Der Anwalt der geprellten Gebührenzahler

Der Chef der rund 600 Mitglieder zählenden Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser", Dr. Bernhard Pech aus Hecklingen, hat sich in den vergangenen Jahren als "Anwalt" der vom Abwasserzweckverband "Bodeniederung" geprellten Gebührenzahler einen Namen gemacht. Das ist um so beachtlicher, weil der 56-Jährige als Geschäftsführer eines großen Unternehmens in Wien tätig und deshalb nur selten zu Hause ist. Das ist spitze, findet die Volksstimme. Deshalb ist Dr. Bernhard Pech einer der sechs Kandidaten, die in der Volksstimme-Aktion "Du bist spitze!" zur Wahl stehen. Volksstimme-Leser können für ihn abstimmen.

Hecklingen. Wer Dr. Bernhard Pech kennt, weiß, er ist ein ruhiger und bescheidener Mann. Doch als er Ende 2006 in der Staßfurter Volksstimme den Streit zwischen dem ehemaligen Vorsitzenden des Abwasserzweckverbandes (AZV) "Bodeniederung", Dieter Engelhardt, und der ehemaligen Landrätin Heike Brehmer (beide CDU) verfolgte, dass niemand für die Misere des AZV verantwortlich sein wollte, platze ihm der Kragen.

"Das ist mir aufgestoßen", sagte Dr. Pech und gründete daraufhin kurzerhand in den Weihnachtsferien zusammen mit Gleichgesinnten die Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser".

"Uns ging es von Anfang an darum, die sehr negative Entwicklung des Verbandes, die darauf abzielte, alles von den Bürgern bezahlen zu lassen, zu stoppen", sagt der Hecklinger. Unterstützung erhoffte man sich dabei vom Landesrechnungshof. Doch die obersten Kassenprüfer des Landes kann man nicht einfach so einladen, und schon gar nicht eine Bürgerinitiative. Aus diesem Grund sammelten Dr. Pech und seine Mitstreiter innerhalb von kurzer Zeit mehr als 5000 Unterschriften, die sie Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bei einem Treffen in der Staatskanzlei übergaben.

Wenig später nahmen die Rechnungsprüfer die Unterlagen des AZV unter die Lupe. "Das war unser erster Erfolg", sagt Dr. Pech. Mit dem 100 Seiten starken Bericht des Landesrechnungshofes, der zu der Feststellung kam, dass der Verband trotz enormer Finanzspritzen des Landes von 57 Millionen Euro unwirtschaftlich und nicht leistungsfähig sei, fühlte sich die Bürgerinitiative in ihrer Ansicht bestätigt.

Landkreis hob Gebühr auf 6,16 Euro an

"Er belegt das totale Versagen des Landes, seiner Behörden und des Abwasserzweckverbandes. Eine Aufarbeitung erfolgte in keinem einzigen Gremium, zumindest nicht öffentlichkeitswirksam. Zu erdrückend sind die Vorwürfe! Viel zu spät durchgeführte interne Prüfungen stellten oftmals nur noch Verjährungen zu zahlreichen Tatbeständen fest. Ein Schelm, der Böses dabei denkt", so das vernichtende Urteil von Dr. Pech.

Anfang 2007 wollte die Verbandsführung die Schmutzwassergebühren zum wiederholten Mal anheben, dieses Mal auf den Rekordwert von 6,16 Euro pro Kubikmeter. Was die Vertreter der Mitgliedsorte und selbst Ex-Landrätin Brehmer ablehnten, setzte dann die Kommunalaufsicht des Landkreises Aschersleben-Staßfurt mit einer Ersatzvornahme durch. Um die erhitzten Gemüter zu beruhigen, schaltete das Landratsamt noch schnell einen Gutachter ein. Aber auch der kam zu dem Schluss, dass die vorliegende Gebührenkalkulation richtig sei.

Das zweifelte Dr. Pech von Anfang an an. Er argumentierte, dass die Kunden des Verbandes ungerechtfertigterweise für eine Unmenge Fremdwasser bezahlen müssten, deren Herkunft nicht nachweisbar sei. Er verfügte zum Glück über das notwendige Fachwissen, um durch die Gebührenkalkulation durchzusteigen. Deshalb war er sich von Anfang an sicher: "Die hält keiner gerichtlichen Prüfung stand" und klagte in einem Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg, dem sich 800 weitere Kunden anschlossen!

Am 18. März 2008 bekam Dr. Pech von den Richtern Recht. Sie verdonnerten die Verbandsführung dazu, die Gebührenkalkulation zu überarbeiten. Nach ihrer Ansicht waren die Schmutzwassergebühren zu hoch angesetzt und subventionierten somit die Niederschlagswassergebühr, die laut Gericht zu niedrig war. Der Verbandsversammlung blieb dann kurze Zeit später nichts anderes übrig, als die Vorgaben der Juristen in einer neuer Satzung nachzuvollziehen.

Richter entscheiden über Einnahmen

Viele Kunden können nicht verstehen, dass nur diejenigen, die gegen die Gebührenbescheide in Widerspruch gegangen waren, das zu viel gezahlte Geld zurückbekommen haben. Wenn die zugrunde gelegte Kalkulation nicht rechtmäßig war, so meinen sie, können auch die auf dieser Basis erlassenen Bescheide des Verbandes nicht rechtswirksam sein. Der Verband hat durch die beschriebene Praxis rund zwei Millionen Euro, die den Kunden zuviel abgeknöpft wurden, auf dem Konto. Eine Auszahlung soll es erst dann geben, wenn das Gericht die vom Verband vorgenommene rückwirkende Erhebung der Niederschlagswassergebühren toleriert. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

Viereinhalb Jahre nach der Gründung der Bürgerinitiative stellt Dr. Pech zufrieden fest: "Es war richtig, sich zu engagieren. Wenn wir das nicht gemacht hätten, würde der Schmutzwasserpreis heute vielleicht bei sieben Euro liegen."

Die Bürger werden ihre Arbeit solange fortsetzen, "bis wir zu einer akzeptablen Größenordnung bei den Gebühren kommen", kündigte der Vorsitzende der Initiative an.

Gescheitert sind er und seine Mitstreiter mit ihrem Ansatz, die Verantwortlichen der Abwassermisere gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, weil die Taten inzwischen verjährt sind.