"Kann nicht alle an die Hand nehmen"

Die Landkreisverwaltung hat eine ausführliche Stellungnahme zur Flüchtlingsthematik in Staßfurt abgegeben. Die Sichtweise der Mieter in Staßfurt-Nord entspricht nicht der Sichtweise der Kreisverwaltung.

Staßfurt/Bernburg l Die Mieter aus Staßfurt-Nord hatten der Landkreisverwaltung, zuständig für Flüchtlinge und Asylbewerber, vorgeworfen, sie kümmere sich nicht ausreichend um diese. Dieser Vorwurf sei "unfair", so Landrat Markus Bauer.

Der Kreis befasse sich sehr wohl mit dem Thema. "Wir sind uns der Verantwortung bewusst", so Bauer. "Ich habe bereits in der Vergangenheit an das Innenministerium geschrieben und angefragt, wie wir mit dem Thema in Zukunft umgehen wollen", so Bauer. "Im Dezember planen wir eine Zusammenkunft mit allen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften des Kreises", sagt er.

Reingard Stephan, zuständige Fachbereichsleiterin des Kreises, sagt: "Es stimmt nicht, dass wir über das Thema nicht informiert hätten. Wir haben dazu schon im Gesundheits- und Sozialausschuss informiert."

Der Landkreis habe die Aufgabe der Unterbringung der Flüchtlinge vom Bund übertragen bekommen, so Reingard Stephan. "Wir bekommen einen Anruf oder eine E-Mail vom ZAST [Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber] in Halberstadt und müssen die Menschen innerhalb von ein, zwei Tagen unterbringen." Im August hat der Landkreis eine eigene Stabsstelle mit neun Mitarbeitern eingerichtet, die sich nur darum kümmern. Diese richten auch die Wohnungen ein. Die Kreisverwaltung sei bei der Unterbringung auf die Hilfe der Gemeinden angewiesen, die Zusammenarbeit mit Staßfurt funktioniere hier besser als mit anderen Gemeinden.

Der Kreis gehe in Vorleistung, was die Finanzen für die Flüchtlinge betrifft. Das Geld bekomme er erst zwei Jahre später zurück. Kosten 2014: 3,8 Millionen Euro. Vom Bund werden 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die verbleibenden 2,6 Millionen Euro trägt der Kreis.

"Über Patenschaften bin ich dankbar, ich bin offen für Vorschläge."

Landrat Markus Bauer

Derzeit ist die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sowie in Wohnungen möglich. Wohnungen wie in Staßfurt werden vom Kreis selbst angemietet. "Wenn wir keine Gemeinschaftsunterkünfte hätten, könnten wir die Unterbringung gar nicht schaffen", so Reingard Stephan.

Bei 25 Prozent Leerstand im Wohnungsbestand, räumt Oberbürgermeister René Zok ein, wirke sich die Unterbringung der Flüchtlinge in der Wohnungs- und Baugesellschaft (Wobau) Staßfurt natürlich auch wirtschaftlich positiv auf das kommunale Unternehmen aus.

Was die Einrichtung der Flüchtlingswohnungen und ihre finanzielle Ausstattung anbelangt, seien Asylbewerber und Flüchtlinge im Vergleich zu deutschen Leistungsempfängern [etwa Hartz-IV-Empfänger] gleich gut aufgestellt. "Wenn sich zum Beispiel ein Fernseher in der Wohnung eines deutschen Leistungsempfängers befindet, dann haben sich die Menschen das selbst organisiert", so Reingard Stephan. Auch die Wohnungen gemütlich einzurichten, sei Aufgabe jedes Neuankömmlings selbst.

Was die konkrete Hilfe der Flüchtlinge vor Ort betrifft, gibt die Verwaltung verschiedene Statements ab: Zum einen, dass die Verwaltung schon noch Unterstützung gebrauchen könnte, zum anderen, dass sie ihren Aufgaben gerecht wird.

Zum ersten Punkt: Es fehle noch an sozialer Betreuung der Menschen vor Ort und es bräuchte Vereine, Initiativen und Nachbarschaftshilfe, deren Entstehungsprozess der Landkreis in Zukunft gern begleiten wolle, heißt es. So sagt Markus Bauer: "Über Patenschaften bin ich dankbar, ich bin offen für Vorschläge".

Außerdem habe der Kreis die Betreuung der Flüchtlinge auch an Dritte, wie den Internationalen Bund, der Beratungsstellen für Migranten unterhält, übertragen. Des Weiteren hat der Salzlandkreis ein Betreuungskonzept für die Flüchtlinge erarbeitet, dessen Rohfassung nun fertig ist, und das mit diversen Einrichtungen als Partner wie das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) in Zukunft eine intensivere Betreuung der Flüchtlinge vorsieht. Wenn das Betreuungskonzept beschlossen sei, werde man auf die Gemeinden und Städte, die Flüchtlinge aufgenommen haben, zugehen.

Zum anderen sei es nicht war, dass der Landkreis der Betreuung vor Ort nicht nachkomme. Durch die hohen Flüchtlingszahlen sei man nicht "überfordert", maximal "überlastet". Seluan Al-Chakmakchi war bisher mit 420 Ausländern in Kontakt. Er spreche Arabisch, Englisch, Französisch und könne sich auch mit Kurden, Roma und Albanern verständigen. Seiner Aufgabe der Vor-Ort-Betreuung komme er nach, auch wenn bei so vielen Flüchtlingen nicht alles immer sofort möglich sei. "Wir müssen einen Schritt nach dem anderen tun", sagt er.

"Ich kann nicht alle an die Hand nehmen."

Seluan Al-Chakmakchi

Was das Engagement der Mieter für ihre ausländischen Mitbürger betrifft, meint er: "Einige haben die Aufgaben, wie die Anmeldung der Kinder in der Schule oder Kita, eben schon zusammen mit ihren ausländischen Nachbarn erledigt und waren einfach schneller. Aber dann ist das auch gut. Das ist für mich Nachbarschaftshilfe", so Seluan Al-Chakmakchi. Er sei telefonisch für die Flüchtlingsfamilien immer erreichbar, und wenn er konkrete Probleme genannt bekomme, dann handele er auch.

Er übernehme alle Aufgaben von Schule, Kita über Arztbesuch und Amtswege. Wenn die Flüchtlinge ankommen, teilt er Infomappen aus, wo Ansprechpartner, wichtige Telefonnummern und Verhaltensregeln in allen Sprachen erklärt sind.

Der Landrat schiebt aber nach: "400 Menschen kann man nicht begleiten." Seluan Al-Chakmakchi sagt: "Ich kann nicht alle an die Hand nehmen." Auf die Frage, wie oft Seluan Al-Chakmakchi denn in Staßfurt vor Ort sei, greift Landrat Bauer ein: "Meine Mitarbeiter müssen sich nicht rechtfertigen." Sie würden Überstunden leisten und seien psychologisch belastet durch die Arbeit.

Was die kulturellen Unterschiede zwischen deutschen und ausländischen Mietern angeht, "erwarte ich ein Miteinander in der Gesellschaft. Wir tragen alle Verantwortung", so Bauer. Eine Stadt ist nicht nur eine Verwaltung, eine Stadt sind vor allem auch die Bürger.

Oberbürgermeister René Zok betonte, dass es kaum sein kann, dass Staßfurter Bürger vom Einzug der Flüchtlinge überrascht sind. "Das Thema sollte allen aus den Medien bekannt sein." Der Stadtrat Staßfurt habe außerdem eine Willkommenskultur beschlossen. Dass die ankommenden Flüchtlinge eine andere Kultur pflegen, müsse man den Staßfurter Bürgern irgendwie klar machen. "Wie können wir das den Leuten vermitteln?", fragt Zok.

Dieter Naumann als Geschäftsführer der Wohnungs- und Baugesellschaft Staßfurt sagt, er wolle sich mit Seluan Al-Chakmakchi zusammensetzen. Er appelliert an die Toleranz der deutschen Mieter. "Diese Menschen kommen aus Kriegsgebieten, das ist etwas, das wir alle nicht kennen." Es habe einst eine "Schule der Freundschaft" in Nord gegeben. Was ist aus der Solidarität geworden?, fragt Naumann. Es soll bald eine Mieterversammlung in den betroffenen Blocks zu dem Thema geben. Auch deutsche Mieter seien nicht perfekt. Er habe mehr Beschwerden deutscher Mieter über ihre deutschen Nachbarn als über ausländische vorliegen. "Und was würden Sie denn sagen, wenn Ihr deutscher Nachbar zwei Mal am Tag Leber brät?", macht der Landrat deutlich.