Verbandsgemeinderat Sven Rosomkiewicz hat die Kosten der Kinderbetreuung in der Egelner Mulde nachgerechnet Ab August zahlen Eltern rund 40 Prozent
Die Beteiligung der Eltern an den Betreuungskosten für Krippe, Kindergarten und Hort beschäftigte den Verbandsgemeinderat zum Jahresende. Die Eltern, sagt Verbandsgemeinderat Sven Rosomkiewicz (CDU), tragen mehr Kosten, als gedacht.
Egelner Mulde l Wenige Wochen vor dem Jahresende hatte der Verbandsgemeinderat der Egelner Mulde noch eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen. Dabei ging es um die Kostenbeteiligung der Eltern für die Kinderbetreuung in der Kinderkrippe, dem Kindergarten und dem Hort. Der Grund für die Eile lag in der bisherigen Satzung begründet. Zum Jahresende, so hatte es der Verbandsgemeinderat einst beschlossen, läuft die Regelung aus.
Unklar war aber bis zuletzt geblieben, in welchem Rahmen sich der Landkreis an den Betreuungskosten beteiligen wird, da die vom Kinderförderungsgesetz vorgeschriebenen Verträge zwischen dem Landkreis und den Einrichtungen noch nicht geschlossen sind. Mehrere Anfragen der Volksstimme an den Landkreis über den Stand der Vertragsverhandlungen mit den mehr als 170 Kindereinrichtungen blieben bislang unbeantwortet.
Dabei brauchen die Kommunen die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen, um die eigenen Kosten für die Kinderbetreuung zu kalkulieren. Denn die Kosten für die Kinderbetreuung werden aus vier Töpfen finanziert. Neben dem Land beteiligt sich der Landkreis mit einem festen Betrag. Die verbleibenden Kosten teilen sich dann die Kommune mit den Eltern. Beliebig kann und darf die Gemeinde die Beteiligung der Eltern nicht festlegen. Der Höchstsatz der Beteiligung ist nach dem Kinderförderungesetzes auf 50 Prozent gedeckelt. Bislang, so die Angabe der Verwaltung in der Verbandsgemeinde, zahlen die Eltern rund 25 Prozent der Kosten. Sven Rosomkiewicz hat nachgerechnet anhand der offiziellen Zahlen. Er kommt danach auf eine bisherige Elternbeteiligung von 32,98 Prozent der Kosten.
Zum 1. Januar hatte der Verbandsgemeinderat eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge um 15 Prozent beschlossen. Anhand der absoluten Zahlen bedeutet dies dann eine Elternbeteiligung von 37,93 Prozent an den Gemeindekosten, so der Verbandsgemeinderat weiter. Als Basis seiner Berechnung dient ihm die Angabe der Verwaltung, wonach die Gesamtkosten für die Verbandsgemeinde bei rund 2,8 Millionen Euro liegen.
Davon bringen im kommenden Jahr die Eltern rund 1,06 Millionen Euro über ihre Beiträge auf. Automatisch erhöht sich der finanzielle Beitrag für die Eltern im kommenden August, schreibt Sven Rosomkiewicz. Denn ab August erhöht das Land seinen Zuschuss für die Krippenplätze erheblich. Das entlastet die Verbandsgemeinde nach seiner Rechnung um rund 194 461 Euro. Der höhere Zuschuss bedeutet, dass die Gemeinde weniger selbst zahlen muss. Automatisch wächst damit der Anteil der Eltern. Denn der Elternbeitrag bleibt konstant. Auf fast 41 Prozent steigt der Elternbeitrag dann in der Verbandsgemeinde.
Unberücksichtigt bleibt bei dieser Rechnung allerdings, dass einige Eltern offenbar bereits mehr als die vom Kinderförderungsgesetz vorgeschriebenen 50 Prozent der bei der verbleibenden Kosten übernehmen. Dies liegt an der großen Spreizung der Kosten für einen Betreuungsplatz. Die Kosten schwanken je nach Einrichtung zwischen 215 und 556 Euro pro Monat. In der Verbandsgemeinde sind die Kosten in einem einheitlichen Satz für alle Einrichtungen angegeben. Dies sei erlaubt nach dem Gesetz, hatte die Verwaltung betont. Unklar sei allerdings, räumte auch Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr ein, ob sich die gesetzliche Regelung zu der 50-prozentigen Kostenbeteiligung der Eltern auf den Einzelplatz und den Einzelkosten beziehe oder ob der Gesetzgeber die gemittelten Kosten meine. Unklar habe sich der Gesetzgeber hier geäußert, kommentierte Stöhr die Regelung.
So konnte Hauptamtsleiterin Dagmar Witzke auch während der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung nicht ausschließen, dass die Elternbeiträge im Einzelfall bereits höher als 50 Prozent der Platzkosten liegen. Die Ursachen für die große Bandbreite bei den Platzkosten sieht die Verbandsgemeinde vielfältig, so Stöhr. So tragen die unterschiedlichen Größen der Einrichtungen, die bauliche Zustände der Gebäude sowie die Ausstattungsgrade der Häuser zu den unterschiedlichen Kosten bei. Offen ist aber, ob die Gemeinde in Zukunft an einem gemeinsamen Kostensatz festhält oder für die Einrichtungen separate Kostensätze ausweist.
