Das Wasser steht bis zum Hals

Güsten l Vor den Gemeinden steht eine Erhöhung der Verbandsgemeinde-Umlage von 51 auf 61 Prozent. Das veranlasste einige Räte Mittwochabend zu dem Vorwurf der Konzeptlosigkeit, da den Gemeinden für Investitionen "nichts übrig bleibt", wenn auch noch die Kreisumlage von 46 Prozent in Betracht gezogen werde.

"Eine kurzfristige Belastung der Gemeinden ist ja möglich, aber nicht über Jahre", so Alexander Siersleben (Saale-Wipper-Fraktion). Er forderte ein Finanzkonzept von der Verwaltung. "Wir haben als Kommunen auch noch Aufgaben zu erfüllen wie Straßenbau oder andere Verbandsumlagen. Dazu brauchen wir Mittel. Aber das wird immer als nebensächlich abgetan. Wir brauchen Luft zum Atmen!"

Sein Fraktionskollege Helmut Zander sprach bei dem Haushaltsplanentwurf sogar von "Irreführung des Ehrenamts". Allein für die Umlagen müssten die Gemeinden schon Kredit aufnehmen.

Globig entgegnete: "Das ist vermessen, von Irreführung zu sprechen." Schließlich müssten die Personalkosten angemessen bezahlt werden. Dass da nichts für freiwillige Aufgaben übrig bleibe, sei doch klar. Und: "Es ist nicht so, dass wir Ihnen über 100 Prozent wegnehmen." Globig erklärte, dass man die Umlage-Zahlen nicht einfach zusammenzählen könne.

"Beim Bund sprudeln die Finanzquellen. Das Land schreibt schwarze Zahlen. Und ,unten` kommt nichts an."

Peter Rietsch (Unabhängige Wählervereinigung) verlangte mehr Druck von der Verwaltung gegenüber dem Land und forderte von der Saale-Wipper eine grobe Finanzlinie bis Sommer. Gerhard Malkowski (Saale-Wipper) glaubt nicht, dass es nur um Personalkosten gehe. Bei der Kreisumlage sei auch "Bewegung drin". "Ohne Geld kann ich nichts machen. Ich glaube nicht, dass wir die nächsten Jahre so überleben", meint Malkowski.

"Das Tischtuch ist in allen Gemeinden in Sachsen-Anhalt zu kurz", entgegnete Steffen Globig. Das Land gebe der Saale-Wipper genauso wenig Zuweisungen wie den Gemeinden."Das ist der Haken."

"Es muss doch Lösungen geben. Vielleicht mit Krediten? Wie soll`s überhaupt weiter gehen? Streich-Versuche kostet nur Sitzungszeit. Das ist es nicht Wert", schaltete sich Lothar Jänsch (Saale-Wipper-Fraktion) ein.

Die Möglichkeit einer anderen Verwaltungsform klang da wohl auch etwas mit. Die lehnte Siegfried Westphal (Saale-Wipper) mit den Worten ab: "Selbst wenn wir eine Einheitsgemeinde wären, hätten wir das Geld nicht. Und das bei dem enormen Investitionsstau. Es gibt Einwohner, zu denen kommt kein Müllfahrzeug, geschweige denn ein Rettungsfahrzeug." Auch Rietsch sieht in der Verbandsgemeinde immer noch "das bessere Modell".

"Beim Bund sprudeln die Finanzquellen. Das Land schreibt schwarze Zahlen. Und ,unten` kommt nichts an", brachte es Helmut Zander auf den eigentlichen Grund des Streits. "Dennoch" vermisse er das "Suchen nach Einsparpotenzial im Haushalt 2015". Die Einsatzbereitschaft einer Feuerwehr beispielsweise würde auch ohne neuen Einsatzleitwagen nicht geschmälert. Der Kauf müsse eben verschoben werden.

Derweil pochte Globig auf die Umsetzung der beschlossenen Risiko- und Bedarfsanalyse für die Feuerwehren.

Peter Rietsch verlangte von der Verwaltung: "Wenn man da jemanden hinsetzt, der nach Einsparmöglichkeiten sucht und ihn daran beteiligt, würde man Hunderttausende sparen." Er sprach von "Verwaltungszenarien und Krankengeschichten" als Hemmnisse. Und: "Als privater Betreiber würde es nur halb so viele Krankschreibungen geben."

Globig stellte sich vor seine Mitarbeiter. Jeder sei "produktverantwortlich", und am Krankenstand könne man nichts machen. Peter Rosenhagen (Saale-Wipper) unterstrich, dass es so etwa in der freien Wirtschaft nicht gäbe.

"Es gibt einfach kein Konzept in der Verbandsgemeinde. Das ist Ihre Aufgabe"

"Es gibt einfach kein Konzept in der Verbandsgemeinde. Das ist Ihre Aufgabe", richtete Hermann Heukamp (Saale-Wipper) nochmals unmissverständlich an den Verwaltungsleiter.

Letztendlich einigte man sich, erneut den Haushalt zu beraten. Dafür wurde der 20. Mai angesetzt.

Zum Thema Krankenstand in der Saale-Wipper-Verwaltung gefragt, bestätigte am Donnerstag die stellvertretende Personalratsvorsitzende Brunhilde Hauschild, dass der "ziemlich hoch" sei.

Der Personalrats-Chef Conny Schiemann war übrigens erkrankt.

Gründe für den hohen Krankenstand - dabei handele es sich vielfach nicht um kurzfristige Angelegenheiten - lägen unter anderem in der Gesamtorganisation und am Arbeitsklima, was nicht immer nur durch die Kollegen beeinflusst werde, so Brunhilde Hauschild.

Vollstreckungsstelle seit Dreivierteljahr unbesetzt

Als Beispiel nannte sie die Unterbesetzung der Kasse schon über längere Zeit. Die Aufgaben seien mehr geworden, das Personal weniger. Die Vollstreckungsstelle sei bereits ein Dreivierteljahr nicht besetzt. Und allein die Technik schaffe das Pensum auch nicht.

Hinzu kämen zahlreiche Anfragen und Überstunden durch Sitzungen. Da bleibe oft die eigentliche Arbeit liegen. Denn auch Überstunden hätten irgendwann ihre Grenzen. Sie persönlich sähe in einer Einheitsgemeinde eine Entspannung. Denn zurzeit müsste man alles sechsfach machen. "Aber da müssen wir wohl durch, das ist eine politische Entscheidung."