"Kein Grund für eine Versagung"

Das Wirtschaftsministerium räumt der Genehmigung des Dauerbetriebes der umstrittenen Dickstoffversatzanlage des Sodawerkes gute Chancen ein. Das teilte Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) mit.

Staßfurt l "Nach den inzwischen vorliegenden Stellungnahmen stehen dem Vorhaben aus Sicht der beteiligten Behörden keine Belange entgegen, die zu einer Versagung der beantragten Genehmigung führen könnten", schrieb der Minister in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des Umweltexperten der Linken André Lüderitz. Bis zum Ende der Einspruchsfrist am 12. Januar seien insgesamt acht Einwendungen gegen dieses Vorhaben eingegangen. Diese sollen am 3. März mit diesem Personenkreis und Vertretern des Sodawerkes erörtert werden.

"Eine abschließende Prüfung des Langzeitsicherheitsnachweises durch den Behördengutachter", so räumte Möllring ein, "ist bislang noch nicht erfolgt." Eine erste fachliche Durchsicht und Plausibilitätsprüfung der Unterlagen durch den Behördengutachter habe ergeben, dass die Unterlagen zum Langzeitsicherheitsnachweis den inhaltlichen Anforderungen der geltenden Versatzverordnung zur Verwertung von bergbaufremden Abfällen als Versatzmaterial im untertägigen Einsatz entsprechen und in ihren getroffenen Aussagen nachvollziehbar seien.

Möllring: "Unabhängig vom Abschluss der derzeit in Bearbeitung befindlichen geomechanischen Prüfung ist nach Einschätzung des Behördengutachters davon auszugehen, dass ein Verlust der Integrität der Schutzschichten ausgeschlossen werden kann."

Auf die Frage des Abgeordneten Lüderitz, warum auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet wurde, teilte der Minister mit, dass es dazu keine rechtliche Verpflichtung gebe. Deshalb könne man vom Sodawerk auch keine Umweltverträglichkeitsstudie einfordern.

"Auch wenn keine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, ist durch das gegenwärtig durchzuführende BImschG-Verfahren (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen - d. Redaktion) sichergestellt, dass die Errichtung und der dauerhafte Betrieb der Dickstoffversatzanlage umweltverträglich erfolgen", betonte der CDU-Politiker.

Seinen Worten zufolge ist die Anlage mit entsprechender Filter- und Lüftertechnik ausgestattet, die die Einhaltung der geltenden Grenzwerte nach der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) für die staub- und gasförmigen Emissionen sicher gewährleiste.

Die Einhaltung der Grenzwerte sei durch Messungen nach der Inbetriebnahme und danach wiederkehrend alle drei Jahre durch eine vom Landesamt für Umweltschutz bekannt gegebene Stelle nachzuweisen. Damit reagierte Möllring auf die Frage, wie sichergestellt wird, dass es keine Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und die Umgebung gibt.

Und auf die Nachfrage, wie man eine Gefährdung der Anrainer-Kommunen und der Beschäftigten ausschließen könne, teilte der Minister mit, dass die Anlage in Staßfurt aufgrund der geplanten Kapazität von 800 Tonen staubförmiger Abfälle, die als "umweltgefährlich" eingestuft werden müssen, der Störfall-Verordnung unterliege.

Damit sei durch den Betreiber ein entsprechender Sicherheitsbericht zu erstellen und vorzulegen. Da es im Mischer und Rührbehälter zu Gasbildungen kommt, sei für die Dickstoffanlage außerdem ein entsprechendes Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument durch den TÜV Nord Systems erstellt worden. Ein weiteres gebe es für die Flüssiggasbehälteranlage.

Möllring: "Bei Einhaltung der darin genannten Randbedingungen und Durchführung der vorgeschriebenen Maßnahmen ist eine Gefährdung der Beschäftigten und Anrainer-Kommunen auszuschließen."

Das Vorhaben des Sodawerkes stößt bei Politikern und Bürgern auf Ablehnung. So monierte zum Beispiel Stadträtin Margit Kietz (Linke), dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolge und dass hier nach Bergrecht und nicht nach dem Abfallrecht vorgegangen werde.

Sie sieht ein Gesundheitsrisiko durch den Transport der gefährlichen Abfälle für die gesamte Stadt und vermisst eine Risikoanalyse für die Menschen, den Boden und das Grundwasser. Zudem hält sie die verwendeten ehemaligen Salzkavernen in Neustaßfurt für nicht dicht.

Kietz gehört zu den acht Personen, die schriftlich Einspruch gegen die Genehmigung des Dauerbetriebes erhoben haben.