Staßfurt. Der Chef der Stadtratsfraktion Unabhängige Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, teilt die Auffassung von Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) nicht, dass mit der Ablehnung des Konsolidierungskonzeptes der Stadt Staßfurt auch die zuvor vom Stadtrat gefassten Beschlüsse zu diesem Tagesordnungspunkt hinfällig sind.

Dabei handelte es sich um die Aufhebung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke in der alten Stadt Staßfurt und um die Bezuschussung des Erlebnisbades im Salzlandcenter für weitere zwei Jahre.

" Die fehlende Mehrheit zum Konsolidierungskonzept hebt eine Beschlussfassung zu geänderten und bereits beschlossenen Einzelpositionen nicht auf, sondern bezieht sich in der Ablehnung allein auf alle übrigen Einzelpositionen beziehungsweise Ansätze.

Die Ablehnung war mathematisch-logisch eigentlich folgerichtig, weil sich durch geänderte Einzelpositionen natürlich Teilsummen und Defizitsummen ändern, die erst durch Überarbeitung der Tabellen gegebenenfalls durch noch zusätzliche Änderungen in anderen, bisher nicht beschlossenen, Positionen berichtigt und angepasst werden müssen ", betonte Wiest.

Der vom Stadtrat in den Kulturausschuss überwiesene Antrag der Unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt ( UBvS ) zur Aufhebung des Beschlusses, der eine Einmietung der Stadt in den geplanten Neubaukomplex der Wohnungs- und Baugesellschaft am Stadtsee vorsieht, sei auch noch nicht entschieden worden, denn auch dieser betreffe nur eine Einzelposition bei vielen anderen Freiheitsgraden im Konsolidierungskonzept.

Statt die Grundsteuer B für die Kernstadt anzuheben, sollte man besser die Grundsteuer A für die Landwirtschaft für alle Ortsteile und die Kernstadt auf einen einheitlichen Satz erhöhen, denn dadurch könne eine Mehrbelastung für Grundstücke mit Leerstandsgebäuden vermieden werden, argumentierte der Fraktionschef.

Wiest : " Wir haben genügend Möglichkeiten aufgezeigt, wo durch Budgetierung oder durch Änderung des Dienstleisters Geld eingespart werden könnte. "

Den Oberbürgermeister forderte der Fraktionschef auf, vernünftige, kurz- und mittelfristig umsetzbare Lösungen selbständig zu erarbeiten. Der Verwaltung seien aus dem Stadtrat so viele Baustellen genannt, die diese bis jetzt nicht ernsthaft angegangen sei. Als Beispiel nannte der Kommunalpolitiker die gesamte ITund Telekommunikationskosten inklusive der Lizenzen.

" Man kann nicht immer darauf warten, was einige, Macher ‘ aus der Verwaltung oder aus dem Stadtrat im Detail vorschlagen ", betonte Wiest. Die Streichung einzelner ausgesuchter Positionen als Radikallösung, wie es die Verwaltung zum Beispiel beim Badzuschuss getan hatte, sei auch nicht immer sinnvoll, insbesondere dann nicht, wenn solche Ideen zur nachhaltigen Schwächung von Standortfaktoren führen, fügte er hinzu.

Der Oberbürgermeister bleibt bei seinem Standpunkt beziehungsweise dem der Stadtverwaltung, dass die Anträge der Stadtratsfraktionen, mit denen sie die ursprüngliche Beschlussvorlage zum Haushaltskonsolidierungskonzept geändert haben, durch die Ablehnung des gesamten Sparpaketes ebenfalls hinfällig seien.

Der Oberbürgermeister riet dem Fraktionschef, wenn er damit nicht einverstanden sei, Klage beim Verwaltungsgericht in Magdeburg einzureichen.