Erhalten Kunden Gebühren zurück?

Der Abwasserzweckverband "Bodeniederung" in Abwicklung hat 2013 mit einem Gewinn von 1,838 Millionen Euro abgeschlossen. Das freut nicht alle Verbandsvertreter.

Staßfurt l Denn dieses Ergebnis kam nur zustande, weil der Verband Rückstellungen in Höhe von rund drei Millionen Euro aufgelöst hat. Dabei handelt es sich um Gebühren-Mehreinnamen aus den Vorjahren für die Schmutzwasserentsorgung in Höhe von 2,41 Millionen Euro und aus der Niederschlagswasserentsorgung in Höhe von 607 000 Euro.

"Die Rückstellungen, die bis 2012 gebildet wurden, haben wir 2013 aufgelöst. Rückzahlungen stehen nicht mehr an", sagte der vom Verband eingesetzte Abwickler Siegfried Baumann aus Bremen in der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung.

Wenn zum Ende der Abwicklung, die zum Jahresende erfolgen soll, noch Liquidität im Verband vorhanden sein soll, müssten die Vertreter der Mitgliedsgemeinden in der Verbandsversammlung entscheiden, was mit dem Geld passieren soll, fügte Baumann hinzu. Es sei zum Beispiel möglich, die Summe dann an den Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) "Bode-Wipper" zu übertragen, der die Aufgaben des Abwasserzweckverbandes "Bodeniederung" am 1. Januar 2011 übernommen hatte. Baumann: "Dazu muss man wissen, was noch für Geld übrig ist."

Michael Nitzsche-Lezoch von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Magdeburg AG (Wikom), die den Jahresabschluss des Verbandes erstellt hatte, warnte die Kommunalpolitiker davor, die zu viel eingenommenen Gebühren an die Kunden zurück zu zahlen. Sie müssten vorsichtig sein, denn die Kommunalaufsicht müsste das genehmigen. Weil der Verband von seinen Mitgliedsgemeinden Jahre lang Umlagen verlangen musste, da die Gebühren nicht zur vollen Kostendeckung ausgereicht hatten, werde die Aufsicht darauf dringen, den Überschuss an die Kommunen auszuzahlen.

Geld an die Bürger auszukehren sei schwierig, denn die Gebührenbescheide seien bestandskräftig geworden, sagte die Vertreterin der Stadt Hecklingen, Groß Börneckes Ortsbürgermeisterin Ethel-Maria Muschalle-Höllbach (Wählergemeinschaft). "So schlecht sieht der Abschluss nicht aus. Wir haben schon andere gesehen", meinte die Kommunalpolitikerin in Anspielung auf die Zeiten, wo der Verband 19 Millionen Mark Kredite aufgenommen hatte, um nicht kostendeckende Gebühren finanzieren zu können.

Der Chef der Verbandsversammlung, der Verbandsgemeinde-Bürgermeister der Egelner Mulde, Michael Stöhr, erinnerte an die Beschlusslage. Danach sollten nicht nur die Kunden, die vor Jahren Widerspruch gegen die Bescheide des Verbandes mit zu hohen Schmutzwassergebühren eingelegt hatten, sondern alle, ihr Geld zurück bekommen. Das hatte die Verbandsversammlung des AZV Ende 2010 auf Vorschlag des Verbandsgemeinderates der "Egelner Mulde" beschlossen. Doch auf Druck der Kommunalaufsicht des Landkreises wurde festgelegt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg abgewartet werden sollte, ob die nachträgliche Erhebung der Niederschlagswassergebühren in Höhe von 2,75 Euro je Quadratmeter Einleitfläche überhaupt rechtmäßig war. Letzteres hatte das verneint und im November 2011 die Niederschlagswassergebührenbescheide des AZV für die Jahre 2003 bis 2009 aufgehoben.

Stöhr wünscht sich, dass sich die Räte der Mitgliedsgemeinden positionieren, was mit den 2,4 Millionen Euro geschehen soll. Wenn der WAZV das Geld erhalte und damit die Gebühren in der Bodeniederung senke, hätten auch diejenigen davon einen Vorteil, die damals Widerspruch eingelegt hatten. Denn die haben ja die zu viel gezahlten Schmutzwassergebühren erstattet bekommen.

"Man muss schon darauf Rücksicht nehmen, wie die Finanzlage am Jahresende aussieht", sagte der Staßfurter Vertreter, der Fraktionschef der UWG Salzland/AfD Hartmut Wiest. Die Bürger hätten ja die Möglichkeit gehabt, nach dem Bekanntwerden der Überzahlung beim Verband einen Antrag auf Überprüfung zu stellen.

Eine Rückzahlung hält auch WAZV-Geschäftsführer Andreas Beyer für ein Problem, denn pro Jahr wechseln rund 300 Grundstücke den Besitzer. Diese zu ermitteln, sei mit einem sehr großen Aufwand verbunden. "Wenn wir wissen, wie groß das Fell des Bären ist, können wir es verteilen. Jetzt macht es wenig Sinn", so Beyer.