Panne bei der Steuersatzung

Hecklingen (thö) l Der Hecklinger Stadtrat hat den Beschluss über die neue Vergnügungssteuersatzung vertagt. Stadtrat Rene Lohse (WGH) hatte den Antrag gleich zu Beginn der jüngsten Stadtratssitzung eingebracht.

Als Begründung gab er an, dass sich der Stadtrat darauf verständigt hatte, die Karnevalsvereine von einer Besteuerung auszunehmen. Die Karnevalsvereine decken mit den Einnahmen aus ihren Veranstaltungen die Kosten für die Kostüme und Vorbereitungen der fünften Jahreszeit. Da könne die Stadt von den Vereinen nicht noch eine Steuer erheben, erinnerte er. Obwohl sich der Stadtrat in dem Punkt einig gewesen sei, stehe nun in der Beschlussvorlage für den Stadtrat etwas völlig anderes drin, bemerkte er.

So heißt es gleich in Paragraf 1: "Vergnügungen sind alle Veranstaltungen, Darbietungen und Vorführungen, die dazu geeignet sind, der Erholung, Freizeitgestaltung und Entspannung zu dienen. Zu den Vergnügungen zählen insbesondere Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen an öffentlich zugänglichen Orten", zitierte er aus dem Satzungsentwurf.

Sollte der Stadtrat das Paragrafenwerk beschließen, müssten die Karnevalsvereine demnächst Steuern für ihre Veranstaltungen zahlen, warnte er.

Offenbar war die Passage in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht des Kreises in den Satzungsentwurf gelangt. Stadtratsvorsitzende Christine Kern (WGH) erklärte, dass der Entwurf das Ergebnis der Abstimmung mit der Kommunalaufsicht sei. Einstimmig nahm der Stadtrat anschließend den Satzungsentwurf von der Tagungsordnung. In den kommenden Wochen soll an dem Entwurf weiter gearbeitet werden.