Zander will an Steuerrückzahlung festhalten

Güsten l Der Güstener Bürgermeister ist drauf und dran, an der Steuerrückzahlung für alle Amesdorfer und Warmsdorfer festzuhalten. Nachdem das Oberlandesgericht im Oktober geurteilt hatte, dass die Grundsteuern erst erhöht werden dürfen, wie es der Eingemeindungsvertrag (Salzland-Kurier berichtete) ab 2015 vorsieht, sehen sich die betroffenen Grundstückseigentümer, die Widerspruch eingelegt und geklagt hatten, bestätigt. Helmut Zander erinnert daran, dass es die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises gewesen sei, die das mit ihrer Forderung nach einer Steuererhöhung "verzapft" hatte, weil die Stadt Güsten sich in der Haushaltskonsolidierung befindet. Dem habe der Stadtrat folgen müssen, aber auch gleichzeitig auch festgelegt: Wenn Widersprüche und Klagen Einzelner erfolgreich ausgehen würden, sollen alle Amesdorfer und Warmsdorfer gleich behandelt werden und Rückzahlungen erhalten, so der Bürgermeister.

"Für die Bürger, die nicht geklagt haben, müssen wir nun das Geld in den Haushalt einstellen."

Bärbel Beckmann ist zum Beispiel eine Warmsdorferin, die zwar Widerspruch eingelegt, aber nicht auch noch geklagt hatte. "Wer kann sich das als einfacher Bürger schon leisten?", fragt sie. Schon der Widerspruch habe 13,50 Euro gekostet. Wenn die Stadt dagegen Anwaltskosten habe, bezahle das der Steuerzahler.

Der Bürgermeister unterstreicht sein Bemühen um die Gleichbehandlung, die der Stadtrat festgelegt hatte und was auch protokollarisch festgehalten worden sei.

Diejenigen, die einen Prozess geführt haben, erhielten ihre Differenz mittlerweile zurück. "Für die Bürger, die nicht geklagt haben, müssen wir nun das Geld in den Haushalt einstellen", kündigt Zander an, auch in der Gewissheit, dass die Kommunalaufsicht gedroht habe, dass das rechtswidrig wäre.

Im Übrigen seien die Rückzahlungen "Peanuts" im Vergleich zu den aufgezwungenen Verfahrenskosten, so der Bürgermeister.