Salzlandkreis Asylbewerber werden nicht im Friedensring einquartiert
Staßfurt l Der Stadtrat hat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ernennung des Friedensrings zum Stadtumbaugebiet mit großer Mehrheit zugestimmt. Das soll der Wohnungs- und Baugesellschaft der Stadt die Möglichkeit eröffnen, mit Hilfe von Fördermitteln drei leerstehende Blöcke mit insgesamt 107 Wohnungen abzureißen.
Zuvor hatte sich der Vorsitzende der Fraktion UWG Salzland/AfD, Hartmut Wiest, vergeblich darum bemüht, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Denn er vermisste eine Stellungnahme des Sanierungsträgers der Stadt, der Sachsen-Anhaltinischen Landesentwicklungsgesellschaft mbH (SALEG). Zudem lägen die umfangreichen Informationen, die die Fraktion vom Rathaus abgefordert hatte, nicht vor.
Die Mitglieder des Bau- und Wirtschaftsausschusses hätten aufgrund mangelhafter Informationen leichtfertig einen Beschluss gefasst, sagte Wiest.
Dem widersprach Stadtratschef Sven Wagner (SPD) nach Rücksprache mit Oberbürgermeister René Zok und dem Chef des Bau- und Wirtschaftsausschusses, Klaus Stops (CDU). Die vorgelegten Unterlagen seien ausreichend. Aus diesem Grund sei auch die von Wiest beantragte Einladung des SALEG-Chefs zur Stadtratssitzung nicht notwendig, sagte Wagner.
Wiest monierte, dass das Stadtentwicklungskonzept, das einen Wohnungs-Rückbau von außen nach innen vorsehe, im Bau- und Wirtschaftsausschuss keine Berücksichtigung gefunden habe und dass der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss das Ganze nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft habe. Seine Fraktion setzt für die Abrissobjekte einschließlich der Stillen Straße 1 bis 5 auf einen Verkauf an private Investoren, kam damit aber nicht durch.
Stops reagierte auf die Vorwürfe mit einem Seitenhieb in Richtung Wiest: "Sie wirken auf mich wie ein Geisterfahrer, der allen unterstellt, dass sie auf der falschen Spur unterwegs sind." Nach dem Abriss der Wohnungen werde der Leerstand im Friedensring auf rund 16 Prozent sinken. Er glaube nicht, dass man dort jemanden zum Wegzug gezwungen habe, sagte Stops und dementierte damit Vermutungen von Wiest.
"Sie hat mir bestätigt, dass diese Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern nicht geeignet sind."
FDP-Fraktionschef Johann Hauser sprach Zok auf die Pläne des Landkreises an, zwei Wohnblöcke für die Flüchtlingsunterbringung in Staßfurt zu kaufen und bat ihn um Auskunft. "Es wird nichts verkauft", sagte der Oberbürgermeister.
In diesem Zusammenhang verwies er auf ein Telefonat mit der zuständigen Fachbereichsleiterin des Salzlandkreises, Reingard Stephan. Zok: "Sie hat mir bestätigt, dass diese Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern nicht geeignet sind und für diese Zwecke deshalb nicht vorgesehen sind."
Der Oberbürgermeister äußerte sich dankbar darüber, dass es im Friedensring einen Rückbau von mehreren Blöcken an der geplanten Stelle geben soll, so wie das der Stadtrat mit dem Restrukturierungsprogramm für die Wohnungs- und Baugesellschaft beschlossen hatte. Die Mieter aus den in Frage kommenden drei Blöcken mit den Eingangsnummern 1 bis 5, 7 bis 11, 10 bis 20 und 13 bis 23 hätten sich dazu entschlossen, den Friedensring zu verlassen, sagte Zok und fügte hinzu: "Es gibt auch Leute, die von den Umzügen in eine andere Wohnung profitieren."
