Faires Klingenkreuzen im Wahlduell

Ein harter Kampf um die Gunst der Wähler sieht anders aus. Dennoch nicht unangenehm - sachlich und fair - stellten sich die beiden OB-Kandidaten Sven Wagner (SPD) und René Zok (parteilos) beim Volksstimme-Wahlduell den Fragen der Bürger. Es bleibt spannend, wer diesen Sonntag die Stichwahl entscheidet.

Staßfurt l Mit der Frage, wie sie nach der "Trennung von Spreu und Weizen" am 29. März selbst ihre Wahlergebnisse sehen, begann Moderator und Volksstimme-Redakteur René Kiel. Wagner: "Das Ergebnis hat mir sehr viel Mut gemacht. 23,5 Prozent sind eine Hausnummer, auf die ich aufbauen kann." Zok: "28 Prozent sind eine Verbesserung zum ersten Ergebnis vor sieben Jahren." Nach dem munteren Wahlkampf der sieben Kandidaten sei er sehr zufrieden gewesen.

Warum die Wähler bei ihren Kontrahenten kein Kreuz machen sollen, richtete Kiel die nächste Frage an beide. Zok meinte, das wäre eine "unfaire Frage, weil wir gut zusammengearbeitet haben bisher". Der Amtsinhaber nannte seinen Vorteil als "alter Hase" im Rathaus mit vorliegenden Projekten. Ein Neuling werde erstmal Schwierigkeiten haben, mit der Verwaltung warm zu werden und Verbindungen nach Magdeburg aufzubauen. "Die Projektpartner sind ganz gespannt, was hier passiert." Und Zok sieht seine Parteiunabhängigkeit als Vorteil. Die SPD sei eine "Sparpartei". Ein Parteibuch ziehe für ihn einen "Parteisoldaten" nach sich. "Als Vertreter des Städte- und Gemeindebundes kann ich dagegen ganz anders ,nach oben` argumentieren." Wagner entgegnet: "Ich spüre eine Wechselstimmung in Staßfurt. Sieben Jahre sind genug. Ich möchte Leute mitreißen, unsere Fraktionen an die Hand nehmen, gerade weil keine Netzwerke auf politischer Bühne vorhanden sind." Zudem gebe es keine "SPD-Bänke" und kein "CDU-Pflaster". "Ich bekomme vielleicht Türen beim Landrat oder im Ministerium eher auf, um Geld herzuholen."

"Ich spüre eine Wechselstimmung in Staßfurt."

Die Bürgerfragerunde Mittwochabend im Sparkassenschiff eröffnete Stefan Härtel aus Löderburg an René Zok gewandt: ",Kandidat der Wirtschaft` vor sieben Jahren - ist das noch aktuell?" Die Platzierung der Wirtschaftsförderung und die Vernetzung von Verwaltung und Wirtschaft sei gelungen, so die Antwort. "Wir stehen der Wirtschaft zur Seite, wenn jemand anruft." Auch wenn es um Zahlungsmodalitäten gehe, habe man Verbindungen zum Wirtschaftsministerium oder zur Investitionsbank geschaffen.

Manfred Bechsteinaus Staßfurt wollte von beiden wissen, wie sie gegen den Einwohnerschwund vorgehen wollen? Sven Wagner: "Wir können nur versuchen, ihn zu entschleunigen, indem wir eine lebens- und liebenswerte Stadt gestalten. 250 Vereine sind zu motivieren, gemeinsam an einem Strang zu ziehen mit dem Stadtrat." Es müssten sich alle angesprochen und mitgenommen fühlen. Arbeit sei natürlich wesentliche Grundlage, um ein Haus zu bauen und Kinder groß zu ziehen. Zok erklärte zum Thema: "Ein Patentrezept gibt es nicht." Mit der Wirtschaftsförderung und dem Unternehmerstammtisch habe man versucht, Fachkräfte nicht abwandern zu lassen. Es gebe den 5. Berufsorientierungstag und genügend Ausbildung vor Ort. "Die Chancen für Auszubildende werden hier immer besser." Wichtig sei für Familien die Attraktivität von Kitas und Schulen. Und Zok stolz: "Es gibt erstmals mehr Zuzüge nach Staßfurt als Wegzüge." Allerdings seien 200 Geburten im Jahr gegenüber den Sterbefällen einfach zu gering.

Anette Pekrul wollte von Zok wissen, ob Staßfurt ein Demografiekonzept habe. Der verneinte, man habe aber ein Konzept "familienfreundliches Wohngebiet Staßfurt-Nord" mit Mehrgenerationen-Spielplatz. An Wagner gerichtet, stellte sie die Frage, wie er sich künftig die Kommunikation zwischen Bürgerschaft und Rathaus vorstelle. "Ich möchte mehr Transparenz. Oft tauchen die selben Anfragen nach einem halben Jahr wieder auf." Er stelle sich ein System vor, bei dem nachzuvollziehen sei, wie der Bearbeitungsstand der Verwaltung ist. "Das geht vielleicht nicht schneller, aber Bescheid zu wissen, hilft vielen und führt zu weniger Verdrossenheit." Zok verteidigte: "Das Rathaus ist nicht intransparent." Aber natürlich gebe es auch nichts, was nicht verbesserungsfähig ist. Auf Wagners Einwand, die Reaktionen müssten schneller erfolgen, sagte Zok: "Wir müssen fachlich richtig antworten. Jede Antwort ist einklagbar."

Wie es mit einer Willkommenskultur für Asylbewerber in Staßfurt weitergehen werde, nachdem unter Leitung des OB eine Arbeitsgruppe Asyl entwickelt wurde, fragte Karl-Heinz Klix. Er sei auch Mitglied dieser AG, sagte Sven Wagner, und: "Wir stellen uns dieser Aufgabe. Wir müssen so viele Institutionen wie möglich ins Boot holen. Wichtig ist die Koordination durch einen Mitarbeiter der Stadt. Ein OB kann das allein nicht schaffen." Er möchte ein Miteinander und dass eine Willkommenskultur gelebt werde. Zudem sei es eine Chance bezüglich des demografischen Wandels. Natürlich müssten diese Menschen auch Arbeit finden. Er sei auf jeden Fall für eine dezentrale Unterbringung und Betreuung, um keine Brennpunkte zu schaffen. René Zok erklärte: "Für einen Ausländerbeauftragten bräuchten wir Mittel. In den kleinen Kommunen kommt noch nichts an momentan. Bei den Trägern schon." Zok nannte eine Zahl von 500 000 Euro, womit der Landkreis diesbezügliche Projekte unterstütze.

Die "Himmelsscheibe" thematisierte Helmut Müller. "Keiner hält sich daran", so der Hohenerxleber. Und er kritisierte, dass keine Straßen saniert würden. Zok: "Die Himmelsscheibe ist als Kreisverkehr ausgeschildert." Er halte ihn für gelungen. Aber die Verwaltung prüfe, ob man eine Kreuzung daraus machen könne. Zu den Schlaglöchern sagte er: "Wir haben jährlich 200 000 Euro für die Reparatur von Straßen, Wegen und Plätzen zur Verfügung. Es passiert also was." Man dürfe aber nicht die verschiedenen Kategorien vergessen. Der Kreis habe immerhin 80 Millionen Euro Schulden, gab er zu bedenken. Und das Land gebe Geld nach Bedarf, kam er auf die Haushaltssituation der Stadt zurück.

"Das ist die ,Krux` der Finanzzuweisungen."

"Habe ich einen ausgeglichenen Haushalt, habe ich nach Meinung des Landes keinen Bedarf." Das Finanzausgleichsgesetz gehe nach Geldausgaben der letzten Jahre, so Zok. "Das ist die ,Krux` der Finanzzuweisungen." Die Stadt plane jedes Jahr, eine Straße auszubauen, dazu bräuchte man aber Investmittel. Am schlimmsten würden in Neundorf die Lehdestraße und Gustav-Klaue-Straße aussehen. Wagner zur "Himmelsscheibe": "Das war Thema im Ortschaftsrat, wir haben der Verwaltung mitgegeben: Bei einer Kreuzung gäbe es nicht mehr so viele Verstöße." Und zur Sanierung von Straßen: "Ich würde verstärkt versuchen, an Fördermittel zu kommen, aber auch dann gehörten Eigenmittel dazu."

Karl Seidel aus Förderstedt attestierte Staßfurt, zur "Müllhauptstadt der Bundesrepublik zu werden". Nicht nur wegen fehlender Ordnung und Sicherheit. Er zählte auf: "Kaputte Häuser, Bauruinen, Müllverbrennung, Fäkalien-Container am Bahnhof, Dickstoffversatzanlage. Überall wird Müll verarbeitet. Soll das so weitergehen?" "Als Behördenleiter habe ich Gesetze einzuhalten. Landesbehörden entscheiden", ging Zok auf die Versatzanlage ein. Aber Transportwege müssten "nach unseren Vorstellungen gestaltet werden". Für die Fäkalien gebe es eine Betriebserlaubnis. "Sollte es Probleme geben, sind die Ämter angehalten, dem nachzugehen." Wagner zeigt Verständnis für die Bürger. Er verstehe aber auch, dass ein OB nur Wächter zur Einhaltung des Rechts sein könne. Persönlich möchte er auch keine Reststoffe aus den Benelux-Staaten. "Aber welche Handhabe haben wir als Stadtrat?"

Das war das Stichwort für Peter Beyer. "Wie weit reicht die Befugnis eines Oberbürgermeisters? Ist es nicht der Stadtrat, der entscheidet?", fragte der Staßfurter. René Zok: "Der OB hat Recht und Gesetz durchzusetzen und was der Stadtrat entschieden hat. Wenn der Stadtrat sich nicht einig ist, wird es schwierig, was zu gestalten. Und er haftet nach außen mit seiner Person." Sven Wagner erklärte: "Ein OB muss Impulse geben. Die Fraktionen vorher zusammenholen, Sitzungen planbarer machen, damit es keine ,Knallbonbons` gibt."

Sigrid Kullack wollte wissen, wann die Staßfurter Mauer wegkomme. Zok erklärte, dass der Kompromiss der Stadt, eine Pergola am Kaligarten, im Mediationsverfahren vom Investor des Bodeparks abgelehnt wurde. Jetzt folge ein Klageverfahren. Wagner sieht zudem den Dialog mit den Betroffenen besser, "als sie zu verbannen".

Zum Abschied rief René Kiel die rund 150 Zuhörer nochmal auf, am Sonntag, 12. April, zur Wahl zu gehen.