Börde-Hakel fehlen fast zwei Millionen

Börde-Hakel l Während Bund und Land die Schuldenlast drücken, türmen sie sich in kleinen Gemeinden wie Börde-Hakel auf. Das zeigt der jüngst vom Gemeinderat beschlossene Haushaltsplan für 2014. Erst kurz vor Jahresende konnte die Kämmerei das Zahlenwerk vorlegen. Neben der Einführung der Doppik spielte auch die Genehmigung des Verbandsgemeindehaushaltes eine Rolle.

Das Zahlenwerk, welches Kämmerer Ferdinand Hartl zusammen mit Bürgermeister Andre Kulak vorlegte gibt wenig Anlass zur Freude. So übersteigen die Auszahlungen die Einnahmen deutlich. 3,272 Millionen Euro Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von 5,150 Millionen Euro gegenüber.

Um überhaupt noch die Pflichtaufgaben erfüllen zu können, hat der Kämmerer den Kassenkreditrahmen auf nunmehr zwei Millionen Euro deutlich erhöht. Allerdings kann die Gemeinde nicht einfach selbst ihren Kreditrahmen beliebig erhöhen. Die Kommunalaufsicht muss hier für einen großen Teil der geplanten Kreditaufnahme zwingend zustimmen, wies er hin.

Positiv entwickeln sich in diesem Jahr die Gewerbesteuereinnahmen für Börde-Hakel. 725 000 Euro hat die Gemeinde bislang eingenommen, ein neuer Rekord, sagte der Kämmerer. Trotzdem reicht das Geld nicht aus. Die Steuereinnahmen führen in der Zukunft noch dazu, dass die Kommune mehr Umlagen zahlen müsse und weniger Zuweisungen vom Land erhalte.

Manfred Püchel (SPD) erkundigte sich danach, ob ein Haushaltsausgleich überhaupt möglich sei, wenn der Gemeinderat beispielsweise alle Ausgaben streiche. Das lasse sich schwer kalkulieren, antwortete Hartl, weil die Rechnung einfach zu viele Unbekannte habe.

Selbst die Erhöhung von Steuern schlage sich nur mäßig im eigenen Haushalt wider, weil Steuererhöhungen höhere Umlagezahlungen nach sich ziehen, erklärte er. Bei einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat den vorgelegten Etat.

Offen bleibt, ob die Kommunalaufsicht dem Zahlenwerk zustimmt. Bei einer ersten Mitgliedsgemeinde der Verbandsgemeinde habe die Kommunalaufsicht auf den beschlossenen Etat reagiert. Das ebenfalls nicht ausgeglichene Zahlenwerk sei beanstandet worden, sagte Hartl. Die Aufsichtsbehörde habe sich dabei auf Vorgaben in der Kommunalverfassung bezogen, wonach der Gemeindehaus auszugleichen sei, erklärte er.