Ortschaftsrat berät Haushaltsplanentwurf der Stadt für 2015 und wünscht sich mehr Geld für Straßenbau und Gewässerpflege Im Neundorfer Teich stapeln sich schon die Fische
Neundorf l Die Straße am ehemaligen Schützenplatz in Neundorf muss unbedingt saniert werden, sagte Ortsbürgermeister Burkhard Hennicke in der jüngsten Ortschaftsratssitzung. Dort wurde der Haushaltsplanentwurf der Stadt Staßfurt für 2015 beraten. Das gleiche gelte für den Dorfteich. "Da stapeln sich schon die Fische drin", sagte Hennicke.
Auf Anraten der Leiterin der Serviceeinheit Finanzen und Beteiligungsmanagement, Margit Döhling, stellte der Ortsbürgermeister einen Antrag an die Verwaltung, zu ermitteln, was der Ausbau der Straße am Schützenplatz kostet.
Wie Klaus Maaß (Linke) sagte, gebe es in Neundorf noch mehr Straßen, die auf Vordermann gebracht werden müssten. Beispielhaft nannte er die Heinrichstraße am Ortseingang aus Richtung Staßfurt. Sie gleicht nach einem Regenguss einer Mondlandschaft.
Man sollte auch die Straßen nicht auf Verschleiß fahren, griff Hennicke die Aussage von Döhling auf, dass die Stadt die kommunalen Einrichtungen nicht länger auf Verschleiß fahren wolle und deshalb im Jahr 2015 rund 616 000 Euro mehr ausgebe. "Etliche Straßen sind in Neundorf in einem misserablen Zustand", stellte der Ortsbürgermeister fest. Sie seien vor Jahren immer nur aufgeschottert worden. Dadurch sei die Fahrbahn heute höher als der Fußweg.
Am Geld dürfte es eigentlich nicht liegen, denn die Neundorfer zahlen in der Stadt Staßfurt die höchsten Steuersätze, sagte Maaß. Bei der Grundsteuer A für die Land- und Forstwirtschaft sind es in Neundorf 300 Punkte, in Staßfurt 270 und in Förderstedt 290 Punkte. Ähnlich ist das Bild bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke. Hier zahlen die Neundorfer Hausbesitzer seit Jahren 370 Punkte, die Staßfurter aber nur 355 und die Förderstedter sogar nur 300. Nur bei der Gewerbesteuer, die in Neundorf allerdings zu vernachlässigen ist, liegt das Dorf mit 340 Punkten im Mittelfeld. Förderstedt kommt hier auf 300 Punkte und die Kernstadt Staßfurt auf 355 Punkte.
Die fünfjährige Bindefrist für die Steuerhebesätze, die im Jahr 2008 vor der Eingemeindung in die Stadt Staßfurt im Fusionsvertrag festgeschrieben wurde, endet in diesem Jahr und in Förderstedt, wo damals sogar eine zehnjährige Sperre festgelegt worden war, 2018 sagte Döhling.
Es sei aber illusorisch anzunehmen, dass es für die Neundorfer in den kommenden Jahren eine Entlastung geben werde. Vielmehr sei davon auszugehen, dass bei der nächsten Steuererhöhung die Neundorfer Sätze überboten würden, zerstreute die Ressortchefin Hoffnungen auf eine finanzielle Schonung der Dorfbewohner.
Maaß nutzte die Gelegenheit, um der Kämmerin dafür zu danken, dass sie es geschafft habe, eine schwarze Null im Etat 2015 hinzubekommen. Das sei nicht mehr ganz leicht. Er warnte aber davor, dass sich die Stadt kaputt spart.
Der Haushaltsplanentwurf der Stadt für 2015 ist im Ergebnisplan ausgeglichen, was die Erträge und Aufwendungen anbelangt. Er umfasst ein Gesamtvolumen von 41,768 Millionen Euro. Das sind rund 1,2 Millionen Euro mehr als im Nachtrag 2014.
