Fesseln für den Oberbürgermeister?

Die letzte Sitzung des Staßfurter Stadtrates vor der Oberbürgermeisterwahl am 29. März verlief wenig spektakulär. Wer Donnerstagabend einen Schlagabtausch erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Staßfurt l Lediglich der Fraktionschef der UWG Salzland/AfD, Hartmut Wiest, sorgte mal wieder für Verwirrung.

Er hatte dem Stadtrat eine Dienstanweisung vorgelegt. Damit sollte Oberbürgermeister René Zok (parteilos) für seine erneute Kandidatur eine Zurückhaltungs- und Mäßigungspflicht bei politischer Betätigung auferlegt werden. Sie sollte beginnend vom Tag seiner Bewerbung bis zum Wahltag am 29. März und bei einer erforderlicher Stichwahl noch bis dahin gelten.

Wiest Vorstellungen zufolge sollte es Zok bis zum Wahltag unterlassen, Mitteilungen, Interviews oder sonstige Redebeiträge in seiner Funktion als Oberbürgermeister an die Medien, wie Presse, Rundfunk, Fernsehen und Internet, zu geben beziehungsweise auszuliefern. Davon sollten nur amtliche Bekanntmachungen ausgenommen werden.

"Falls der Oberbürgermeister in diesem Zeitraum zwingend Arbeits- oder Repräsentationsaufgaben in Veranstaltungen mit Medienanwesenheit wahrnehmen muss, sind diese Termine durch den allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters zu übernehmen", heißt es in der Vorlage von Wiest.

Im konkreten Fall müsste dann Fachbereichsleiter Hans-Georg Köpper ran, der Zok in dessen Abwesenheit vertritt.

"Stellungnahmen, Interviews und das Besuchen von Veranstaltungen als Privatperson ohne Angabe der Amtsbezeichnung gegenüber den Medien fallen nicht unter diese Dienstanordnung", so Wiest. Seinen Worten zufolge würden Verstöße von Zok gegen diese Dienstanordnung als Dienstpflichtverletzungen betrachtet.

Wiest, der selbst zur Oberbürgermeisterwahl antritt, bezog sich mit seiner Zurückhaltungs- und Mäßigungspflicht bei politischer Betätigung auf den Paragrafen 33 des Bundesbeamtengesetzes.

Das sollte nur ein Angebot für den Stadtrat sein, verteidigte sich Wiest, der sich bei der Abstimmung dann plötzlich der Stimme enthielt. Die Mehrheit der Stadträte stimmte am späten Donnerstagabend jedoch gegen den Wiest-Vorschlag, womit dieser vom Tisch ist. "Ich finde diese Vorlage nicht angemessen", sagte Stadtratschef Sven Wagner (SPD), der am 29. März ebenfalls Oberbürgermeister in Staßfurt werden will. "Wir wollen den Oberbürgermeister auch einen Tag vor der Wahl noch sehen", so Wagner.

Zok atmete erleichtert auf und bedankte sich bei den Stadträten für das ausgesprochene Vertrauen, dass sie ihm keine Fesseln anlegen werden.

Zu Beginn musste der Stadtrat eine Reihe von wichtigen Personalentscheidungen treffen. Für den CDU-Fraktionschef Heinz Czerwienski, der sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte, rückte Ronny Schnock nach. Er wurde vom Stadtratschef ebenso auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben vereidigt wie der Chef des Stadtseniorenbeirates Peter Maier, der das Mandat von Elvira Bartsch übernimmt, die sich ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen aus dem Stadtrat zurückgezogen hatte.

Stops, der von den CDU-Stadträten zum neuen Fraktionschef gewählt wurde und sein Kollege Klaus Magenheimer (Linke) würdigten das große Engagement der beiden Kommunalpolitiker.

Czerwienski, der Jahre lang Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben war, habe seit 2004 so manche komplizierte Sitzung geleitet, dabei aber stets das Wohl der Stadt im Auge gehabt. Stops sagte, er sei sich sicher, dass Heinz Czerwienski bald als Zuschauer an den Stadtratssitzungen teilnehmen werde "und uns mit Fragen nervt."

Magenheimer bedauerte die Entscheidung von Elvira Bartsch. Mit ihr gehe dem Stadtrat und der Fraktion eine erfahrene Kommunalpolitikerin verloren. Sie sei seit 1990 in Löderburg aktiv und nach der Eingemeindung des Dorfes mehrere Legislaturperioden im Stadtrat. "Von ihr habe ich viel gelernt. Wenn es die Möglichkeit gebe, sollte man ihr einen Platz als Ehrenmitglied in der Fraktion anbieten", sagte Magenheimer.

Als Nachfolgerin für Bartschs Posten als stellvertretende Stadtratsvorsitzende erhielt die Stadträtin Bianca Görke (Linke) mehrheitlich das Vertrauen.