1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Staßfurt
  6. >
  7. "Können wir uns alle Feuerwehren leisten?"

Hitzige Debatte im Brand- und Katastrophenschutzausschuss über die Finanzierung des Brandschutzes "Können wir uns alle Feuerwehren leisten?"

Von Thomas Höfs 02.03.2015, 02:32

Der Ausschusses für Brand- und Katastrophenschutz befasste sich mit den Etatzahlen für 2015. Viel Geld kosten die acht Feuerwehren in der Verbandsgemeinde. Unklar ist bislang, woher das Geld dafür kommen soll.

Egelner Mulde l Auf gut 5,1 Millionen Euro taxiert Kämmerer Ferdinand Hartl den Finanzbedarf für die Verbandsgemeinde in diesem Jahr. Mehr als zehn Prozent der Summe wird die Verbandsgemeinde schon für die acht freiwilligen Feuerwehren benötigen. Denn rund 630 000 Euro, so die vorläufige Hochrechnung der Verwaltung, könnten der Betrieb und die Anschaffung neuer Ausrüstung bis Ende Dezember kosten.

Nur der Unterhalt der acht Feuerwehrgerätehäuser verschlingt jährlich bereits eine Summe von rund 102 000 Euro. Das Kostenbewusstsein war in der Vergangenheit in der Verwaltung nicht immer stark ausgeprägt. Denn bei der Diskussion fiel beim Egelner Gerätehaus auf, dass die Verbandsgemeinde hier jährlich rund 2500 Euro für die Abwasserentsorgung bezahlt. Die Wasserrechnung beträgt aber nur einen Bruchteil des Betrages. Wie das denn gehe, erkundigte sich Ausschussvorsitzender Christian Boos (CDU). Die Abwasserkosten seien deswegen so hoch, weil auch die Dachrinnen im Abwasserschacht münden. Und so kostet jeder Regenschauer über dem Egelner Gerätehaus die Verbandsgemeinde richtig Geld. Das Grundstück sei zu klein, um eine kostenlose Versickerung in Betracht zu ziehen, verteidigte sich Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr (parteilos).

In den vergangenen Wochen haben die Feuerwehren ihren Ausrüstungsbedarf an die Verwaltung gemeldet. Dabei fiel dem Ausschuss auf, dass einige Feuerwehren mehr als 30 000 Euro in diesem Jahr für die Erneuerung von Schutzbekleidung verlangen. In welchem Zustand die bisherige Schutzbekleidung sich befindet, blieb dabei offen. Für welche Zahl von Kameraden die Schutzbekleidung erneuert werden soll und aus welchem zwingenden Grund, war ebenfalls nicht zu hören.

Insgesamt meldeten die acht Wehren einen Investitionsbedarf von rund 192 000 Euro an. Da die Verbandsgemeinde in diesem und den kommenden Jahren wohl nur noch Investitionen aus der den Mitgliedsgemeinden vom Land zugeteilten Investitionspauschale finanzieren kann, dürften die Forderungen unerfüllbar werden. Denn für alle Mitgliedsgemeinden gibt es in diesem Jahr nur 446 000 Euro. Von den Mitteln fordern die Feuerwehren nun schon knapp die Hälfte. Zuständig ist die Verbandsgemeinde aber auch noch für die Schulen und für die Kindertagesstätten, erinnerte Stöhr.

Vor diesem Hintergrund stellte Christian Boos die Frage in den Raum: "Können wir uns die acht Ortsfeuerwehren noch leisten?" Ohne auf den zu erwartenden Sturm der Entrüstung zu warten, machte er deutlich, dass er die Frage vorurteilsfrei gestellt habe. Alle Ausschussmitglieder sollten sich damit beschäftigen, forderte er. Nach dem gegenwärtigen Zahlenmaterial halte er die Frage für berechtigt. Es sei außerdem zu erwarten, dass die Finanzierungsmöglichkeiten der Verbandsgemeinde in Zukunft noch schlechter werden. Nur noch sehr begrenzt könne die Verbandsgemeinde investieren. Michael Kieler, Sachkundiger Einwohner und Wehrleiter, forderte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr auf, zum Finanzministerium zu fahren. Dort solle er auf die finanzielle Situation aufmerksam machen. Stöhr winkte schnell ab. Gespräche habe er in dem Haus bereits bis zur Ebene des Staatssekretärs geführt. Das werde nichts bringen, sagte er in die Runde. "Selbst wenn wir alle Ortsfeuerwehren schließen würden, reicht das Geld trotzdem nicht", sagte Michael Kieler an Christian Boos gerichtet. Vorbei seien die Zeiten, in der jede Feuerwehr in der Verbandsgemeinde auf ein sehr hohes Level gehoben werde, sagte Michael Stöhr.

In Zukunft könne die Verbandsgemeinde nicht mehr jede Feuerwehr ausrüsten wie eine Feuerwehr einer Großstadt. Die Feuerwehren müssten Abstriche in der Ausrüstung machen. Nicht mehr längst alles, was sich Feuerwehrleute wünschen, sei in Zukunft auch finanzierbar. Die Wehren müssten sich mit ihrer Ausrüstung ergänzen.

Wie viel Geld am Ende für die Feuerwehren in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden kann, ist noch offen. Die Verbandsgemeinde befindet sich erst am Beginn einer langen Haushaltsdebatte. In den kommenden Wochen wollen die Volksvertreter zuerst die unbedingt notwendigen Investitionen für 2015 benennen, einigten sie sich.