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Bürger dürfen in Ratssitzungen auch zur Tagesordnung sprechen Dorf will mehr Demokratie

Von René Kiel 26.02.2011, 05:27

#NULL#Giersleben. Der Gierslebener Gemeinderat will mehr Mitbestimmung der Bürger des Dorfes.

Aus diesem Grund beschloss er in seiner jüngsten Sitzung, die Hauptsatzung der Gemeinde zu ändern und die Passage zu streichen, die es den Bürgern verbietet, sich zu den Punkten der Tagesordnung zu Wort zu melden. Denn selbst die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt beinhaltet keine diesbezügliche Vorgabe, hieß es in der Beschlussvorlage.

"Wir wollen, dass die Bürger zu aktuellen Themen immer mitreden können. Und wenn das, wie in Staßfurt deutlich wurde, möglich ist, wollen wir das auch", begründete der stellvertretende Bürgermeister Peter Rietsch (Freie Bürger) den Vorstoß des Gemeinderates. Die alte, vom Land vorgeschriebene Regelung hat sich in den Gemeinden als unpraktisch und undemokratisch erwiesen.

Er orientierte sich dabei an der Stadt Staßfurt, wo die Ratsfraktionen mit der Überarbeitung der Hauptsatzung im vergangenen Jahr die bürgerfeindliche Regelung ebenfalls über Bord geworfen hatte. In den Ratssitzungen der alten Salzstadt kann sich nun jeder, der es möchte, zu jedem Punkt zu Wort melden. Dort bleibt bei den Beratungen kaum ein Platz in den Zuschauerreihen leer.

Anders ist das in der Stadt Hecklingen. Hier scheiterte vor Monaten ein Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft an der Mehrheit von CDU und FDP, es den Staßfurtern gleich zu tun.

Auf scharfe Kritik von Mitgliedern der Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser" stieß in der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Bodeniederung" in Abwicklung, dass man dort noch an der alten Praxis festhält.