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Bauernverband "Börde" stellt Forderungen an die Politik Grabenunterhaltung soll zukünftig als Hochwasserschutz gelten

Von Anja Keßler 11.02.2011, 04:29

Die Landwirte der Region saufen regelrecht ab. Der erhöhte Grundwasserstand seit Monaten, das Hochwasser im Januar und das Drängwasser aufgrund der Schneeschmelze lässt die Felder überfluten und zerstört eingebrachte Saat. Der Bauernverband "Börde" will nun die öffentliche Wahrnehmung der Wasserprobleme nutzen, um eine verstärkte Gewässerpflege dauerhaft zu installieren.

Egeln. "Rechtlich haben Sie Anspruch auf Schadenersatz", erklärte Edgar Grund den Landwirten bei ihrem Treffen in der Wasserburg Egeln am Mittwoch. Der Justiziar beim Landesbauernverband war eingeladen worden, um den rechtlichen Rahmen und die Möglichkeiten für die Landwirte aufzuzeigen. "Doch Sie müssen nachweisen, dass Ihnen der Schaden entstanden ist, weil die Unterhaltung der Gräben und Flüsse nicht ausreichend war. Keinen Anspruch hat man, wenn der Wassereintritt wegen unvorhersehbarer Ereignisse und höherer Gewalt geschehen ist."

"Das Land muss sich entscheiden: Will man die Landwirtschaft haben?"

Die Landwirte sollten sich, so Grunds Vorschlag, verstärkt in die Unterhaltung der Gräben einbringen. "Es wird nicht mehr unterhalten, als es Rahmenrichtlinien vorgeben." Nur diese Richtlinien gibt es noch nicht. "Bringen Sie sich ein und machen Sie auch Druck auf die Politik", so Grund. Die entscheide und die Lobbyarbeit der Naturschützer sei groß. "Die Landwirte sind keine Fachleute für Wasser. Aber ihr gesunder Menschenverstand und die Kenntnis der landwirtschaftlichen Flächen ist da und hilft bei der sachlichen Argumentation."

So sei es wichtig, an den Gewässerschauen teilzunehmen. Die teilnehmenden Naturschützer würden nicht immer sagen, dass die Unterhaltung an sich nicht gehe, sondern nur zu bestimmten Zeiten. "Zum Beispiel geben die Naturschützer Zeiten vor, wann Schilf geschnitten werden kann. Wenn aber die beauftragte Pflegekolonne zu einer anderen Zeit den Graben bearbeitet, wird das Schilf ausge-spart", berichtete Grund aus seinen Erfahrungen. Mit der Zeit bildet sich das Schilf weiter aus, bis ein Biotop entstanden ist, und dann geht der Naturschutz vor.

Eine wesentliche Ursache für die jetzigen Probleme sieht der Landesverband der Bauern in der bisherigen Unterhaltungspraxis des Landes. "Das Land ist für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung, also die Flüsse, zuständig. Doch seit Jahren ist dieses Feld unterfinanziert", erklärte Justiziar Grund. Wasser fließe nicht mehr ausreichend in der nötigen Schnelligkeit ab. Jetzt, wo die Kommunen und damit die Bürger als Folge mit ihren nassen Kellern betroffen sind, sei ein guter Zeitpunkt, mit den Kommunen den Schulterschluss zu praktizieren. So könne der Druck auf die Politik erhöht werden.

"Das Land muss sich entscheiden: Will es Landwirtschaft haben und uns damit Essen zu vernünftigen Preisen produzieren lassen, oder nicht", fasste Landwirt Lutz Trautmann aus Aschersleben zusammen. Ein wichtiger Aspekt aus Sicht der Bauern sei, die Unterhaltung der Grabensysteme im Land auch als Maßnahme für den Hochwasserschutz zu deklarieren. Damit sei es möglich, Landesmittel zu aquirieren.

"Immer schwerer, die ausreichende Unterhaltung zu gewährleisten."

Derzeit sind die Unterhaltungsverbände selbst für ihre Finanzierung verantwortlich. Dies geschieht über die Beiträge der Mitglieder, also im wesentlichen die Gemeinden und die Grundstückseigentümer. Mit diesen finanziellen Mitteln werde es immer schwerer, die ausreichende Unterhaltung zu gewährleisten, sagte Wolfgang Köhler, Geschäftsführer des Bauernverbandes "Börde".

Gespräche mit Unterhaltungsverbänden hätten ergeben, dass es alle drei Jahre eine Beitragserhöhung geben müsste, um den derzeitigen Stand an Pflege zu gewährleisten. "Darum sollten wir uns nicht in die Diskussion darum begeben, es innerhalb der Verbände zu regeln."

Köhler schlug drei Forderungen vor, die an den Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aikens gestellt werden sollen: Zum einen soll der existierende Masterplan zur Bewirtschaftung der Bode umgesetzt werden.

Das war im vergangenen Jahr laut Köhler nicht geschehen. Zum zweiten soll festgelegt werden, dass für die Grabenpflege keine Kompensa- tionsmaßnahmen nötig sind. Und zum dritten soll die Gewässerunterhaltung grundsätzlich als Maßnahme des Hochwasserschutzes eingeordnet werden, damit Landesmittel aus dem entsprechenden Topf zur Verfügung gestellt werden können. Statt die Deiche immer höher zu bauen, sollte man mehr in der Fläche tun. Derzeit seien 2600 Hektar der Landwirtschaftsfläche im Bauernverband Börde vernässt.