48 und für den dritten Hund sogar 93,60 Euro zahlen.

Gleichzeitig begräbt der Stadtrat aber eine Idee von den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde, die auf einer Arbeitsberatung einheitliche Steuersätze verabredet hatten. 51 Euro sollte demnach die Steuer für einen Hund in allen Orten betragen. Für einen gefährlichen Hund sollten die Kommunen den doppelten Betrag vom Besitzer verlangen.

Mindestens 50 Euro pro Hund verlangte zudem die Kommunalaufsicht des Landkreises unter Verweis auf die defizitären Finanzen der Kommunen. So sollten die Hundebesitzer ihren persönlichen Beitrag zur Konsolidierung der prekären Haushaltslage beitragen.

Trotz der Verabredung der Bürgermeister haben die Gemeinderäte, die bislang mit dem Thema befasst waren, anders entschieden. Für die Christdemokraten, so machte Stadtrat Ernst Arenkens deutlich, ist ein Hund nicht nur eine kleiner Luxus, sondern für die zunehmend älter werdende Bevölkerung in der Stadt ebenso ein treuer Lebensbegleiter und ein Ausgleich. Vielen älteren Menschen mit nicht so hoher Rente ist oftmals nur noch der Hund geblieben, begründete er.

Wenig Neigung, die Steuersätze nach oben zu verändern, verspürt die SPD-Fraktion, wie Fraktionschefin Rosemarie Schmidt sagte. "Wir wollen am Zustand festhalten und die Steuern auch nicht anheben", erklärte sie. Vielleicht sollte sich der Verbandsgemeinderat noch einmal mit dem Thema befassen, um doch noch eine einheitliche Lösung für alle Mitgliedsgemeinden zu erreichen, schlug sie vor.

Auch ohne Erhöhung sei es wichtig, die neue Hundesteuersatzung zu verabschieden, bat Kämmerer Ferdinand Hartl. Das neue Regelwerk sei für die Verwaltung einfacher zu handhaben als die alten Satzungen, erklärte er weiter. Stadtrat Karsten Müller wies darauf hin, dass die Satzung sowohl das Kommunalrecht als auch das Hundegesetz des Landes berühren. Vier Rassen seien im Land per Gesetz als gefährliche Hunde eingestuft worden. Ebenfalls nach dem Gesetz ist für die vier Rassen und deren Mischlinge zwingend ein Wesenstest erforderlich, wies er weiter hin. Bislang sei dies nicht in der Gemeinde erfolgt, machte er klar.

Daneben müssen sich Hunde einem Wesenstest unterziehen, die auffällig geworden waren, sagte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr. Beiße ein Hund beispielsweise, müsse ein Wesenstest durchgeführt werden.

Nach den Zahlen der Kämmerei ist die Zahl der gefährlichen Hunde in der Stadt übersichtlich. Steuerlich ist genau ein Hund als gefährlicher Hund angemeldet, sagte Ferdinand Hartl.

25 Hundehalter können sich ab dem kommenden Jahr über eine Senkung der Hundesteuer freuen. Diese Hundehalter haben mindestens zwei Hunde angemeldet. Ab dem zweiten Hund sinkt der Steuersatz nun deutlich.

Insgesamt, hatte noch am Abend der Stadtratssitzung der Kämmerer überschlagen, könne sich die Kleinstadt aber über eine geringe Mehreinnahme aus der Hundesteuer freuen. Ursprünglich hatte die Kämmerei mit rund 7000 Euro Mehreinnahmen gerechnet, wenn die Egelner die zwischen den Bürgermeistern verabredeten Steuersätze beschlossen hätten. Nun dürfte das Steuermehraufkommen deutlich darunter liegen, ist der Kämmerer überzeugt.

Nach dem Beschluss muss die Kommune die neue Satzung der Kommunalaufsicht anzeigen.