Anordnung soll Zahlungsunfähigkeit aufhalten

Hecklingen l Die Finanznot der Stadt Hecklingen setzt die Kommune weiter unter Druck. Die Kommunalaufsicht der Landkreisverwaltung hat der Verwaltung jetzt eine Anordnung zukommen lassen. Mitte April traf ein entsprechender Bescheid im Rathaus ein.

Darin wird die Kleinstadt von der Aufsichtsbehörde aufgefordert, die Hebesätze zur Berechnung der Grundsteuern um 100 Prozentpunkte über den Durchschnittshebesatz ihrer Gemeindegrößenklasse zu erhöhen. Bei der Gewerbesteuer wird eine Anhebung von 50 Prozentpunkten erwartet. Ein Beispiel: Häuslebauer, die etwa mit einem Messbetrag von 50 Euro (diesen legt das Finanzamt fest, siehe Infokasten) registriert sind, mussten beim bisher geltenden Hebesatz von 305 Prozentpunkten jährlich 152,50 Euro zahlen. Mit dem neuen Hebesatz von 414 Prozentpunkten wären künftig 207 Euro im Jahr fällig. Demnach müssten sich Betroffene in diesem Fall auf Mehrkosten in Höhe von 54,50 Euro einstellen.

Für die Kommune würde die Steueranhebung im Umkehrschluss 219 000 Euro mehr einbringen, sagt der Kreis.

"Wie viel von dem Geld bleibt letztendlich bei der Stadt hängen?", wollte Ortschaftsrat Uwe Ammer (Die Linke) aus Hecklingen während einer Beratung in dieser Woche wissen. Kämmerin Marion Kampe erklärte, dass Hecklingen im Fall der Steueranhebung zusätzlich 200 000 Euro zur Verfügung stehen. Ortsbürgermeisterin Ethel-Maria Muschalle-Höllbach (Wählergemeinschaft Hecklingen) machte darauf eingehend deutlich, dass die Kommune auch automatisch eine höhere Kreisumlage zu zahlen hat, wenn die Einnahmen steigen. Tobias Walther (WGH) aus Hecklingen empörte sich: "Was für eine Wahl haben wir. Das ist eine Erpressung", spielte er wütend auf eine Ankündigung Kreisverwaltung an.

Denn die Aufsichtsbehörde ordnet der Stadt Hecklingen die sofortige Vollziehung der Anordnung an. Sollte Hecklingen nicht Folge leisten, droht die Kommunalaufsicht die Durchsetzung der höheren Steuern per Ersatzvornahme an.

Die Pressesprecherin der Landkreisverwaltung Alexandra Koch betonte im Volksstimme-Gespräch, dass es der Kommunalaufsicht mit der Anordnung darum geht, die drohende Zahlungsunfähigkeit der Stadt abzuwenden.

Hecklingen hat seit Jahren - unter anderem wegen hoher Umlagezahlungen an den früheren Abwasserzweckverband "Bodeniederung" - mit einem steigenden Defizit im Haushalt zu kämpfen, das mittlerweile auf über 14 Millionen Euro angewachsen ist. Schon lange ist die Gemeinde auf den Zuschuss einer Liquiditätshilfe vom Land angewiesen, um ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Der zuletzt beantragte Zuschuss war aber mit der Aufforderung zur erneuten Anhebung der Realsteuern verwehrt worden. "Diese geforderte Konsolidierungsmaßnahme muss eingeleitet werden, um der Stadt die Liquiditätshilfe zu ermöglichen", erklärte Alexandra Koch. Die Ersatzvornahme sei nötig, weil die Kommune anderenfalls gegen das Kommunalverfassungsgesetz des Landes verstoße.

Die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Marion Strecker machte im Gespräch mit der Volksstimme deutlich, dass sich Hecklingen in einer fortdauernden Haushaltsnotlage befindet und keine Möglichkeit in Aussicht stehe, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Marion Strecker deutete aber auch an, dass Hecklingen nicht unbedingt die Steuern anheben müsste, alternativ könnten andere Konsolidierungsmöglichkeiten unterbreitet werden, das heißt wieder an anderer Stelle einsparen oder neue Einnahmen generieren.

Sicher ist: Viel Zeit für Alternativen bleibt den Volksververtretern und der Verwaltung nicht. Am Dienstag tagt der Hauptausschuss zu dem Thema. Es ist gut möglich, dass Mitglieder gegen die erneut angedrohte Steueranhe-bung auf die Barrikaden ge-hen.

Denn: Die Ortschaftsräte aus Hecklingen, Groß Börnecke, Schneidlingen sprachen sich während der vorberatenden Tagung geschlossen dagegen aus, der Anordnung der Kreisverwaltung nachzukommen. Nur aus Cochstedt gab es zwei Befürworter.